Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.
USA; Europäische Union; Wien, Österreich: USA-EU-Gipfel in Wien. US-Präsident George W. Bush trifft sich in Wien mit EU-Spitze. Eines der zahlreichen Gesprächsthemen ist die Hauptforderung der EU-Staaten an Bush, das US-Gefangenenlager von Guantanamo Bay zu schließen. Bush wirbt des Weiteren um die Gelder für den Wiederaufbau im Irak, die bereits auf einer Wiederaufbaukonferenz zugesagt wurden, bislang jedoch nur spärlich flossen. Am Vormittag demonstrieren rund 1 000 Schülerinnen und Schüler gegen den Bush-Besuch. Aufgrund der Sicherheitsbestimmungen ist die Wiener Innenstadt weitgehend ausgestorben, zahlreiche Läden bleiben geschlossen.
Nordkorea; USA: Ein nordkoreanischer Diplomat erklärt die Bereitschaft seines Landes zu Gesprächen über den geplanten nordkoreanischen Raketentest, zu dem sein Land jedoch grundsätzlich berechtigt sei. Insbesondere bei der US-Regierung herrscht Beunruhigung über den Raketentest. Das US-Militär soll einem Bericht der Washington Times zufolge seine Raketenabwehr aktiviert haben.
Tübingen-Bühl, 21.06.2006 - Peter Liehr
Baden-Württemberg, Deutschland: Regierungserklärung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU). Oettinger bezeichnet gleich zu Anfang die Sanierung des Landesetats als wichtigstes Ziel der laufenden Legislaturperiode, was in vielen Bereichen zu Einsparungen, an mancher Stelle bestenfalls zu einer Beibehaltung des Status quo führen würde. Jeder Euro, der neu benötigt werde, werde künftig an anderer Stelle einzusparen zu sein. Investitionen seien insbesondere im Schul- und Hochschulbereich vonnöten. Oettinger plant, die Verwaltung zu straffen und Service-Zentren in solchen Fällen zu schaffen, in denen ähnliche Aufgaben, die an verschiedenen Orten erledigt werden, zusammengelegt werden können. Aussagen über die künftige Ausrichtung der baden-württembergischen Kulturpolitik sind in Oettingers Regierungserklärung nicht enthalten.
Walldorf, Baden-Württemberg, Deutschland: Erste Betriebsratswahl beim Softwarekonzern SAP. Belegschaft und Firmenleitung waren in der Vergangenheit stets gegen einen Betriebsrat, der auf gewerkschaftlichen Druck hin nun doch eingerichtet wird.
Deutschland: Urabstimmung der Ärzte an kommunalen Krankenhäusern über einen Streik.
Berlin, Deutschland: Generalaussprache über die Regierungspolitik im Bundestag. Zentrales Thema ist weiterhin der bereits gestern diskutierte Haushaltsentwurf für das laufende Jahr.
Tübingen-Bühl, 21.06.2006 - Peter Liehr
Zweibrücken, Rheinland-Pfalz, Deutschland: Die Bundeswehr ermittelt gegen soldatische Ausbilder wegen perverser Praktiken. Allerdings hätten die von den Beschuldigten auf den Bundeswehreinsatz in der Demokratischen Republik Kongo ausgebildeten Soldaten freiwillig bei den fragwürdigen Ausbildungsmaßnahmen mitgemacht, heißt es. Drei Fälle obszöner Feiern soll es gegeben haben. Der betroffene Fallschirmjägerverband wird nach Bekanntwerden der Vorfälle nun entgegen der ursprünglichen Planungen von einem Einsatz im Kongo ausgeschlossen.
Tübingen-Bühl, 21.06.2006 und 23.06.2006 - Peter Liehr