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Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Mittwoch, 02.07.2008

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Tübingen-Bühl, 02.07.2008 - Peter Liehr

Deutschland

Berlin, Deutschland: Beschluss des Haushaltsentwurfs 2009 durch das Bundeskabinett. In der von Bundesfinanzminister Steinbrück gegen Kritik der Opposition verteidigten Etatentwurf stellen Entwicklungszusammenarbeit und Forschung Schwerpunkte dar. 288 Milliarden Euro Ausgaben sind im Haushaltsentwurf vorgesehen, die Neuverschuldung soll 10,5 Milliarden Euro umfassen. Die Opposition kritisiert den Entwurf. Beispielsweise sei der Preisanstieg und die Verknappung bei Energieressouren noch nicht in den Entwurf eingeflossen.

Tübingen-Bühl, 30.06.2008 und 02.07.2008 - Peter Liehr

Deutschland: Die deutschen Autokonzerne äußern sich besorgt über die steigenden Stahlpreise. Die Lasten könne die Autoindustrie nicht alleine schultern, auch die Stahlindustrie müsse ihren Beitrag leisten.

Hessen, Deutschland: Der hessische Finanzminister erlässt vor dem Hintergrund der Wiederabschaffung der Studiengebühren sowie dem Beschluss zur Einstellung von Referendaren eine Haushaltssperre. Die Landesministerien dürfen somit fortan nur das unbedingt Notwendige ausgeben.

Würzburg, Bayern, Deutschland: Dritte interreligiöse Bus-Shuttletour für Jugendliche. Neben den religiösen Orten christlicher, islamischer, jüdischer und anderer Religionsgruppen wird von der Shuttle-Tour auch das Glaubenszentrum der Sikhs angesteuert.

Deutschland: Das Versandhandelshaus Neckermann plant, zehn Prozent der Arbeitsplätze abzubauen, um wieder Gewinn zu erzielen. Dabei ließen sich Kündigungen nicht vermeiden, Umstrukturierungen reichten nicht aus.

Baden-Württemberg

Freiburg, Baden-Württemberg, Deutschland: Beginn des Freiburger Zeltmusikfestival.

Lörrach, Baden-Württemberg, Deutschland: Beginn des Lörracher Festivals "Stimmen".

Leipzig, Sachsen, Deutschland; Baden-Württemberg, Deutschland: Das Oberverwaltungsgericht Leipzig erklärt die vom Land Baden-Württemberg erlassenen schärferen Sicherheitsrichtlinien für das Atomkraftwerk Philippsburg für rechtswidrig, weil zu unbestimmt.

Tübingen-Bühl, 02.07.2008 - Peter Liehr

Plön, Schleswig-Holstein, Deutschland: Beginn einer zweitägigen Gesundheitsministerkonferenz.

Tübingen-Bühl, 03.07.2008 - Peter Liehr

Europäische Union; Deutschland: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung warnt vor anhaltenden Schwierigkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt.

Deutschland: Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall spricht sich für eine Fortsetzung der Verhandlungen zu einer neuen Altersteilzeitregelung aus. Einer Einigung in Baden-Württemberg soll dabei weiterhin Pilotcharakter zukommen.

Irak; Deutschland: Der deutsche Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier spricht mit Bischöfen im Irak über die Lage der dortigen christlichen Minderheit.

Tübingen-Bühl, 02.07.2008 - Peter Liehr

Simbabwe nach der Präsidentschafts-Stichwahl-Farce

Simbabwe: Oppositionsführer Morgan Tsvangirai stellt Bedingungen für Verhandlungen mit Präsident Robert Mugabe. Grundlage dafür müsse das Wahlergebnis vom 29.03.2008 sein. Mugabe seinerseits verkündet seine Bereitschaft zu Verhandlungen mit allen Oppositionsgruppen.

Europäische Union; Südafrika; Simbabwe: Von EU-Seite wird gefordert, dass eine mögliche Einheitsregierung in Simbabwe von Oppositionsführer Morgan Tsvangirai geführt werden müsse - eine Forderung, gegen die sich jedoch Südafrikas Präsident Mbeki wendet. Seiner Auffassung zufolge müssen die Simbabwer selbst entscheiden, was sie für eine Regierung wollen.

Großbritannien; Simbabwe: Der Britische Premierminister Brown fordert die Entsendung eines UN-Vermittlers nach Simbabwe. Dieser soll mit Mugabe und Tsvangirai über eine Teilung der Macht verhandeln.

Tübingen-Bühl, 02.07.2008 - Peter Liehr

Afrikanische Union; Simbabwe: Robert Mugabe weist Forderungen nach einer Teilung der Macht zurück und verlässt vorzeitig den AU-Gipfel im ägyptischen Scharm-el-Scheich.

Tübingen-Bühl, 03.07.2008 - Peter Liehr

Europäische Union: Die EU-Kommission stellt einen Sozialagenda-Entwurf zum Schutz von Verbrauchern, Arbeitnehmern und Patienten vor. Noch immer seien Millionen Menschen in der Gemeinschaft Diskriminierungen ausgesetzt. Mehr Rechte und Arbeitnehmerschutz für Beschäftigte europaweit und international agierender Unternehmen sind in dem Entwurf vorgesehen.

Jerusalem, Israel: Bei einer Amokfahrt mit einem Baufahrzeug werden zwei Menschen getötet und rund 40 weitere verletzt, viele darunter schwer. Der Amokfahrer, der auf der belebten Jaffa-Straße mit einer Planierraupe Menschen und Autos überrollt, wird von einem Zivilisten und einem Polizisten erschossen. Der Bulldozerfahrer verließ zu seiner Amokfahrt eine Baustelle, auf der gerade Gleise für eine Straßenbahn verlegt werden. Ein politischer Hintergrund ist wahrscheinlich. Eine Gruppe namens "Brigaden der freien Menschen von Galiläa" bekennt sich zu dem Attentat. Die Gruppe ist jedoch dafür bekannt, sich bereits zu anderen Anschläge bekannt zu haben, deren Urheber sie gar nicht war.

Großbritannien; Palästina: Das britische Innenministerium verbietet den militärischen Flügel der Hisbollah. Das Parlament muss dem Verbot noch zustimmen, damit es in Kraft treten kann.

Gazastreifen, Palästina; Ägypten: Zusammenstöße zwischen Palästinensern und ägyptischen Grenzbeamten am Grenzübergang Rafah. Zivilisten, die frustriert sind, dass sie gestern nicht die Grenze nach Ägypten passieren durften, versuchen, den Übergang zu stürmen, wobei mehrere unter ihnen Grenzbeamte mit Steinen bewerfen. Von ägyptischer Seite werden daraufhin Wasserwerfer eingesetzt.

Libanon; Israel: Die Hisbollah-Miliz stimmt einem Gefangenenaustausch mit Israel zu. Die Leichen zweier israelischer Soldaten sollen gegen fünf in Israel inhaftierte Hisbollah-Anhänger ausgetauscht werden. Die Vermittlung sei durch die Vereinten Nationen und nicht durch Deutschland erfolgt, betont Hisbollah-Chef Nasrallah.

Afghanistan: Angesichts der Zunahmen von Taliban-Anschlägen wird die Forderung nach einer besseren Ausrüstung und Ausbildung der in Afghanistan eingesetzten ISAF-Soldaten laut.

USA; Südafrika: Die USA streichen den ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela kurz vor dessen 90. Geburtstag von der Liste terrorverdächtiger Personen. Eine entsprechende Gesetzesänderung des US-Kongresses war dazu nötig, damit Mitglieder des ANC nicht automatisch als terrorverdächtig eingestuft wurden. Bislang benötigte Mandela für USA-Besuche eine Ausnahmeerklärung des US-Außenministeriums, in dem explizit bestätigt werden musste, dass er nicht in terroristische oder kriminelle Aktivitäten verwickelt ist.

Österreich; Schweiz: Wie heute bekannt gegeben wird, hat es bei der Fußball-Europameisterschaft 2008 keine positiven Doping-Proben gegeben.

Mongolei: Die Unruhen in der Mongolei haben inzwischen zu fünf Toten und drei Verletzten geführt.

Tübingen-Bühl, 02.07.2008 - Peter Liehr

Kolumbien: Die frühere kolumbinische Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt wird nach mehr als sechsjähriger Geiselhaft befreit, ebenso drei US-Amerikaner sowie elf weitere kolumbianische Geiseln. Es handelt sich um eine geheimdienstlich gegen die Rebellenorganisation Farc durchgeführte Aktion, die dank in die Farc eingeschleuster Geheimdienstleute erfolgreich verläuft. Nach wie vor befinden sich allerdings mehrere hundert Geiseln in der Gewalt der ältesten und größten lateinamerikanischen Rebellenorganisation.

Tübingen-Bühl, 03.07.2008 - Peter Liehr

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