Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Mittwoch, 27.07.2005

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Tübingen-Bühl, 27.07.2005 - Peter Liehr

Europäische Union: Inkrafttreten einer Neuregelung innerhalb des EU-Stabilitätspakts. In deren Rahmen können Defizitsünder wie beispielsweise Deutschland (derzeit mit 3,7 Prozent verschuldet), Frankreich, Italien (derzeit mit 3,6 Prozent verschuldet) und Portugal (derzeit mit 6,2 Prozent verschuldet) einfacher mit Strafverfahren belegt werden. Das für EU-Länder erlaubte maximale Staatsdefizit beträgt 3 Prozent.

Tübingen-Bühl, 13.07.2005 - Peter Liehr

Deutschland

Wiesbaden, Hessen, Deutschland: Deutschlandbesuch des 14. Dalai Lama. Der exilierte tibetische Geistliche erhält heute den hessischen Friedenspreis. Der Preis, der ihm für sein friedliches Eintreten gegen die Unterdrückung Tibets durch China verliehen wird, ist mit 25 000 Euro dotiert.

Niedersachsen / Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht urteilt über die vorbeugende Telefonüberwachung in Niedersachsen, wo künftig ohne konkreten Tatverdacht Telefongespräche überwacht werden sollen. Ein Oldenburger Richter legte zuvor Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung ein, was die heutige Verhandlung nach sich zog. Die Verfassungsrichter erklären wichtige Teile des Gesetzes für nichtig, betrachten das Gesetz als Verletzung des Fernmeldegeheimnisses.

Frankreich

Angers, Frankreich: Urteilsspruch im bislang größten Kinderschänderprozess Frankreichs. 65 Menschen sind angeklagt, zwischen 1999 und 2002 45 Kinder im Alter im Alter zwischen sechs Monaten und acht Jahren sexuell missbraucht und in der Prostitution eingesetzt zu haben. Zwei der Hauptangeklagten - ein Ehepaar, das der Vergewaltigung der eigenen Kinder für schuldig befunden wird und außerdem die eigene Wohnung für den Kinderschänderring zur Verfügung gestellt haben soll - werden zu 18 bzw. 16 Jahren Haft verurteilt.

Paris, Frankreich; Israel: Der französische Staatschef Jacques Chirac empfängt erstmals seit vier Jahren seinen israelischen Amtskollegen Ariel Scharon. Die französisch-israelischen Beziehungen, inzwischen wieder im Zustand der Besserung, waren im vergangenen Jahr nach antisemitischen Ausschreitungen in Frankreich sowie der daraufhin verkündeten Aufforderung Scharons an alle in Frankreich lebenden Israelis, nach Israel zu emigrieren, auf einen Tiefpunkt abgefallen. Scharon lobt heute Chirac für dessen Kampf gegen den Antisemitismus.

Frankreich; Italien: Urteilsspruch im Verfahren um den Brand im Montblanc-Tunnel am 25.03.1999. Der frühere Sicherheitsbeauftragte des Tunnels muss sechs Monate ins Gefängnis. Der Fahrer des in Brand geratenen Lastwagens wird zu vier Monaten auf Bewährung verurteilt, auch der frühere Chef der französischen Tunnelgesellschaft wird zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Lkw-Hersteller Volvo, dem Konstruktionsmängel vorgeworfen werden, wird freigesprochen, die Beschuldigung ist nicht beweisbar.

Birmingham, England, Großbritannien: Bei der Festnahme vierer Terrorverdächtiger wird angeblich auch einer der verhinderten Selbstmordattentäter vom 21.07.2005 gefasst. Ein bei der Durchsuchung einer Wohnung gefundenes, verdächtiges Päckchen wird kontrolliert gesprengt. Des Weiteren wird einer der mutmaßlichen Attentäter vom 21.07.2005 von seinem eigenen Vater angezeigt. Zwei weitere Terrorverdächtige werden in einem Zug von Newcastle nach London verhaftet.

Niederlande: Der bereits verurteilte Theo-Van-Gogh-Mörder soll erneut vor Gericht gestellt werden, diesmal wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Italien; Vereinigte Nationen; Deutschland: Der italienische UN-Botschafter erhebt schwere Vorwürfe gegen die G4-Staaten, zu denen u.a. auch Deutschland gehört. Nach seiner Überzeugung, die er mit Belegen zu untermauern bereit ist, erpressen sie mit der Drohung, Entwicklungszahlungen einzufrieren, Entwicklungsländer, um sie gefügig zu machen bzgl. der Zustimmung zu einer UN-Reform. Nicht zuletzt die deutsche Regierung ist an einer solchen Reform interessiert, da sie einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstrebt. Der Sprecher des deutschen Auswärtigen Amtes bezeichnet die italienischen Vorwürfe als grund- und haltlos.

Israel: Jüdische Siedler setzen ihre Demonstrationen gegen die von der israelischen Regierung verfügten Zugangsbeschränkungen zu Siedlungen im Westjordanland fort. In die besagten Siedlungen, die in Kürze aufgelöst werden sollen, dürfen nur noch diejenigen hinein, deren fester Wohnsitz sich dort befindet.

Indien: Ein Brand auf einer Bohrinsel vor der Küste Indiens bedeutet möglicherweise für 200 Menschen den Tod.

Irak: Mitglieder der Al-Quaida-Gruppe um Al Sarkawi verkünden im Internet, sie hätten im Irak zwei algerische Diplomaten getötet, die sie vor zwei Wochen entführten und deren Ermordung sie bereits in einer vorausgegangenen Botschaft ankündigten.

Tübingen-Bühl, 27.07.2005 - Peter Liehr