Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Freitag, 13.04.2007

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Irak; Deutschland: Ablauf des zweiten Ultimatum den zwei deutschen Geiseln im Irak gegenüber, nachdem bereits in der Nacht vom 20.03.2007 auf den Folgetag ein erstes Ultimatum verstrich. Die Geiselnehmer drohten, die Geiseln zu ermorden, sofern Deutschand nicht - bis zum Ende der vergangenen Nacht - seine Truppen aus Afghanistan abzöge, was nicht geschehen ist. Bei den Geiseln handelt es sich um eine Frau und ihren Sohn.

USA: Gegen einen US-Bürger wird unter dem Vorwurf Anklage erhoben, in Europa Anschläge im Auftrag von Al Quaida geplant zu haben.

Deutschland

Streit um Günther Oettingers umstrittene Trauerrede für Hans Filbinger

Deutschland: Fortsetzung des Streits um die umstrittene Trauerrede für Hans Filbinger. Der Grünen-Fraktionschef Kuhn fordert den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) auf, seine vorgestern im Zusammenhang mit der Beisetzung Hans Filbingers (CDU) getroffenen Aussagen zurückzunehmen.

Besonders heftig kritisiert wird Oettingers Äußerung, Hans Filbinger kein Nationalsozialist, sondern - im Gegenteil - ein Gegner des NS-Regimes gewesen. Selbst die Bundeskanzlerin und Oettinger-Parteikollegin Angela Merkel meint, sie hätte sich eine andere Rede gewünscht, in der neben der Würdigung auch die kritischen Fragen im Zusammenhang mit Filbingers Rolle im Nationalsozialismus Platz gefunden hätten. Solches habe sie Oettinger in einem Telefonat mitgeteilt.

Oettinger, selbst weit entfernt von einer Rücknahme seiner umstrittenen Äußerungen, bekommt dagegen breite Rückendeckung von Seiten der baden-württembergischen Landes-CDU. Die FDP, der Koalitionspartner im baden-württembergischen Landtag, zieht es vor, sich zu dem Streit nicht zu äußern.

Der Schriftsteller Ralph Giordano fordert Oettinger zum Rücktritt auf. Wer solches sage, was Oettinger gesagt habe, sei des Amtes eines Ministerpräsidenten nicht würdig, so die Auffassung Giordanos.

Jerusalem, Israel: Der Leiter des Simon-Wiesental-Zentrums in Jerusalem fordert ebenfalls Oettingers Rücktritt. Die Verteidigung eines ehemaligen Angehörigen des NS-Regimes durch einen amtierenden deutschen Ministerpräsidenten sei unfassbar und inakzeptabel.

Deutschland: Die Gewerkschaft VerDi droht der Deutschen Telekom mit einer Ausweitung des Warnstreiks.

USA: Der Betriebsrat der Weltbank verlangt den Rücktritt seines Vorsitzenden Wolfowitz, der sich - im Widerspruch zu seinem Einsatz gegen Korruption und Vetternwirtschaft - unter Zuhilfenahme von Weltbank-Mitteln unterstützend für seine Lebensgefährtin einsetzte, sich jedoch bereits für sein Vorgehen entschuldigte. Dennoch sieht der Betriebsrat der Institution deren Ansehen durch Wolfowitz geschädigt. Eine Entscheidung über Wolfowitz' Zukunft in der Institution wird heute vertagt. Wolfowitz hat eingestanden, kurz nach seinem Amtsantritt als Weltbank-Chef seine Lebensgefährtin gehaltsmäßig unterstützt zu haben.

Brüssel, Belgien: Ein Streik von Feuerwehr und Sicherheitspersonal am Brüsseler Flughafen beeinträchtigt den Betrieb. Flüge müssen umgeleitet werden. Die Streikenden setzen sich für bessere Arbeitsbedingungen ein.

Israel; Palästina; Deutschland: Fortsetzung der Israel- und Palästinareise der EKD-Delegation deutscher evangelischer Bischöfe.

Mexiko: In der Nacht von gestern auf heute kommt es in Mexiko ein Erdbeben der Stärke 6,3, das große Teile der Pazifikküste sowie die Hauptstadt Mexiko Stadt betrifft. Menschen kommen nicht zu Schaden, allerdings fällt vielerorts der Strom aus. Zahlreiche Menschen verlassen in Panik ihre Häuser.

Afghanistan; Nordatlantikpakt: Mindestens 35 Aufständische sowie drei NATO-Soldaten werden bei Gefechten zwischen Taliban und NATO-Truppen in Nordafghanistan getötet. Drei NATO-Soldaten werden verletzt.

Polen: Das Abtreibungsrecht in Polen wird nicht verschärft, im Parlament findet sich für den entsprechenden Antrag keine Mehrheit.

Spanien: Spanien verschärft in Reaktion auf die Bombenanschläge in Algerien und Marokko die Sicherheitsvorkehrungen. Insbesondere Hafenstädte sind davon betroffen.

Japan; China: Ende des Japanbesuchs des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jia Bao. Erstmals hält mit Wen ein chinesischer Politiker eine Rede vor dem japanischen Parlament. Sein Freundschaftsangebot stößt auf ein positives Echo.

Washington, USA: Beginn eines Treffens der G7-Finanzminister und -Notenbankchefs. Bei dem Treffen wird über Risikominimierung bei Hedgefonds diskutiert.

Bagdad, Irak: Im irakischen Parlament findet anlässlich des gestrigen Selbstmordanschlages eine Sondersitzung statt. Die von Parlamentariern nur schwach besuchte Sitzung soll symbolisch ausdrücken, dass man sich nicht einschüchtern lassen wolle.

Vatikan: Vorstellung eines neuen, von Papst Benedikt XVI verfassten Buches über Jesus. Titel: Jesus von Nazareth.

Tübingen-Bühl, 13.04.2007 - Peter Liehr