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Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Mittwoch, 07.12.2005

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Eritrea; Äthiopien: Eritrea weist die UN-Truppen, die das Grenzgebiet zu Äthiopien bewachen, zur Ausreise an. Die Vereinten Nationen jedoch lehnen den Abzug ihrer Friedenstruppen ab. UN-Generalsekretär Annan warnte erst vor kurzem vor einem möglichen erneuten Krieg zwischen den beiden Staaten.

Deutschland

Hessen, Deutschland: In Hessen wird das erste teilprivate Gefängnis in Betrieb genommen. Nach Auffassung von Hessens Ministerpräsident Roland Koch können mit der teilprivatisierten Lösung knapp 15 Prozent der Betriebskosten eingespart werden.

Stuttgart, Baden Württemberg / Leipzig, Sachsen, Deutschland: Der Reclam-Verlag kündigt aufgrund der großen Entfernung zum Verlagshauptsitz Stuttgart die Schließung seines Standortes Leipzig an, wo der Verlag 1828 gegründet wurde.

Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Porsche-Bilanzpressekonferenz. Der Sportwagenbauer legt zum elften Mal in Folge glänzende Bilanzzahlen vor.

Deutschland: Die Bundesregierung plant ein Nationales Reformprogramm Deutschland, mit dem der deutsche Wirtschaftsraum einen Spitzenplatz erreichen soll.

Deutschland: Als Konsequenz aus dem Skandal um verdorbenes Fleisch in deutschen Supermarktketten plant Verbraucherschutzminister Horst Seehofer

  • eine Verstärkung des Verbraucherschutzes,
  • eine Erhöhung der Kontrolldichte
  • sowie die namentliche Nennung der Täter.

Deutschland: Die Ostsee-Autobahn A20 wird in voller Länge für den Verkehr freigegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnet die umstrittene Autobahn, für die sie sich während der langen Planungsphase entschieden einsetzte. Umweltschutzverbände sprachen sich mehrheitlich gegen das größte Autobahnprojekt seit 1945 aus.

Irak

Irak; Deutschland: Die irakische Regierung kritisiert die deutschen Ausbildungsprogramme für irakische Sicherheitskräfte als wenig hilfreich.

Irak: Ex-Diktator Saddam Hussein boykottiert seinen Prozess. Es muss jetzt entschieden werden, ob Hussein zur Teilnahme gezwungen werden soll oder ob in seiner Abwesenheit weiterverhandelt werden soll.

Deutschland; Irak: In einer Videobotschaft fordert Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder die Entführer der deutschen Entwicklungshelferin Osthoff auf, ihre Geisel wieder freizulassen. Die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt Schröders Engagement. Der arabische Fernsehsender Al Jazeera strahlt Schröders Videobotschaft aus.

China: Der für die Umweltkatastrophe in Nordchina verantwortliche Politiker wird tot in seiner Wohnung aufgefunden.

Rumänien; Ukraine; Deutschland; USA: US-Außenministerin Condoleezza Rice reist von ihrem Deutschlandbesuch aus weiter in die rumänische Hauptstadt Bukarest sowie in die Hauptstadt der Ukraine Kiew. Unter dem Eindruck der Skandale um die CIA-Geheimaktionen stellt Rice neue, anzunehmender Weise humanere Verhörmethoden in Aussicht. In Kiew lobt Rice die friedlich verlaufene demokratische Revolution. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt indes bei ihrer gestrigen, von US-Regierungsbeamten sogleich dementierten Ansicht, dass US-Außenministerin Condoleezza Rice im Zusammenhang mit dem von der CIA verschleppten Deutsch-Libanesen Khaled al Masri einen Fehler eingestanden habe. Regierungssprecher Wilhelm bekräftigt, Merkels Aussage habe weiterhin Bestand.

Europäische Union: Der Streit über die EU-Finanzierung wird fortgesetzt. Der bereits abgelehnte britische Vorschlag wird weiterhin scharf zurückgewiesen und vorwiegend ironisch kommentiert.

Teheran, Iran: Die Zahl der Toten aufgrund des gestrigen Flugzeugabsturzes wird heute mit 106 angegeben.

Ägypten: Parlamentswahlen. Nach Korrespondentenangaben werden Menschen massiv an der Teilnahme gehindert. Insbesondere in Gegenden, in denen die Muslimbrüder eine große Anhängerschaft haben, ziehen sich Bereitschaftspolizisten mit Schilden und Schlagstöcken vor Wahllokalen zusammen und hindern viele Menschen am Betreten von Wahllokalen. Es kommt zu 80 Festnahmen. Nach Hosni Mubaraks Partei werden die Muslimbrüder zweitstärkste Kraft.

Israel-Palästina-Konflikt: Bei einem israelischen Raketenangriff im südlichen Gazastreifen wird ein Milizenführer getötet. Die israelische Regierung macht damit die gestrige Drohung wahr, die Politik gezielter Tötungen wieder aufzunehmen.

Montreal, Kanada: Am sechsten Tag des Weltklimagipfels in Montreal werfen die Inuit den USA vor, ihre Menschenrechte zu verletzen. Die Polkappenschmelze, durch die ihr Lebensraum zerstört werde, sei maßgeblich durch die uneinsichtige Klimapolitik der USA mitverschuldet.

Miami, Florida, USA: Auf dem Flughafen von Miami erschießt ein Mitglied des Sicherheitspersonals einen Mann, der sich aggressiv gebärdet und behauptet, eine Bombe mitzuführen. Das aus Kolumbien angekommene Flugzeug wird daraufhin von Sicherheitskräften umstellt.

Europäische Union

Kehl, Baden-Württemberg, Deutschland; Frankreich; Europäische Union: Über 1 000 Bauern aus Deutschland und Frankreich demonstrieren mit der Blockade der Europabrücke über den Rhein bei Kehl gegen die EU-Agrarpolitik.

Großbritannien; Europäische Union: EU-Finanzgipfel. Die britische Ratspräsidentschaft sagt zu, binnen weniger Tage einen neuen Kompromissvorschlag zur künftigen EU-Finanzierung vorzulegen. Der jüngste britische Kompromissvorschlag wurde - teils mit ironischen Bemerkungen - selbst von den Vertretern derjenigen Mitgliedsstaaten abgelehnt, die davon profitieren würden.

Tübingen-Bühl, 07.12.2005 - Peter Liehr

Teneriffa, Spanien: Der kroatische Ex-General Gotovina wird auf Teneriffa in einem Hotel festgenommen. Gotovina, dem schwere Menschenrechtsverletzungen im jugoslawischen Bürgerkrieg zur Last gelegt werden, wird dem UN-Kriegsverbrechertribunal überstellt werden, wo er am 12.12.2005 zu einer ersten Anhörung vorgeladen werden wird.

Tübingen-Bühl, 12.12.2005 - Peter Liehr

Die umstrittenen Mohammed-Karikaturen und ihre Folgen

Pakistan; Dänemark: Erste anti-dänische Demonstration in Pakistan. Auslöser sind die umstrittenen Mohammed-Karikaturen, die zuerst in der dänischen Zeitung Jyllandsposten veröffentlicht wurden.

Tübingen-Bühl, 03.02.2006 - Peter Liehr

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