Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Dienstag, 13.12.2005

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 sowie der Nachrichtensendungen (Tagesschau, Heute) im ARD- und ZDF-Fernsehen.

Tübingen-Bühl, 13.12.2005 - Peter Liehr

Irak: Zweiter Tag der irakischen Parlamentswahl. Nachdem gestern die Wahl innerhalb des Irak begann, können heute die 1,5 Millionen wahlberechtigten Auslandsiraker ihre Stimme abgeben.

Tübingen-Bühl, 12.12.2005 - Peter Liehr

San Francisco, Kalifornien, USA: Der 1981 wegen vierfachen Mordes zum Tode verurteilte Stanley Tookie Williams wird kurz nach Mitternacht per Giftspritze hingerichtet und um 0.35 Uhr für tot erklärt. Mehrere tausend Menschen - Befürworter wie Gegner der Todesstrafe - demonstrieren vor dem Gefängnis nahe San Francisco, in dem Williams stirbt. Die Kundgebungen bleiben friedlich. Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger lehnte zuvor eine Umwandlung von Williams' Todesstrafe in eine lebenslange Haftstrafe ab. Es handelt sich um die 1 001. Hinrichtung seit Wiedereinführung der Todesstrafe in den USA im Jahr 1976.

Fidji-Inseln, Pazifischer Ozean: Seebeben der Stärke 6,3 mit Epizentrum nahe der Fidji-Inseln. Eine Tsunami-Warnung wird ausgesprochen.

Hongkong, China: Beginn der sechsten Welthandelskonferenz der Welthandelsorganisation (WTO), auf der über eine weitere Öffnung des Welthandels beraten wird. 149 Delegationen nehmen daran teil, viele von ihnen werden im Dreischichtbetrieb ununterbrochen verhandeln. Globalisierungskritiker sowie Bauern und Fischer, die ein Wegbrechen ihrer Märkte durch eine weitere Öffnung des Welthandels fürchten, demonstrieren im Umfeld der Konferenz, die unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfindet.

Großbritannien: In den Morgenstunden stehen noch drei Tanks des explodierten Tanklagers in Flammen. Der sich weiterhin ausbreitende Rauch ist offiziellen Angaben zufolge zwar nicht giftig, kann jedoch bei Menschen mit Atemwegserkrankungen zu Beschwerden führen. Abends wird schließlich gemeldet, sämtliche Feuer seien gelöscht. An den Löscharbeiten waren hunderte Feuerwehrleute beteiligt.

Deutschland

Deutschland: Ex-Bundeskanzler Schröder weist in der Süddeutschen Zeitung Vorwürfe zurück, er lasse sich vom deutsch-russischen Pipelinekonsortium ein Managergehalt auszahlen. Bislang sei nicht über Geld gesprochen worden, lediglich das Angebot des Konsortiums zur Mitarbeit liege vor. Auch von Seiten des Energiekonzerns Gazprom wird die Aufregung um Schröders Aufsichtsratsposten als Hysterie bezeichnet. Die internationale Presse dagegen kommentiert Schröders Entscheidung vielfach mit starker Kritik. Schröders Wahrnehmung wird als einseitig, seinen Taktgefühl als mangelhaft bezeichnet. Die Zeitung Washington Post spricht von einem Ausverkauf Schröders, auch polnische und sogar russische Zeitungen äußert sich äußerst kritisch über Schröders neuen Posten.

Nürnberg, Bayern, Deutschland: 800 Beschäftigte des Nürnberger AEG-Werkes treten aus Protest gegen den gestern gefassten Beschluss, das Werk zu schließen, in den Streik.

Deutschland: Alle parlamentarischen Fraktionen beschließen, dass der Fall El Masri innerhalb einer eineinhalbstündigen Verhandlungen im Bundestag behandelt werden soll.

Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte unverheirateter Väter in Adoptionsfragen.

Deutschland: Der Energieriese EON wird vom Bundeskartellamt auf Grund der langen Vertragsbindungen, die er in Lieferverträgen mit Stadtwerken vereinbart hat, abgemahnt.

Europäische Union; USA: Die Brisanz des Skandals um Geheimflüge und mögliche geheime Gefängnisse des CIA auf europäischem Boden nimmt nicht ab. Der vom Europarat mit Ermittlungen beauftragte Schweizer Abgeordnete Dick Marty bekräftigt den Verdacht, dass es geheime Gefangenentransporte und Geheimgefängnisse des US-Geheimdienstes in Europa gab oder gibt.

Tübingen-Bühl, 13.12.2005 - Peter Liehr