Deutschland

Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Regierungserklärung des neuen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger. Wirtschaft, Arbeit, Familie und Bildung sind seine Schwerpunkte. Oettinger fordert, den Kündigungsschutz für Berufsanfänger und Einsteiger über drei Jahre zu streichen und dann Bilanz zu ziehen, ob sich dann mehr Menschen in Arbeit befinden oder nicht. Im Schul- und Erziehungsbereich will er Kooperationen zwischen Eltern und Lehrkräften stärken. Oettinger will eine bessere Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und Berufstätigkeit fördern, um der Entscheidung "Kind oder Karriere?" den Charakter einer Entweder-Oder-Frage ein wenig zu nehmen. Außerdem schlägt er u.a. ein "Konzept Schulreifes Kind" vor, in dessen Rahmen Kinder in der Kindergarten-Endphase im Jahr vor Schuleintritt acht Wochenstunden an einem Schulreife-Vorbereitungsprogramm teilnehmen sollen, das sowohl von Kindergarten-Erzieherinnen und -Erziehern als auch Grundschullehrerinnen und -lehrern getragen werden und durch diese Aufgabenverzahnung einen spielerischen Übergang zu Schulreife und Schule ermöglichen soll. Auch für Kinder, die nicht im Kindergarten angemeldet sind, soll dieses für die Eltern kostenlose Programm verpflichtend sein. Oettinger setzt sich für eine Erhöhung der Höchststrafe im Jugendstrafrecht auf 15 Jahre ein, will jedoch zugleich bei Problemgruppen - insbesondere unter Jugendlichen wie Erwachsenen im Ausländer- und Spätaussiedlerbereich - Integrationshilfemaßnahmen stärken. Zugleich betont Oettinger die integrative Bringschuld in diesen Gruppen. Wo die Bereitschaft dazu nicht vorhanden ist, setzt er auf die Polizei und auf das Recht. Bei illegalen Einwanderern, Hasspredigern und widerrechtlich in Baden-Württemberg befindlichen Personen erwägt Oettinger die Einrichtung von Ausreisezentren zur Verhinderung des Untertauchens sowie die verstärkte Anwendung von Beugehaft. Bei den Ministergehältern will er das Ruhestandsgehalt kürzen und die Bezüge während der aktiven Amtszeit erhöhen. Mit dem Amtsantritt Oettingers ist auch eine Regierungsumbildung verbunden. So wird u.a. die bisherige Landwirtschaftsministerin Gönner Umweltministerin. Bildungsministerin Annette Schavan ist fortan auch für die Kindergärten zuständig.

Schleswig-Holstein, Deutschland: Peter Harry Carstensen (CDU) ist von heute an Ministerpräsident Schleswig-Holsteins in einer großen CDU-SPD-Koalition. Er ist seit 17 Jahren der erste CDU-Regierungschef in Schleswig-Holstein.

Deutschland: Klaus Müntefering fährt bei Wahlkampfauftritten im Umfeld seiner Heimat, im Sauerland, mit seiner Kapitalismuskritik fort. Im Berliner Kanzleramt spricht indes Bundeskanzler Gerhard Schröder 1 1/2 Stunden mit Gewerkschaftsvertretern, bevor er sich zu Gesprächen mit Industrievertretern trifft.

Deutschland: Rückkehr von Verteidigungsminister Peter Struck von einer längeren Truppenbesuchsreise bei im Ausland stationierten Bundeswehrsoldaten (u.a. Afghanistan, Usbekistan, Vereinigte Arabische Emirate).