Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 und SWR 1.

Berlin, Deutschland; Europäische Union: Die deutsche Bundeskanzlerin und EU-Ratsvorsitzende Angela Merkel (CDU) stellt im Bundesrat die von ihr geplanten künftigen Schritte in der EU-Politik vor. Sie wirbt für die EU-Verfassung, in deren Entwurf Bürgernähe weitaus stärker verankert sei als im Nizza-Vertrag, wünscht sich eine Verstärkung der Vermittlung europaspezifischen Wissens in Schulen, betrachtet die EU zum augenblicklichen Zeitpunkt als nur begrenzt handlungsfähig und spricht sich weiterhin gegen eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei aus. SPD-Chef Beck hingegen spricht sich dafür aus. Merkel bietet als Ziel der Europäischen Union an, die CO2-Emissionen 30 Prozent zu senken, wenn sich andere Emittenten auf ein ähnliches Ziel verpflichteten. Eine Zusage zur Senkung des CO2-Ausstoßes um 20 Prozent will sie auf jeden Fall erreichen.

Schweden: Ein Reaktor des Atomkraftwerks Ringhals wird aus Sicherheitsgründen abgeschaltet. Die Ursache eines kleinen Lecks soll untersucht werden. Die Internationale Atomenergiebehörde reagiert auf den Vorfall mit der Ankündigung, die schwedischen Atomkraftwerke zu überprüfen.

Paris, Frankreich; Vereinte Nationen: Eine UNESCO-Tagung setzt sich in Paris mit der Zensur des Internet sowohl in Diktaturen als auch in demokratischen Staaten auseinander. Nicht nur in Staaten wie z.B. China, dem Iran, Libyen, Tunesien und seit dem von Unruhen begleiteten Regierungswechsel 2006 auch Thailand ist Internetzensur verbreitet, um die elektronische Meinungs- und Pressefreiheit ist es nach Angaben von Reporter ohne Grenzen auch in den USA sowie in EU-Staaten nicht gut bestellt.

Cannes, Frankreich; Afrika: Ende eines Frankreich-Afrika-Gipfels in Cannes.

Irak; Vereinte Nationen: Die anhaltende Gewalt im Irak wird Schätzungen der in Genf ansässigen Internationalen Organisation für Migration zufolge in diesem Jahr eine Million Menschen zur Flucht zwingen (vgl. Jahresübersicht).

Russland; Europäische Union: Neun russische Fluggesellschaften dürfen aufgrund von Sicherheitsmängeln fortan nicht mehr in die EU fliegen. Sie werden so lange auf der zu diesem Zweck eingerichteten Schwarzen Liste der Europäischen Union bleiben, bis die Sicherheitsmängel behoben sind.

Istanbul, Türkei: Sieben Personen, die im Zusammenhang mit drei Attentaten in der Bosporusmetropole im November 2003 stehen und einer Untergruppierung des Terrornetzwerks Al Quaida angehörten, werden zu lebenslangen Haft verurteilt.

Tübingen-Bühl, 16.02.2007 - Peter Liehr

USA; Sudan: Die USA fordern den Sudan auf, ein UNO-Team in die Krisenregion Dharfur einreisen zu lassen. Bislang lehnt der Sudan es ab, UN-Mitarbeitern Visa auszustellen. Sie seien parteiisch und es würde ihnen daher zu schwer fallen, die Lage neutral zu beurteilen, so die Argumentation der sudanesischen Regierung.

USA; Irak: Entscheidung im Repräsentantenhaus über eine Resolution gegen die Entsendung weiterer Truppen in den Irak. Nach einer langen Debatte wird die für US-Präsident George W. Bush nicht bindende Resolution angenommen. Einige wenige Abgeordnete aus Bushs eigener republikanischer Partei stimmen der Resolution ebenfalls zu.

Antarktische See; Japan: Brand auf einem japanischen Walfangschiff (vgl. morgen).

Tübingen-Bühl, 17.02.2007 - Peter Liehr