Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Dienstag, 06.12.2005

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 sowie auf Nachrichten- und andere Sendungen im ARD- und ZDF-Fernsehen (Tagesschau, Tagesthemen, Heute-Journal, ZDF-Magazin Frontal 21).

Tübingen-Bühl, 06.12.2005 - Peter Liehr

Deutschland

Köln, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Tod des Kabarettisten, Autors und Liedermachers Hanns Dieter Hüsch in der Nacht von gestern auf heute. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck würdigt Hüschs künstlerisches Genie sowie seine Menschenfreundlichkeit. Auch Kulturstaatsminister Neumann würdigt Hüsch als großen Kabarettisten.

Tübingen-Bühl, 06.12.2005 - Peter Liehr

Deutschlandbesuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice

Deutschland; USA: Der Deutschlandbesuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice wird weiterhin von den CIA-Geheimflügen über europäischem Boden überschattet, zugleich überschatten jene Flüge auch die kürzlich abgetretene, rot-grüne Bundesregierung, deren leitende Mitglieder über die Flüge informiert gewesen sein sollen, diese angeblich jedoch vertuscht haben. Ex-Innenminister Otto Schily sowie möglicherweise auch Ex-Außenminister Joschka Fischer und Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder sollen eingeweiht gewesen sein. Condoleezza Rice verteidigt im Laufe ihres derzeitigen Deutschlandbesuchs die CIA-Geheimflüge. Terror sei eine so große Bedrohung, dass alles, was möglich ist, dagegen getan werden müsse, so die Auffassung der US-Außenministerin einerseits, die andererseits zusichert, dass keine Gefangenen zu Folterzwecken in andere Länder transportiert worden seien. Dabei ist allerdings zu beachten, dass US-amerikanischer Definition zufolge keinesfalls alle Misshandlungsmaßnahmen, die in Europa als Folter anerkannt sind, ebenfalls als Folter betrachtet werden. Nicht als Folter betrachtet werden heutigen Berichten zufolge z.B.

Schlafentzug,
stundenlanges Stehen,
kopfüber Eintauchen in Wasser.

Angaben von ZDF-Terrorismusexperte Elmar Thevesen lassen den Schluss zu, dass in den USA häufig erst das als Folter anerkannt wird, was dem Misshandelten so großen Schmerz zufügt und so große Furcht einflößt, dass dieser ernsthafte Angst um sein Leben bekommt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bezeichnet es als Unfug, dass US-Geheimdienste keine Foltermethoden anwendeten. Bereits vor ihrem Abflug in den USA wies Rice dagegen die Kritik an der Geheimflüge-Praxis zurück. Ihr Land handle immer nach den Gesetzen, so Rice, die heute bekräftigt, die USA würden Folter nicht erlauben, entschuldigen oder tolerieren. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert, dass die USA auf deutschem Boden geltendes Recht einzuhalten hätten. Rechtsstaatliche Prinzipien gälten auch für die Vereinigten Staaten, so Merkel, die zugleich die Notwendigkeit geheimdienstlicher Arbeit betont. Rice äußert sich in dieser Hinsicht dahingehend, dass es sich beim Kampf gegen den Terrorismus um einen Krieg handle, bei dem die Arbeit der Geheimdienste von immenser Bedeutung sei.

Zum Fall Khaled El Masri

Bundeskanzlerin Merkel meint, was die versehentliche Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled al Masri durch den CIA im vergangenen Jahr angehe, sei es wünschenswert, wenn der jetzige Außenminister Steinmeier einen Bericht erarbeite. Außerdem behauptet die Bundeskanzlerin, dass die US-Außenministerin hinsichtlich der Verschleppung al Masris Fehler eingeräumt habe - eine Einschätzung, die von US-Regierungsbeamten sogleich dementiert wird. Anders als die Bundeskanzlerin behauptete, habe man nicht ausführlich über den Fall al Masri geredet, es sei auch nicht zu einem Eingeständnis von Fehlern gekommen. In ihren öffentlichen Aussagen vor Fernsehkameras äußert sich die US-Außenministerin in Bezug auf den Fall nur ganz allgemein mit den Worten, dass in jeder Politik auch einmal Fehler gemacht würden und dass sich die USA im Falle eines Fehlers bemühen würden, diesen zu berichtigen.

Unterdessen reicht heute im Auftrag Al Masris die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union in den USA Klage gegen den Geheimdienst CIA ein, wobei der Kläger, weil ihm am vergangenen Samstag die Einreise in die USA verwehrt wurde, den Verhandlungen per Liveschaltung aus einem deutschen Fernsehstudio zugeschaltet ist.

Nach abendlichen Heute-Journal-Informationen darf al Masri (im Gegensatz zu vergangenem Samstag) nun wieder in die USA einreisen, wie die US-Außenministerin offenbar zusichert. Es liege in den USA nichts gegen ihn vor.

Sowohl Merkel als auch Rice zeigen sich um eine Verbesserung der deutsch-US-amerikanischen Beziehungen bemüht. Die Einzelgespräche der US-Außenministerin mit deutschen Politikern sind mit jeweils einer halben Stunde äußerst knapp terminiert. Mit Bundeskanzlerin Merkel redet Rice jedoch fast doppelt so lange. Die Unterredung, die von der Opposition kritisiert wird, bringt für die Außenwelt erwartungsgemäß keine neuen Erkenntnisse über die CIA-Flüge, über die die FDP eine Bundestagsdebatte fordert. FDP-Chef Westerwelle ist der Auffassung, die Affäre werde immer größer statt kleiner.

Tübingen-Bühl, 06.12.2005 und 07.12.2005 - Peter Liehr

Deutschland: Generalbundesanwalt Kay Nehm erhebt Anklage gegen drei Terrorverdächtige - einen in Mainz lebenden Syrer und zwei staatenlose Palästinenser aus Bonn und Marburg. Sie sollen versucht haben, Attentäter für Al Quaida zu rekrutieren und Spenden einzuwerben.

Deutschland: Ein von Günter Grass geleitetes Nachfolgetreffen der "Gruppe 47", bei dem Grass beabsichtigt, den Stab kritischen Schriftstellertums seiner Prägung an eine jüngere Schriftstellergeneration weiter zu geben, geht zu Ende. In den Medien wird angemerkt und bemängelt, dass neben engagiertem Literaturschaffen insbesondere die politische Nähe zur SPD als einender Faktor der Gruppe in ihrer derzeitigen Zusammensetzung zum Tragen kommt.

Fulda, Hessen, Deutschland: Der CDU-Politiker Haselbach wird tot in der Badewanne eines Hotelzimmers aufgefunden.

Deutschland: Bundespräsident Horst Köhler fordert mehr Geld für Familien sowie mehr Anerkennung für die Erziehungsleistung von Eltern.

Tübingen-Bühl, 06.12.2005 - Peter Liehr

Israel-Palästina-Konflikt: Die israelische Armee nimmt Verwandte des gestrigen Selbstmordattentäters fest. In der israelischen Regierung wird eine Wiederaufnahme der gezielten Tötungen gefordert. Auch die Wiederaufnahme der im Frühjahr 2005 ausgesetzten Praxis, die Häuser von Selbstmordattentätern zu zerstören, wird diskutiert. Die Zerstörungen wurden ausgesetzt, da sie nach Auffassung der israelischen Armee keine neuen Anschläge verhinderten.

Tübingen-Bühl, 06.12.2005 - Peter Liehr

Teheran, Iran: In einem direkt an den Flughafen der iranischen Hauptstadt angrenzenden Wohngebiet für Angehörige der Luftstreitkräfte stürzt ein Militärflugzeug in ein zehnstöckiges Wohnhaus, das in Flammen aufgeht. Es wird angenommen, dass neben den 94 Insassen der Transportmaschine auch die 25 Bewohner des Hochhauses ums Leben gekommen sind. Der Pilot der Transportmaschine vom Typ Hercules C 130 berichtet kurz nach dem Start von technischen Schwierigkeiten. Eines der vier Triebwerke soll in Brand geraten sein, und dem Pilot gelingt es trotz der durch die verbleibenden Triebwerke im Regelfall noch vorhandenen Manövrierfähigkeit nicht mehr, zum Startflughafen zurückzukehren. Unter den getöteten Flugzeuginsassen befinden sich neben hochrangigen Militärs 40 Medienvertreter, darunter 27 Angehörige des iranischen Fernsehens; alle wollten gemeinsam zur Beobachtung eines großen Militärmanövers fliegen. Das große Transportflugzeug (40 Meter Spannweite) war - wie große Teile der iranischen Luftflotte - stark überaltert, bereits vor der islamischen Revolution im Auftrag des Scheichs von Persien gekauft worden. Wie die Mehrheit der übrigen iranischen Flugzeuge war die in den USA produzierte Hercules-Maschine unzureichend gewartet, da aufgrund des US-Embargos gegen den Iran - zumindest auf legalem Wege - keine Ersatzteile aus den USA ins Land kommen.

Tübingen-Bühl, 06.12.2005 und 07.12.2005 - Peter Liehr

Irak

Bagdad, Irak: Mindestens 40 Menschen kommen bei einem durch zwei Selbstmordattentäterinnen verübten Doppelanschlag im Irak ums Leben, rund 25 Verletzte sind zu beklagen. Die Selbstmordattentäterinnen sprengen sich - als Putzfrauen bekleidet - in einer Polizeiakademie in die Luft. Die Terrorgruppe Al Sarkawis bekennt sich zu dem Anschlag.

Irak: Im Irak taucht eine Videobotschaft auf, auf dem ein verschleppter US-Bürger zu sehen ist. Die Entführer fordern die Freilassung aller von den USA inhaftierten Iraker. Von der deutschen Geisel Susanne Osthoff gibt es hingegen weiterhin kein Lebenszeichen.

Österreich: Angehörige der Opfer des Seilbahnunglücks von Sölden vom 05.09.2005 legen Zivilklage ein. Sie wollen insbesondere die Existenzgrundlage vierer zu Halbwaisen gewordener Kinder sichern.

Spanien: An einer Ringstraße in Madrid explodieren am heutigen spanischen Nationalfeiertag mindestens fünf Sprengsätze, hinter denen Bekennertelefonaten zufolge die baskische Terrorgruppe ETA steckt. Niemand wird verletzt. Aufgrund einer ETA-Bombendrohung wird des weiteren der Flughafen von Santander geräumt.

Großbritannien: David Cameron wird neuer Chef der britischen Konservativen Partei.

Tübingen-Bühl, 06.12.2005 - Peter Liehr

Irak: Ex-Diktator Saddam Hussein zweifelt das Tribunal gegen ihn an.

Montreal, Kanada: Weltklimagipfel, fünfter Tag. Heute trifft der deutschen Bundesumweltminister Gabriel in Montreal ein.

Tübingen-Bühl, 07.12.2005 - Peter Liehr