Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Donnerstag, 07.09.2006

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Berlin, Deutschland: Regierungsbeschluss zur Verschiebung der Gesundheitsreform um drei Monate, um Fragen zu klären und saubere Arbeit zu leisten, wie es von Seiten der Bundeskanzlerin heißt.

Nahostkonflikt

Israel; Libanon: Israel hebt seine Luftblockade gegen den Libanon auf. Der Einsatz der deutschen Marine zur Verhinderung von Waffenschmuggel zugunsten der Hisbollah wird von Israel ausdrücklich gewünscht.

Vereinte Nationen; Libanon: UN-Generalsekretär Kofi Annan begrüßt die Aufhebung der Libanon-Seeblockade.

Deutschland; Libanon: Die libanesische Regierung plant, die Handlungskompetenz der angeforderten deutschen Marineverbände weiter einzuschränken. Sie sollen nur auf Anordnung der libanesischen Armee Schiffe stoppen und kontrollieren dürfen. Bereits die Annäherung an die libanesische Küste auf weniger als zehn Kilometer Abstand soll den deutschen Schiffen untersagt sein. Ob unter derartigen Bedingungen der Einsatz überhaupt Sinn ergibt, ist sicherlich äußerst kritisch zu hinterfragen.

USA: US-Soldaten dürfen einer neuen Dienstvorschrift zufolge fortan Gefangene nicht mehr foltern. Die Regelung gilt für alle Militärbereiche, jedoch ausdrücklich nicht für den Geheimdienst CIA.

Europäische Union; USA: Abgeordnete des EU-Parlaments und des Europarats verlangen in Reaktion auf das gestrige Eingeständnis von US-Präsident George W. Bush von den USA mehr Informationen über geheim CIA-Gefängnisse.

Bagdad, Irak: 27 wegen Terror-Aktivitäten zum Tode Verurteilte werden hingerichtet. 14 Menschen fallen derweil in der irakischen Hauptstadt zwei Selbstmordattentaten zum Opfer.

Großbritannien: Tony Blair erklärt, er wolle binnen eines Jahres sein Amt als britischer Premierminister abgeben, den Vorsitz der Labour-Partei ebenfalls.

Tübingen-Bühl, 07.09.2006 - Peter Liehr