Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Samstag, 24.05.2008

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Deutschland

Cottbus, Brandenburg, Deutschland: Erster Bundesparteitag der Partei Die Linke. Die Partei will u.a. die Rente mit 67 und die Hartz-IV-Reformen rückgängig machen. Der erste Parteivorsitzende Lafontaine meint, seine Partei wolle keinen Aufschwung für wenige, sondern für alle. Der zweite Parteivorsitzenden, Gregor Gysi, wehrt sich gegen neue Stasi-Vorwürfe, die von der Vorsitzenden der Behörde zur Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen Birthler erhoben wurden und denen zufolge Gysi ab 1979 für das Ministerium für Staatssicherheit tätig war, dem Ministerium wissentlich und willentlich Berichte übermittelt habe. Gysi weist die Vorwürfe zurück, bezeichnet sie als Blödsinn. Seine Argumentation erscheint mir nachvollziehbar, Birthlers genaue Angaben über Inhalt und Schwere übermittelter Daten kenne ich dagegen nicht, weshalb ich augenblicklich kein exaktes Bild der Sachlage habe.

Tübingen-Bühl, 23.05.2008, 24.05.2008 und 25.05.2008 - Peter Liehr

Osterburken, Baden-Württemberg, Deutschland: Erstes Kulturfestival "Makellos". Die Darsteller, die das Festival beleben, sind vorwiegend Behinderte.

Tübingen-Bühl, 23.05.2008 - Peter Liehr

Berlin, Deutschland; USA: Die neu gebaute US-amerikanische Botschaft in Berlin, am Pariser Platz nahe des Brandenburger Tors errichtet, wird bezogen. Am 04.07.2008 soll sie eingeweiht werden.

Tübingen-Bühl, 20.05.2008 - Peter Liehr

Deutschland: Mit der gestern bekannt gegebenen Verschiebung der Umstellung der Kfz-Steuer wird das Klimapaket verschoben. Die Bundesregierung ist bemüht, zu versichern, dass das Klimapaket dennoch rasch verabschiedet werden solle.

Deutschland: Der SPD-Politiker Wolfgang Clement warnt in einem Welt-am-Sonntag-Artikel seine Partei vor einer Aufstellung Gesine Schwans als Gegenkandidatin zu Horst Köhler für das Bundespräsidentenamt. Clement teilt die CDU-Kritik, dass Schwan dann mit den Stimmen der Partei Die Linke zum Bundespräsidenten gewählt und die SPD damit ein politisches Signal für ein rot-rot-grünes Bündnis setzen würde.

Deutschland: Ärztekammerpräsident Hoppe rechnet damit, dass das Gesundheitswesen ein Hauptthema für den nächsten Bundestagswahlkampf werden wird. Er ist zudem der Auffassung, dass die Deutschen lieber höhere Krankenkassenbeiträge bezahlen, als Einschränkungen in der Gesundheitsversorgung hinzunehmen.

Mannheim, Baden-Württemberg, Deutschland: Zahlreiche Menschen demonstrieren gegen einen neuen Kohlekraftwerks-Block. Die Initiative Klima und Energie, der Bund für Umwelt- und Naturschutz sowie das globalisierungskritische Bündnis Attac riefen zu der Kundgebung auf. Sie befürchten durch den CO2-Ausstoß Nachteile für das Weltklima. Die Kraftwerksbetreiber betonen hingegen, dass der neue Kraftwerksblock effizienter und damit ökologisch sinnvoll sei.

Bamberg, Bayern, Deutschland: Ein Familienfest der Demokratie richtet sich gegen den NPD-Parteitag. Hunderte Menschen demonstrieren gegen die NPD, rund 300 vor dem Bahnhof. Für eine Protestkundgebung nahe der Kongresshalle werden rund 6 000 Demonstranten erwartet. Oberbürgermeister Starke fordert ein bundesweites Verbot der NPD. Die Partei sei rassistisch, antisemitisch und schüre Hass und Vorurteile.

Tübingen-Bühl, 24.05.2008 - Peter Liehr

Deutschland: Ein Überwachungsskandal bei der Deutschen Telekom wird publik. Nach Spiegel-Angaben sind im Bereich des Jahres 2005 Mitarbeiter-Telefonate überwacht und gespeicherte Rufnummern mit einer Liste von Telefonnummern von Journalisten abgeglichen worden. Mehrere 100 000 Festnetz- und Mobil-Telefonate sollen bespitzelt worden sein. Eine externe Firma sei damit beauftragt worden, herauszufinden, auf welchem Wege interne Informationen von Telekom-Führungskräften an Wirtschaftsjournalisten gelangten. Die Telekom bestätigt den Spiegel-Bericht in Teilen, es sei bereits ein Ermittlungsverfahren in der Sache im Gange. Das Unternehmen stellt sich hinsichtlich der Ermittlungen als kooperationsbereit dar. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende fordert eine schnelle Aufklärung.

Tübingen-Bühl, 24.05.2008 und 26.05.2008 - Peter Liehr

Deutschland; China: Heute wird bekannt, dass es bei der anstehenden Olympiade in Peking keinen gemeinsamem Protest der deutschen Sportler gegen die Regierung in Peking geben wird. Die Sportler würden nicht geschlossen auf die Eröffnungsfeier verzichten, sie würden sich aber auch nicht den Mund verbieten lassen, heißt es.

Myanmar nach dem verheerenden Zyklon

Myanmar; Welt: Internationale Geberkonferenz in Myanmar zugunsten der Zyklonopfer.

Tübingen-Bühl, 20.05.2008 - Peter Liehr

Nachholung des Verfassungsreferendums in den Sturmkatastrophengebieten

Myanmar: Das myanmarische Militärregime lässt in den Sturmkatastrophengebieten das Referendum über die neue Verfassung des Landes nachholen. Über 92 Prozent hätten mit Ja gestimmt, schreiben die staatlichen Medien. Die Opposition spricht von Wahlbetrug und von Druck auf die Wähler, für die Verfassungsänderung zu stimmen.

Es wird gemutmaßt, dass die myanmarische Militärjunta bis gestern keine ausländischen Helfer ins Land ließen, um nicht unliebsame Beobachter während des Verfassungsreferendums im Land zu haben.

Tübingen-Bühl, 24.05.2008 - Peter Liehr

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Nordsee; Norwegen: Teilweise Räumung einer norwegischen Ölplattform, auf der aus einem Leck Öl und Gas austritt und auf der deshalb Explosionsgefahr herrscht. Über 200 Arbeiter werden per Hubschrauber in Sicherheit gebracht, 60 weitere bleiben auf der Plattform, um das Leck zu schließen.

Japan; Welt: Verhandlungen der G8-Umweltminister. Ziel des Gastgeberlandes Japan, das derzeit den G8-Vorsitz innehat, ist eine verbindliche Begrenzung des CO2-Ausstoßes bis 2015 um 50 Prozent.

Südafrika: Die Übergriffe auf Zuwanderer gehen weiter. Hunderte von ihnen wurden bereits verletzt, zehntausende sind auf der Flucht. Ein Angreifer wird von Soldaten erschossen, als er eine Zuwanderin bedroht. Die südafrikanische Regierung erklärt, sie sei von der Gewaltwelle völlig überrascht worden. Inzwischen haben die gewaltsamen Ausschreitungen zu 43 Todesopfern geführt.

Cannes, Frankreich: Vorletzter Tag der Filmfestspiele von Cannes. Premiere von Wim Wenders' Film "The Palermo Shooting".

Tübingen-Bühl, 24.05.2008 - Peter Liehr