Deutschland

Plön, Schleswig-Holstein, Deutschland: Ende einer zweitägigen Gesundheitsministerkonferenz.

Tübingen-Bühl, 03.07.2008 - Peter Liehr

Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht erklärt einen Teil des Bundeswahlgesetzes für verfassungswidrig. Das negative Stimmgewicht, das sich im Falle von Überhangmandaten regelmäßig auf Wahlen auswirkt. Die Überhangmandate, die regelmäßig den großen Parteien zugute kommen, verletzten die Gleichheit der Wahl.

Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Der Nokia-Konzern und das Land Nordrhein-Westfalen einigen sich im Streit um nach Sicht des Landes nicht erfüllter Arbeitsplatzschaffungs-Zusagen und mit dieser Begründung geforderter Subventions-Rückzahlungen an die Landesregierung.

Niedersachsen, Deutschland: Die niedersächsische Landesregierung erteilt der Transrapid-Teststrecke im Emsland eine neue Betriebsgenehmigung, nachdem der Betrieb der Strecke in Folge des schweren Zugunglücks eingestellt wurde.

Bayern, Deutschland: Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein ruft die Länder zu mehr Hauhaltsdisziplin auf und nennt als Negativbeispiel das Land Bremen. Auch kritisiert er die neuen Bundesländer.