Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Mittwoch, 27.06.2007

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Tübingen-Bühl, 27.06.2007 - Peter Liehr

Großbritannien: Der britische Premierminister Tony Blair reicht, wie am 10.05.2007 angekündigt, seinen Rücktritt ein. Gordon Brown wird in seiner Nachfolge britischer Premierminister. Seine Amtszeit als britischer Schatzkanzler (Finanzminister) - die längste, die ein britischer Politiker in diesem Amt je hatte - endet damit. Die Schere zwischen arm und reich ist in Großbritannien während Blairs Amtszeit trotz dessen dem entgegen gesetzten Bemühungen ebenso weiter auseinander gegangen wie diejenige zwischen dem staatlichen Schulsystem und den renommierten Privatschulen. Der bisherige Schatzkanzler Gordon Brown wird voraussichtlich Blairs Nachfolger werden.

Tübingen-Bühl, 11.05.2007, 24.06.2007 und 27.06.2007 - Peter Liehr

Großbritannien; Nahostquartett: Wie der irische Regierungschef Bertie Ahern mitteilt, nimmt der heute scheidende britische Staatschef Tony Blair die ihm gestern angetragene Berufung zum Sonderbeauftragten des Nahostquartetts an.

Tübingen-Bühl, 27.06.2007 - Peter Liehr

China; Deutschland: Ende einer viertägigen Chinareise des deutschen Bundeswirtschaftsministers Glos.

Tübingen-Bühl, 24.06.2007 - Peter Liehr

Türkei: Die Hitzewelle im Mittelmeerraum soll heute auch die Türkei betreffen. Für Izmir sind 43 Grad, für Istanbul 38 Grad Celsius vorhergesagt.

Tübingen-Bühl, 26.06.2007 - Peter Liehr

Die geteilte Lage in Palästina

Westjordanland, Palästina: Die palästinensische Fatah-Regierung ordnet an, dass alle Waffen, auch die der Fatah-nahen Al-Aksa-Brigaden, abgegeben werden müssen und Waffen fortan verboten sind. Ob die Anordnung durchführbar ist, wird bezweifelt.

Gazastreifen, Palästina; Israel: Im Gazastreifen kommen bei Kämpfen bis um die Mittagszeit elf Menschen ums Leben, 45 weitere werden verletzt. Israelische Soldaten greifen Gaza-Stadt und Han Younis an. Palästinenserpräsident Abbas fordert eindringlich ein Ende der israelischen Militäraktionen im Gazastreifen.

Oviedo, Spanien; Israel: Wie die Jury heute in Oviedo verkündet, wird dem israelischen Schriftsteller Amos Oz in diesem Jahr der mit 50 000 Euro dotierte Prinz-von-Asturien-Preis für Literatur verliehen werden. Die Jury würdigt Oz' Engagement für den Frieden zwischen Israelis und Palästinensern.

Europäische Union; USA: Debatte des Europarats über angebliche US-Geheimgefängnisse in Osteuropa. Es liegen offenbar Berichte über solche Gefängnisse in Polen und Rumänien vor. Was die Recherchen angeht, wird von Sonderermittler Marty moniert, man sei bei mehreren Regierungen, darunter auch der deutschen, auf eine Mauer des Schweigens gestoßen. Der Europarat fordert Entschuldigung und Entschädigung für Menschen, die vom US-Geheimdienst verschleppt wurden. U.a. Der Name Khaled al Masris findet im entsprechenden Dokument explizit Erwähnung, das mit großer Mehrheit angenommen wird.

Deutschland

Deutschland; Europäische Union: Die deutsche Bundesregierung zieht eine positive Bilanz der mit Monatsende endenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ziehen Bilanz. Steinmeier lobt Merkel. Die Phase von Resignation und Mutlosigkeit in der EU sei überwunden.

Deutschland: Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG beschließt eine Verlängerung des Vertrages von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn.

Baden-Württemberg, Deutschland: Der baden-württembergische Landtag beschließt eine Neuregelung des Jugendstrafvollzugs. Der baden-württembergische Justizminister Goll (FDP) betont, Baden-Württemberg sei das einzige deutsche Bundesland, das jugendlichen Häftlingen ein Recht auf Bildung einräume. (Ob die Betonung dieses Umstandes als Aussage über die Inhalte der Jugendstrafvollzugsreform gewertet werden kann und auf welche weise eine solche Wertung gegebenenfalls vorzunehmen ist, bleibt in den heute von mir gehörten Radiomeldungen ungesagt.)

Köln, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Das Landgericht Köln entscheidet, dass Schüler ihre Lehrer im Internet bewerten dürfen. Sofern die Kritik nicht diffamierend ausfällt, seien Lehrkräfte dadurch nicht in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt, so das Gericht.

Deutschland: Das Bundeskabinett beschließt die Einführung des Energiepasses für Häuser. Anhand der Einstufung können sich Käufer und Mieter über zu erwartende Heiz- und Energiekosten informieren.

Hessen / Baden-Württemberg, Deutschland: Der Schriftsteller Feridun Zaimoglu erhält, wie heute bekannt gegeben wird, für seinen Roman Leyla in diesem Jahr den mit 10 000 Euro dotierten Grimmelshausen-Preis der Städte Renchen und Gelnhausen.

Deutschland: Globalisierungskritker kündigen an, bzgl. der Einsätze von Polizei und Bundeswehr beim G8-Gipfel von Heiligendamm Klage einzureichen. Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Ströbele kündigt an, der Sinn des Einsatzes von Bundeswehr-Aufklärungsflugzeugen müsse - nötigenfalls auch mittels eines Untersuchungsausschusses - geklärt werden.

Brüssel, Belgien; Europäische Union; Washington, USA: Vorläufige Beilegung des Streits zwischen EU und USA über das Passagierdatenabkommen, die Übermittlung von Flugpassagierdaten an US-Behörden. Die Anzahl der zu übermittelnden Daten wird verringert, diese sollen allerdings länger gespeichert werden. Der Kompromiss wird im Rahmen einer Telefonkonferenz erzielt.

Iran: Der Erdölstaat Iran rationiert die Spritabgabe an Privatpersonen.

Europäische Union: Die EU-Kommission droht Rumänien und Bulgarien mit Strafen, weil die beiden Länder nach EU-Auffassung zu wenig zur Bekämpfung von Korruption und Verbrechen sowie zur Stärkung der Justiz tun. In Bulgarien sei in Bezug auf eine Auftagsmord-Serie bislang noch nicht Anklage erhoben worden, moniert die EU-Kommission beispielhaft.

Tübingen-Bühl, 27.06.2007 - Peter Liehr