Deutschland

Berlin, Deutschland: Das Bundeskabinett debattiert über das Gendiagnostikgesetz und legt Eckpunkte für das geplante Gesetz fest. Eine genetische Untersuchung soll nur in Ausnahmefällen verlangt werden können, z.B. beim Abschluss einer Lebensversicherung mit sehr hoher Abschlusssumme im Falle von Betrugsverdacht. Auch bestimmte Berufsgruppen, z.B. Busfahrer oder Piloten, sollen auf genetischem Wege auf Nachteile für die Berufsausübung untersucht werden dürfen, die z..B. durch Farbenblindheit entstehen können. Pränatale Geschlechtsbestimmung soll verboten werden.

Deutschland: Die Polizeigewerkschaft bezeichnet das geplante Gesetz zur Online-Durchsuchung als inkonsequent. Es sei nicht einzusehen, dass die Polizei nicht in die Wohnungen Verdächtiger eindringen und dort Spionageprogramme auf Computerfestplatten installieren dürfe. Die Überwachung von Computern von außen sei aufwändig und kompliziert.

Deutschland: Die SPD will die Übereinstimmung des Gesetzesentwurfs zur Online-Durchsuchung mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts streng überprüfen.

Deutschland: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel kritisiert die Energiepolitik der Grünen als kurzfristig orientiert. Der Bau neuer Kohlekraftwerke dürfe nicht verhindert werden

Tübingen-Bühl, 16.04.2008 - Peter Liehr

Deutschland: Warnstreiks in den Brief- und Paketzentren der Deutschen Post. Die Dienstleistungsgewerkschaft fordert 7 Prozent mehr Geld sowie Beschäftigungsgarantien. Die Gewerkschaft droht nun mit Dauerstreiks

Bad Saarow, Brandenburg, Deutschland: Konferenz der Landesinnenminister und des Bundesinnenministers. Auf der Gesprächsagenda stehen der Jugendschutz, die geplante gesetzliche Regelung von Online-Durchsuchungen sowie ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren. Bundesinnenminister Josef Schäuble fordert ein Ende der Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren.

Hamburg, Deutschland: CDU und Grüne einigen sich grundsätzlich auf einen Koalitionsvertrag. Auch bei den strittigen Punkte wie der von der CDU favorisierten erneuten Elbvertiefung sowie dem Bau eines neuen Kohlekraftwerks wird eine Einigung erreicht, deren Inhalt jedoch vorerst noch nicht bekanntgegeben wird.

Tübingen-Bühl, 15.04.2008 und 16.04.2008 - Peter Liehr

Die Folgen der Unruhen in Tibet und die anstehenden olympischen Spiele in Peking

Islamabad, Pakistan; China: Olympischer Fackellauf in Islamabad. Die Laufstrecke wird aufgrund zu erwartender Proteste gegen das chinesische Vorgehen in Tibet komplett in ein Sportstadion verlegt. Das olympische Feuer wird aufgrund dessen ohne Zwischenfälle präsentiert.

Neu-Delhi, Indien: Im indischen Neu-Delhi versuchen Protestierende indessen erfolglos, die chinesische Botschaft zu erstürmen. 60 Exiltibeter werden daraufhin festgenommen. In Neu-Delhi soll morgen der olympische Fackellauf stattfinden.

Australien: Die australische Regierung kündigt an, die als brutal geltenden, umstrittenen chinesischen Fackelwächter festzunehmen, sollten sie irgendjemanden anfassen. Kommende Woche soll der olympische Fackellauf in Australien stattfinden.

Nepal: Demonstrationen von Exiltibetern für ein unabhängiges Tibet. Die nepalesische Regierung, an guten Beziehungen zu Nepals wichtigstem Handelspartner China interessiert, versucht, die Proteste klein zu halten.

Peking, China: Die Fertigstellung des für die Olympischen Sommerspiele in diesem Jahr errichteten neuen Nationalstadions wird gemeldet.

USA

USA: Fernsehdebatte zwischen den beiden US-Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei Hillary Clinton und Barack Obama.

Tübingen-Bühl, 17.04.2008 - Peter Liehr

USA: Das oberste US-Bundesgericht erklärt die Hinrichtung von Menschen per Giftspritze für rechtens. Seit über einem halben Jahr wurde in den USA niemand mehr hingerichtet, da die Bundesstaaten das heutige Urteil abwarteten.

USA: US-Präsident George W. Bush plant, wie heute gemeldet wird, den CO2-Ausstoß - erst - vom Jahr 2025 an zu reduzieren.

Tübingen-Bühl, 16.04.2008 - Peter Liehr