Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Dienstag, 23.01.2007

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Der Fall Murat Kurnaz

Druck auf die ehemalige rot-grüne Regierung und den damaligen Kanzleramtschef und heutigen Außenminister Steinmeier

Europäische Union; USA: Verabschiedung des Abschlussberichts des CIA-Ermittlungausschusses des Europaparlaments. Vorwürfen des Bericht zufolge soll die deutsche Regierung Schröder 2002 ein Angebot der USA, Murat Kurnaz freizulassen, abgelehnt haben.

Brüssel, Belgien: Der deutsche Außenminister Steinmeier weist den Vorwurf unterlassener Hilfeleistung Kurnaz gegenüber zurück. Er kenne kein offizielles Angebot der USA aus dem Jahr 2002, Kurnaz freizulassen.

Deutschland: Der BND-Untersuchungsausschuss will Steinmeier frühestens im März zur Affäre Murat Kurnaz befragen, so heutige Nachrichtenmeldungen. Dagegen wird sich das parlamentarische Kontrollgremium bereits kommende Woche auf einer Sondersitzung mit dem Fall Kurnaz auseinandersetzen.

Berlin, Deutschland: Im Büro des Bundestagsabgeordneten der Linkspartei und Mitglieds des BND-Untersuchungsausschusses Wolfgang Neskovic werden zwei Mikrofone gefunden. Dass Neskovic möglicherweise bespitzelt wurde, wird gegen Abend jedoch als unwahrscheinlich bezeichnet. Die Mikrofone sollen dilettantisch installiert und nicht an ein Aufnahme- oder Übertragungsgerät angeschlossen sein.

Istanbul, Türkei: Über 10 000 Trauernde geben dem am Freitag ermordeten armenisch-türkischen Journalisten Hrant Dink das letzte Geleit. Dinks Familie bat die Trauernden, aus der Beerdigung keine politische Kundgebung zu machen. Dennoch steht "Wir sind alle Hrant Dink" und "Mörder 301" auf zahlreichen Spruchbändern, wobei mit letzterem Slogan auf den umstrittenen Paragraphen 301 des türkischen Strafgesetzes verwiesen wird, der die Verunglimpfung des Türkentums unter Strafe stellt.

Deutschland

Deutschland: Die Staatsanwaltschaft Köln führt eine Razzia in Kölner Büros der Gebühreneinzugszentrale durch. Ein Chefeinkäufer der GEZ soll sich mit Restaurant- und Bordellbesuchen haben bestechen lassen.

Elmshorn, Deutschland: Elf Waggons eines mit Chemikalien beladenen Güterzugs entgleisen aus unbekanntem Grund. Schädliche Chlor-Essig-Gase treten aus, es besteht jedoch angeblich keine Gefahr für die Bevölkerung der Umgebung.

Tübingen-Bühl, 23.01.2007 - Peter Liehr

Berlin, Deutschland: Agrarmesse "Grüne Woche".

Tübingen-Bühl, 28.01.2007 - Peter Liehr

Europa und Europäische Union

Europäische Union; Deutschland: EU-Kommissar wirft der deutschen Bundesregierung trotz des neuerlichen Einhaltens der EU-Defizitkriterien für das kommende Jahr mangelnden Sparwillen vor.

Tübingen-Bühl, 23.01.2007 - Peter Liehr

Wintereinbruch

Europa: Auf heute wird in Europa ein Wintereinbruch erwartet. Und so kommt es auch. Nach anhaltender, untypischer Wärme den bisherigen Winter über sinken die Temperaturen in Süddeutschland in den Gefrierpunkt-Bereich. In der Nacht von heute auf morgen wird stellenweise mit Neuschnee in Höhe von bis zu 20 Zentimetern gerechnet.

Tübingen-Bühl, 21.01.2007 und 23.01.2007 - Peter Liehr

Frankreich: Starker Wintereinbruch in Teilen Frankreichs. Es kommt zu Stromausfällen und unpassierbaren Straßen.

Tübingen-Bühl, 23.01.2007 - Peter Liehr

Die "State-of-the-Union-Address" von US-Präsident George W. Bush

USA: Der angeschlagene US-Präsident George W. Bush (Republikaner) hält vor dem inzwischen von den Demokraten dominierten Senat eine Rede zur Lage der Nation. Im Vorfeld wird davon ausgegangen, dass Bush sich vorwiegend innenpolitischen Themen widmet. Die Familien-, Sozial-, Umwelt- und Energiepolitik stehen auf der Gesprächsagenda. Bush will sich inzwischen - so seine kuriose Kehrtwende - dem Ausbau nachhaltiger Energien widmen. Bush will in den kommenden zehn Jahren eine Verringerung des Benzinverbrauchs der US-amerikanischen Automobilflotte um 20 Prozent erreichen.

Tübingen-Bühl, 23.01.2007 - Peter Liehr

Bush schätzt die Lage der Nation als solide ein. Er kündigt Initiativen zugunsten derjenigen 45 Millionen US-Amerikaner an, die ohne Sozialversicherung leben müssen. Außerdem kündigt er eine Aufstockung der US-amerikanischen Ölreserven an. Die USA seien viel zu lange viel zu sehr von ausländischen Energiereserven abhängig gewesen, so Bush. Im außenpolitischen Teil seiner Rede verteidigt Bush - unter Kritik der Demokraten - seine Irak-Strategie. Er appelliert an den Kongress und die US-Bevölkerung, seine Irak-Politik mitzutragen. Das Überleben der irakischen Regierung stehe auf der Kippe, so Bush, ein Sieg sei jedoch noch möglich. Die Konsequenzen eines Scheiterns im Irak wären schmerzlich und weitreichend.

Tübingen-Bühl, 24.01.2007 - Peter Liehr

Vor Bushs Rede verhöhnt ein Al-Quaida-Sprecher in einer im Internet veröffentlichten Videobotschaft den US-Präsidenten, er möge doch nicht nur 20 000, sondern lieber gleich 40 000 oder noch viel mehr Soldaten in den Irak entsenden, möglichst die gesamte US-Armee. Sie werde dann durch die Hände der Heiligen Krieger mit Hilfe Gottes ausgerottet werden, so die Internetbotschaft.

Tübingen-Bühl, 23.01.2007 - Peter Liehr

Libanon: Zunächst auf heute befristeter Generalstreik, ausgerufen von der libanesischen Opposition. Angespannte Lage im Land. Schulen bleiben geschlossen, Krankenhäuser und andere wichtige Einrichtungen bleiben dagegen vom Streik ausgenommen. Ausschreitungen im Libanon führen heute zu 30 Toten und rund 130 Verletzten.

Iran: Im iranischen Parlament wird Kritik an der Führung des Landes laut. Ein Abgeordneter wirft Mahmud Ahmadinejad Abenteurertum vor. Ahmadinejad wurde in den vergangenen Tagen bereits in der iranischen Presse kritisiert.

Israel: Der israelische Präsident Moise Kazav soll wegen Vergewaltigung vor Gericht gestellt werden.

Tübingen-Bühl, 23.01.2007 - Peter Liehr