Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Irak: Beginn der Parlamentswahl, erster Wahltag. Morgen ist der Wahltermin der Auslands- und Exiliraker. In einem überfüllten irakischen Gefängnis werden unterdessen erneut misshandelte Menschen gefunden, die unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert sind. 13 der Männer müssen medizinisch behandelt werden. 56 Inhaftierte werden sofort freigelassen, weil sie ohne Grund einsitzen. Der erneute Skandal dürfte nicht ohne Wirkung auf die Parlamentswahl bleiben.

Tübingen-Bühl, 12.12.2005 - Peter Liehr

Beirut, Libanon; Syrien: Der morgendlichen Explosion eines Sprengsatzes fallen vier Menschen zum Opfer, unter ihnen der syrienkritische Abgeordneter Tweini, der zugleich auch als Fernsehjournalist arbeitete. Der gewaltsame Tod ereilt ihn einen Tag, nachdem er aus Paris zurückkehrte, wo er aus Sicherheitsgründen monatelang lebte. Zehn weitere Menschen werden verletzt. Tweini war einer der entschiedensten Befürworter der Mehlis-Kommission. Der besagte deutsche UN-Sonderermittler Mehlis legt unterdessen heute einen weiteren, 25-seitigen Untersuchungsbericht über den Mordanschlag am libanesischen Milliardär und Politiker Rafik Hariri im Februar vor. Morgigen Berichten zufolge erfüllt Syrien dem Mehlis-Report zufolge die von den Vereinten Nationen gestellten Bedingungen nicht oder nur zögerlich.

Tübingen-Bühl, 12.12.2005 und 13.12.2005 - Peter Liehr

Athen, Griechenland: Ein Bombenanschlag führt zu zwei Verletzten. Vor dem Anschlag wird ein Warnanruf getätigt.

Erste Anhörung des am vergangenen Mittwoch auf Teneriffa festgenommene kroatische Ex-General Gotovina vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal, dem schwere Menschenrechtsverletzungen im jugoslawischen Bürgerkrieg zur Last gelegt werden, insbesondere die Vertreibung zehntausender serbischer Zivilisten.

Großbritannien: Das gestern Morgen explodierte Treibstofflager brennt nach wie vor. Das Feuer wird als größter Brand Großbritanniens in Friedenszeiten beschrieben. Die bereits vergangene Nacht geplante Anwendung eines Schaumteppichs verzögert sich, da zunächst umweltschtztechnische Bedenken ausgeräumt werden müssen. Die britische Regierung ruft die Autofahrer auf, keine Panikkäufe zu machen. Das Land habe genug Treibstoffvorräte. Die Löscharbeiten gestalten sich indessen aufgrund aufgefrischten, gedrehten Windes schwieriger als geplant. Eine Rauchwolke zieht nach Frankreich, verdünnt sich dort und wird sich voraussichtlich über Spanien auflösen.

Tübingen-Bühl, 12.12.2005 - Peter Liehr

Deutschland; Russland: Ex-Kanzler Schröders Aufsichtsratsposten beim deutsch-russischen Pipeline-Konsortium, an dem die deutschen Firmen E.ON und BASF beteiligt sind, stößt in der SPD zunehmend auf Kritik. Auch der CSU-Landesgruppenchef fordert Aufklärung, ob die Postenübernahme schon vor Ende von Schröders Amtszeit vereinbart wurde. Peter Struck (SPD) fordert für die Zukunft einen Ehrenkodex und eine Karenzzeit für den Übergang von der Politik in die Wirtschaft. Auch Ex-Bundestagspräsident Thierse fordert Regeln für den Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft. Gerhard Schröder selbst verteidigt sich gegenüber der Kritik, bezeichnet die Pipeline für sinnvoll und seine Mitarbeit daran als eine Ehrensache. Auch Matthias Platzek (SPD) nimmt Schröder in Schutz. Schröder habe international sehr viel für die Vertretung deutscher Interessen getan und werde das wohl auch als Aufsichtsratvorsitzender des deutsch-russischen Pipelinekonsortium tun.

Iran; Israel; Deutschland: Der iranische Politiker Mahmud Ahmadinejad bekräftigt seine antiisraelischen und antisemitischen Äußerungen vom 08.12.2005. Die deutsche Bundesregierung bestellt den iranischen Botschafter ein.

Tübingen-Bühl, 12.12.2005 - Peter Liehr

Sydney, Australien: In Reaktion auf die gestrigen Ausschreitungen von Jugendlichen gegen andere junge Menschen arabischer Herkunft gehen letztere in der Nacht von heute auf morgen gegen nicht-arabische Jugendliche vor, randalieren, verwüsten einige Geschäfte und bedrohen deren Inhaber. Ein massives Polizeiaufgebot hält die Schäden in Grenzen.

Tübingen-Bühl, 13.12.2005 - Peter Liehr