Neuer EU-Vertrag mit Einschränkungen

Europäische Union: Während einer Nachtsitzung von gestern auf heute gelingt es den EU-Staatschefs eine Einigung auf einen neuen EU-Vertrag. Lange Übergangsfristen werden vereinbart. Der Umfang der Streichungen am ursprünglich zur Verabschiedung geplanten Vertragsumfang ist groß: Auf Polens Drängen hin wird erst ab 2017 beim Ministerrat die doppelte Mehrheit gelten. Europas Grundrechtecharta erhält in Großbritannien keine Rechtskraft. Auf niederländischen Druck hin wird auf eine Flagge und eine Hymne verzichtet. Frankreich setzt Einschränkungen beim freien Wettbewerb auf dem politischen Binnenmarkt durch. Der EU-Außenrepräsentant darf nicht "Außenminister", sondern lediglich "hoher Repräsentant" heißen. Die deutsche Bundeskanzlerin und Noch-EU-Ratsvorsitzende Angela Merkel ist dennoch der Auffassung, die Substanz des EU-Verfassungsentwurfes sei mit dem erreichten EU-Vertrag gerettet worden.

Tübingen-Bühl, 23.06.2007 und 25.06.2007 - Peter Liehr

Deutschland

Worms, Rheinland-Pfalz, Deutschland: Erste Wormser Kulturnacht.

Hannover, Niedersachsen, Deutschland: Zukunftskonvent der SPD. Parteichef Kurt Beck bemüht sich um eine Abgrenzung von den Unionsparteien. Zentrales Thema ist die soziale Marktwirtschaft. Die Forderung nach einem Mindestlohn erhält einen großen Stellenwert.

Tübingen-Bühl, 23.06.2007 - Peter Liehr

Nürnberg, Bayern, Deutschland: Bei mehreren Wasservögeln bestätigt sich der Verdacht auf Vogelgrippe: bei fünf Schwänen, fünf Enten und einer Gans.

Tübingen-Bühl, 23.06.2007 und 24.06.2007 - Peter Liehr

Kiel, Schleswig-Holstein, Deutschland: Höhepunkt der Kieler Woche.

Tübingen-Bühl, 23.06.2007 - Peter Liehr