Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Freitag, 04.07.2008

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk und SWR 3.

Tübingen und Tübingen-Bühl, 04.07.2008 - Peter Liehr

Frankreich; Europäische Union: Ende eines informellen zweitägigen Ratstreffens der EU-Umweltminister in Frankreich.

Frankreich: Die französische Bankenaufsicht verhängt über die Bank Société Générale eine Milliardenstrafe.

Kolumbien; Frankreich: Die befreite kolumbianische Politikerin Ingrid Betancourt kehrt in ihr Herkunftsland Frankreich zurück und wird dort von Staatspräsident Sarkozy empfangen. Sie bedankt sich bei der französischen Regierung für die Unterstützung der Freilassungsbemühungen Kolumbiens.

Tübingen-Bühl, 04.07.2008 - Peter Liehr

Deutschland

Berlin, Deutschland; USA: Festakt zur Eröffnung der am Pariser Platz nahe des Brandenburger Tors errichteteten neuen US-amerikanischen Botschaft in Berlin. Bereits vom 24. und 25.05.2008 an wurde sie bezogen. 1992 fiel die Entscheidung zum Bau der Botschaft. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hebt die Bedeutung der langjährigen Partnerschaft der USA mit Deutschland hervor, nennt die Rückkehr der Botschaft an das Brandenburger Tor nach 69 Jahren einen historischen Moment. Merkel dankt den USA dafür, dass sie stets an die Kraft der Freiheit geglaubt hätten. Ex-US-Präsident George Bush senior erinnert an die Wiedervereinigung Deutschlands als wichtigstes Ereignis seiner Amtszeit. Morgen wird es ein US-amerikanisches Kulturfest geben.

Tübingen-Bühl, 20.05.2008 und 04.07.2008 - Peter Liehr

Baden-Württemberg

Stuttgart

Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Erster Tag des zweitägigen Internationalen No- und Low-Budget-Kurzfilmfestivals.

Tübingen-Bühl, 02.07.2008 - Peter Liehr

Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Beginn eines Musikfests in der Stiftskirche und in den historischen Räumen um den Schillerplatz.

Tübingen-Bühl, 24.05.2008 - Peter Liehr

Ulm, Baden-Württemberg / Neu-Ulm, Bayern, Deutschland: Eröffnung des Ulmer Donaufests.

Tübingen-Bühl, 05.07.2008 - Peter Liehr

Wichtige Bundesratsentscheidungen

Berlin, Deutschland: Der Bundesrat billigt eine Reihe von Gesetzesinitiativen, darunter

eine Erhöhung des Wohngelds für Geringverdiener, das ab 01.01.2009 von 90 auf 142 Euro monatlich steigen soll,
eine Regelung, der zufolge sich die Anteile des Bundes zur Unterstützung von Hartz-IV-Empfängern weiterhin nach der Anzahl der zu unterstützenden Haushalte richten sollen,
Maßnahmen dafür, dass Ökostrom bis 2020 mindestens 30 Prozent Marktanteil umfassen soll, und
die Übernahme der Maßnahme der Sicherheitsverwahrung ins Jugendstrafrecht.

Bayern scheitert mit der Forderung nach der Wiedereinführung der Pendlerpauschale sowie mit anderen Steuerentlastungsforderungen.

Berlin, Deutschland: Die Beratungen im Bundesrat darüber, welche Art von Sterbehilfe genehmigt oder nicht genehmigt werden können soll, führen heute noch zu keinem konkreten Beschluss, ein Antrag, dem zufolge das gewerbliche Anbieten und Verbreiten von Mitteln zur Selbsttötung unter Strafe gestellt werden müsse, wird jedoch bereits von 13 Bundesländern unterstützt.

Deutschland: Vorbereitung einer großen Klage der ehemaligen Benq-Mitarbeiter gegen Siemens wegen Insolvenzverschleppung in seiner ehemaligen Mobiltelefonsparte.

Deutschland: Der Benzinpreis steigt in Deutschland erstmals auf 1,60 Euro.

Deutschland: Der Energieversorger RWE weitet seine Untersuchung von Böden auf eine erhöhte Bleibelastung im Umkreis älterer Strommasten aus. Bisherige Untersuchungen führten bereits zur Entdeckung besorgniserregender Bleibelastungen.

Dresden, Sachsen, Deutschland: Vereinte Nationen: Die UNESCO setzt der Stadt Dresden eine letzte Frist bzgl. der Aberkennung des Weltkulturerbe-Status angesichts der Pläne zum Bau der Waldschlösschenbrücke.

Chinesisch-taiwanesische Annäherung "auf dem Luftweg"

China; Taiwan: Beginn regelmäßigen Flugverkehrs zwischen China und Taiwan gemäß Annäherungsbeschluss vom 12.06.2008, Einrichtung einer ersten direkten Flugverbindung zwischen seit über einem halben Jahrhundert. Gleich mehrere Flugzeuge sind heute zwischen beiden Ländern unterwegs.

Tübingen-Bühl, 13.06.2008 und 04.07.2008 - Peter Liehr

Lebensmittelskandal: Verdorbener Käse aus Italien

Italien; Europäische Union: Verdorbener Käse aus Italien ist einem Bericht der italienischen Zeitung La Reppublica in ganz Europa verkauft worden. Über 11 000 Tonnen Käse, der verschmutzt, verdorben und teils bereits verwurmt war, wurde gewaschen und wieder in den Handel gebracht. Zollfahndern fiel bei Cremona bereits vor 1 1/2 Jahren ein Lastwagen mit völlig verfaultem Käse auf, woraufhin die Ermittlungen eingeleitet wurden. Italiens Verbraucherministerium spricht von möglichen Gesundheitsschäden bei Kunden und tritt als Nebenkläger im Verfahren um den Skandal auf. Drei Personen sind inzwischen verhaftet und drei weitere ihrer Stellen als Lebensmittelkontrolleure enthoben worden. Der Vorfall soll den deutschen Gesundheitsbehärden von Italien nicht gemeldet worden sein. Das bayerische Landesgesundheitsministerium lässt eine Käserei durchsuchen.

Israel; Gazsastreifen, Palästina: Nach einem Raketenangriff aus dem Gazastreifen auf Israel schließt Israel die Grenzübergänge in den Gazastreifen wieder. Ein Gesprächstreffen in der kommenden Woche

Minsk, Weißrussland: Rund 50 Menschen werden in der Nacht von gestern auf heute kurz nach Mitternacht bei einem Bombenanschlag auf einem Open-Air-Konzert verletzt, das anlässlich des Unabhängigkeitstags Weißrusslands abgehalten wird. Auch Präsident Lukaschenko ist Besucher des Konzerts.

Tübingen-Bühl, 04.07.2008 - Peter Liehr

USA

USA: Unabhängigkeits-Feiertag.

Raleigh, North Carolia, USA: Tod des konservativen Ex-Senators Helms. Helms war als Verfechter eines strikten antikommunistischen Kurses bekannt (Helms-Burton-Gesetz).

Tübingen-Bühl, 04.07.2008 - Peter Liehr

Kalifornien, USA: Ausweitung der schweren Waldbrände. Löscharbeiten gestalten sich schwierig bis aussichtslos, bislang haben die Brände acht Menschenleben gefordert und zur Evakuierung von 640 000 Menschen geführt.

Tübingen, 04.07.2008 - Peter Liehr

Weltbank; USA: Eine Studie der Weltbank macht die massenhafte Erzeugung von Biokraftstoff maßgeblich für den Anstieg der Lebensmittelpreise verantwortlich. Die Studie soll bereits im März fertig gestellt worden und daraufhin auf Druck der US-Regierung, die die Zusammenhänge zwischen Biodieselerzeugung und Lebensmittelkosten als weitaus geringer einschätzt als in der Studie dargestellt, unter Verschluss gehalten worden sein.

Tschechien; Polen; USA: Die tschechische Regierung plant, noch in diesem Jahr einen Vertrag über den Aufbau einer US-Radarstation zu unterzeichnen, mittels dem der Aufbau des umstrittenen US-Raketenabwehrsystems in Osteuropa eingeleitet werden soll. Die entsprechenden Verhandlungen der USA mit Polen, das als eigentlicher Standort des Systems vorgesehen war, sind indessen offensichtlich gescheitert. Das Sicherheitsschild stärke v.a. die Sicherheit der USA, bringe aber zusätzliche Risiken für Polen mit sich, so begründet Polens Regierungschef Donald Tusk die diplomatisch ablehnende Haltung seiner Regierung. Die USA wollen dennoch mit Polen weiter über die Stationierung von Abwehrraketen verhandeln.

Türkei: In der Türkei kursieren Putschplanungs-Gerüchte. Die Justiz geht den offensichtlich sehr konkreten Mutmaßungen nach. In vier Wochen ist mit einem Ergebnis im AKP-Verbotsverfahren gerechnet.

Simbabwe nach der Präsidentschafts-Stichwahl-Farce

Simbabwe; Südafrika: Zunahme des Drucks auf den simbabwischen Diktator Robert Mugabe (Zanu-PF). Oppositionsführer Tsvangirai (MDC) lehnt indessen eine Regierung der nationalen Einheit als nicht dem Volkswillen entsprechend ab. Südafrika, im AU-Rahmen als Hauptvermittler auftretend, verbittet sich jegliche Ratschläge von außen. Südafrikas Regierung spricht sich ausdrücklich gegen eine UN-Resolution aus.

Tübingen-Bühl, 04.07.2008 - Peter Liehr