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Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Mittwoch, 14.09.2005

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 sowie auf Tagesschau und Tagesthemen im ARD-Fernsehen und auf das Heute-Journal im ZDF-Fernsehen.

Vereinte Nationen: Über 180 000 Politiker und Diplomaten kommen zum Weltgipfel der Vereinten Nationen, mit dem u.a. das 60-jährige Bestehen der Weltorganisation gewürdigt wird. Es wird erwartet, dass der Gipfel zu keinerlei wirksamen Ergebnissen führen wird, das vorbereitete Abschlussdokument besteht vorwiegend aus Allgemeinplätzen wie Vorsätzen zur Bekämpfung der weltweiten Armut etc., die jedoch nicht konkretisiert werden. Selbst UN-Generalsekretär Kofi Annan kritisiert die vorformulierte Schlusserklärung als hinter seinen Erwartungen zurückbleibend, dafür seien die scharfen Meinungsunterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten verantwortlich. Besonders unentschuldbar ist, so Kofi Annan, dass die Nicht-Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen aus dem geplanten Abschlussdokument ausgeklammert ist. Insbesondere die USA stehen in der Kritik, die Vorlage für das Dokument stark verwässert zu haben. US-Präsident George W. Bush fordert seinerseits, dass die Vereinten Nationen stark und frei von Korruption sein sollen - ein Seitenhieb wiederum gegen Kofi Annan, der den Gipfel heute eröffnete. Einer der wenigen Lichtblicke des Tages: Erstmals verabschiedet der UN-Sicherheitsrat einen für alle Mitgliedsschafen verbindlichen Beschluss, der zum Vorgehen gegen Personen verpflichtet, die zum Terrorismus aufrufen bzw. Menschen dazu anwerben.

Irak: 80 Menschen kommen in Bagdad bei der Explosion der Autobombe ums Leben, die ein Selbstmordattentäter zündet, nachdem er in eine Menschenmenge gefahren ist. Es handelt sich um eine von denjenigen, die den Anschlag planen, mit fingierten Jobangeboten angelockte Gruppe von Arbeitssuchenden. Die Anzahl der Verletzten liegt bei 120. Bis zum Nachmittag explodieren neun weitere Autobomben, es handelt sich um die schlimmste Anschlagsserie seit Beginn des Jahres. Rund 170 Tote sind insgesamt zu beklagen. Die irakische Al-Quaida-Gruppe um den aus Jordanien stammenden Anführer Al Sarkawi übernimmt mittels einer im Internet veröffentlichten Erklärung die Verantwortung für die Attentate und kündigt zugleich einen umfassenden Krieg gegen die irakischen Schiiten an. Vormittags ist noch nicht vollständig geklärt, ob die Erklärung echt ist. Da im Verlauf des Tages jedoch weiterhin direkt und ohne Zweifel an der Echtheit auf das Dokument Bezug genommen wird, gehe ich davon aus.

Guantanamo Bay, Kuba; USA: Mindestens 128 Menschen befinden sich im US-Häftlingslager Guantanamo Bay im Hungerstreik. Bislang wurden seit Einrichtung des Lagers insgesamt nur vier Anklagen erhoben, obwohl es mit rund 500 Häftlingen belegt ist.

Tübingen-Bühl, 14.09.2005 - Peter Liehr

Der Hurrikan Katrina und seine Folgen für USA und Welt

Hurrikan-Katastrophengebiet, USA: 648 Tote wurden inzwischen geborgen. Heute wird der Hafen von New Orleans wieder geöffnet. In drei Vororte der Stadt, wo es wieder Strom und fließendes Wasser gibt, dürfen die Bewohner wieder zurückkehren.

Deutschland; Österreich; Frankreich: Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Klement lehnt eine Strafsteuer für Ölkonzerne ab - anders als in Frankreich und Österreich, wo die Androhung einer staatlichen Zwangssteuer - ausgesprochen während der vergangenen Tage - die Unternehmen zu einer Preissenkung bewegen sollen.

Tübingen-Bühl, 14.09.2005 - Peter Liehr

Großbritannien: Auf heute sind Proteste und Demonstrationen gegen die hohen Benzinpreise angekündigt. Autofahrer wurden dazu aufgerufen, sich mit ihren Fahrzeugen an den Fährhäfen sowie an den Zufahrten zu Raffinerieanlagen zu versammeln. Einen Aufruf zur Blockade der betreffenden Einrichtungen gibt es nicht, denn das wäre illegal. Die Richtung, in die die Proteste zielen sollen, ist dennoch relativ eindeutig. Die Proteste bleiben, wie der Tag zeigt, weitgehend aus. Um vor den Protesten mit ausreichend Benzin gerüstet zu sein, kam es gestern wie heute jedoch zu Hamsterkäufen, weshalb heute zahlreiche Tankstellen leergetankt sind, gestern wurde an zahlreichen Tankstellen der Verbrauch einer ganzen Woche verkauft.

Tübingen-Bühl, 13.09.2005 und 14.09.2005 - Peter Liehr

Deutschland

Deutschland: Friedrich Merz (CDU) ist nach eigenen Angaben bereit, in die Bundespolitik zurückzukehren. Paul Kirchhof bleibt jedoch zugleich nach Angaben der CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel Kandidat für den Finanzministerposten im Falle eines CDU-Wahlsieges.

Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass das Ergebnis der Bundestagswahl bereits direkt nach der Auszählung veröffentlicht werden darf, trotz der überraschend erforderlich gewordenen Nachwahl am 02.10.2005.

Berlin, Deutschland: Zweiter Tag des NATO-Verteidigungsministertreffens.

Rheinland-Pfalz, Deutschland: Das Land Rheinland-Pfalz startet ein Sonderprogramm zur Energie- und Heizkosteneinsparung.

USA; Deutschland: Der Siemens-Konzern erhält einen Großauftrag zum Bau von Windkraftwerken. Es handelt sich um das größte Windkraftprojekt in den USA.

Spanien: Der 1633 gegründete katholische Orden der Vincentinerinnen wird mit dem Prinz-von-Asturien-Preis ausgezeichnet.

Palästinensische Gebiete: Ägyptische Sicherheitskräfte schließen die Grenze zum Gazastreifen. Die palästinensische Regierung gesteht ein, dass dorthin in den vergangenen Tagen Waffen geschmuggelt worden seien.

Chile: Ex-Diktator Pinochet besitzt keine Immunität mehr, das wird heute bestätigt. Er kann nun wegen der Ermordung von 119 Oppositionellen vor etwa 30 Jahren vor Gericht gestellt werden.

Tübingen-Bühl, 14.09.2005 - Peter Liehr

USA: Die beiden US-Fluggesellschaften Delta Airlines und Northwest melden Konkurs an.

Tübingen-Bühl, 15.09.2005 - Peter Liehr

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