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Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Freitag, 23.06.2006

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 sowie auf die Tagesthemen im ARD-Fernsehen.

Afghanistan: Der afghanische Präsident Hamid Karsai vermisst, wie er in einer äußerst kritischen Ansprache frustriert kundtut, eine durchdachte Anti-Terror-Strategie der internationalen Gemeinschaft in seinem Land. Er bedauere, dass Afghanistan so viele seiner Landsleute verliere. Karsai bot in der Vergangenheit einfachen Talibankämpfern Straffreiheit zu, nun werden sie getötet. Auch Taliban-Anhänger seien Söhne seines Landes, so Karsai, und folglich nicht wahllos zu töten. Die jüngste, seit Mitte Mai andauernde, bislang größte US-Offensive gegen Talibankämpfer im Süden des Landes, die erst vor einer Woche offiziell bekannt gegeben wurde, fordert dabei nicht nur unter Taliban-Anhängern ihre Opfer, sie führt auch zum Tod vieler Zivilisten.

Florida, USA: Die Polizei von Florida nimmt sieben Terroristen fest, die offenbar Anschläge auf Behörden sowie auf einen Wolkenkratzer in Chicago zu verüben planten. Von deren Seite sollen angeblich Verbindungen zu Al Quaida bestanden haben, was jedoch noch umstritten ist. Fünf der sieben Festgenommenen sollen US-amerikanische Staatsbürger sein.

USA; Belgien: Der FBI, der CIA und andere US-Geheimdienste haben, wie heute bekannt wird, zur Terror-Recherche auf Datenlisten des belgischen Banktransferdienstleister Swift zugegriffen, die Aufschluss über internationale Devisenbewegungen gaben.

Österreich: Sprengung eines riesigen Felskopfs oberhalb der Gotthard-Autobahn, die aufgrund von anhaltender Steinschlaggefahr seit vier Wochen gesperrt ist. 6 000 Kubikmeter Gestein stürzen talwärts.

Deutschland

Deutschland: Der Hartz-IV-Ombudsrat stellt in seinem heute vorgestellten Untersuchungs-Abschlussbericht nach eineinhalbjährigen, intensiven Recherchen große Mängel u.a. in der Kompetenzenzuordnung fest. Die Ergebnisse der Bearbeitung von über 70 000 Beschwerden Betroffener sind in den Abschlussbericht eingegangen.

Deutschland: Bei der gestern begonnenen Urabstimmung zeichnet sich nach Angaben der Ärztegewerkschaft Marburger Bund ein Streik der Ärzte an kommunalen Kliniken ab.

Fußballweltmeisterschaft

Deutschland: Fußballweltmeisterschaft. Die Ukraine gewinnt gegen Tunesien eins zu null. Tunesien scheidet damit aus. Saudi-Arabien verliert gegen Spanien null zu eins, Togo spielt gegen Frankreich und die Schweiz gegen Südkorea.

Deutschland: Fußballweltmeisterschaft. Mexiko verliert gegen Angola, kommt aber dennoch ins Achtelfinale. Des Weiteren spielen die Niederlande gegen Argentinien sowie Serbien-Montenegro gegen die Elfenbeinküste.

Wangen im Allgäu, Baden-Württemberg, Deutschland: Der Schriftsteller Hans-Ulrich Treichel soll, wie heute bekannt wird, den Eichendorff-Literaturpreis erhalten.

Berlin, Deutschland: Letzter Tag der Haushalts-Generaldebatte im Bundestag, Versbschiedung des Haushalts für 2006. Der Haushalt, der heute trotz aller Kritik verabschiedet wird, umfasst 38,2 Milliarden Euro neue Schulden, was der größten Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik entspricht. Die Große Koalition stellt die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts fest, nur so kann der Haushalt als verfassungsgemäß gelten. Die Bundesregierung verspricht, die Neuverschuldung in den kommenden Jahren zu verringern.

Berlin, Deutschland: Die Linksfraktion wirft der Regierung eine Verzögerung der Veröffentlichung des im Oktober 2005 fertig gestellten Altenberichts vor.

Frankfurt am Main, Hessen, Deutschland: Bei Studentenprotesten gegen Studiengebühren kommt es zu Eskalationen.

Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigt ihre Auffassung, Deutschland sei ein Sanierungsfall.

Gaza, Palästina; Israel-Palästina-Konflikt: Eine israelische Rakete schlägt in ein Wohnhaus ein, nach Augenzeugenangaben werden darin zwei Menschen getötet und 13 weitere verletzt. Die Rakete verfehlte offenbar ihr Ziel. Es sollte ein Auto getroffen werden, in dem sich mutmaßlich Terroristen befanden.

Den Haag, Niederlande; Vereinte Nationen; Liberia; Sierra Leone: Der Prozess gegen den gestern an das Haager Sondertribunal überstellten liberianischen Ex-Präsidenten Taylor soll voraussichtlich im kommenden Januar beginnen. Taylor soll umfangreichem Beweismaterial zufolge für die Bürgerkriege in Liberia und Sierra Leone die Hauptverantwortung tragen.

Gewalt im Irak

Bagdad, Irak: Ermordung eines der Verteidiger des irakischen Ex-Diktators Saddam Husseins. Der Jurist wird offenbar von in Polizeiuniformen gekleideten Unbekannten aus seinem Haus entführt und dann getötet. Die irakische Regierung verhängt aufgrund großer Anti-Terror-Einsätze bis Samstagmorgen den Ausnahmezustand über Bagdad.

Irak: Mehrere dutzend Angreifer überfallen zwei Busse und bekommen mindestens 80 Fabrikarbeiter in ihre Gewalt.

Irak; Russland: Die Ermordung der am 03.06.2006 im Irak entführten russischen Botschaftsangehörigen wird in einer Nachricht der Entführer angekündigt.

Kiew, Ukraine: In der Ukraine kommt es einem heutigen Beschluss zufolge zu einer erneuten Regierungskoalition der Kräfte, die Ende 2004 die orangefarbene Revolution bildeten, sich jedoch wegen Uneinigkeiten nach Erfolg der Revolution 2005 trennten.

Wien, Österreich; USA; Iran: US-Präsident George W. Bush will Folter und andere Menschenrechtsverletzungen durch die US-Armee heutigen Bekundungen zufolge in Zukunft ausschließen. Der unter starkem innen- wie außenpolitischen Druck stehende US-Präsident stimmt einer Erklärung zu, der zufolge sich die USA diesbezüglich in Zukunft an internationale Vereinbarungen halten würden. Er verstehe die Sorgen europäischer Politiker angesichts des Gefangenenlagers von Guantanamo Bay, so Bush; die USA wollten zwar vorerst daran festhalten, er wolle das Lager letztendlich jedoch aufheben. Die Menschen im Lager sollten möglichst in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Unter den Gefangenen befänden sich allerdings Mörder, und die müssten vor US-amerikanische Gerichte gestellt werden. Wann das alles geschehen soll, wann das Lager aufgelöst werden soll, das sagt Bush nicht. Bezogen auf den maßgeblich von der EU bestimmten Kompromissvorschlag der internationalen Gemeinschaft zum iranischen Atomprogramm dringt Bush auf eine zügige Antwort seitens des Irans. Der iranische Präsident Ahmadinejad hingegen äußert heute die Absicht, erst Ende August zu antworten.

Tübingen-Bühl, 23.06.2006 - Peter Liehr

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