Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Freitag, 23.05.2008

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Tübingen-Bühl, 23.05.2008 - Peter Liehr

Deutschland

Berlin, Deutschland; Europäische Union: Bundesratsentscheid über die Annahme des vor fünf Monaten in Lissabon unterzeichneten EU-Reformvertrags. Die Länderkammer billigt den Reformvertrag, womit das nicht unumstrittene Nachfolge-Vertragswerk der gescheiterten EU-Verfassung in Deutschland seine letzte parlamentarische Hürde nimmt. Als einziges Bundesland stimmt Berlin in Gestalt seines regierenden Bürgermeisters Wowereit mit unentschieden - um den rot-roten Koalitionsfrieden zu wahren. Die Partei Die Linke ist strikt gegen den EU-Reformvertrag.

Tübingen-Bühl, 24.04.2008 und 23.05.2008 - Peter Liehr

Berlin, Deutschland: Der Bundesrat billigt die erweiterte Fassung des Stammzellengesetzes. Er nimmt außerdem ein Gesetz zur Stärkung des Kinderschutzes an. Das Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes für Niedrigverdiener wird gestoppt und soll nun dem Vermittlungsausschuss vorgelegt werden.

Berlin, Deutschland: Fortsetzung der Diskussion über die Bundespräsidentenwahl. Die Aufstellung eines Gegenkandidaten bzw. einer Gegenkandidatin zu Horst Köhler steht zur Debatte. Im Gespräch ist Gesine Schwan. Die CDU warnt die SPD davor, die Hochschulpräsidentin Schwan als Gegenkandidatin zu Bundespräsident Horst Köhler aufzustellen. Die würde dann auch mit Stimmen der Linkspartei gewählt, womit die SPD nach der Hessen-Wahl zum wiederholten Male Wortbruch beginge. SPD-Chef Kurt Beck erwidert, seine Partei werde sich durch solches Gelärme nicht beeindrucken lassen und am kommenden Montag entscheiden.

Niedersachsen

Osnabrück, Niedersachsen, Deutschland: Zwei Verantwortliche für das Transrapid-Unglück vom 22.09.2006, bei dem 23 Menschen ums Leben kamen, werden vom Landgericht Osnabrück wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu Geldstrafen von 20 000 bzw. 24 000 Euro verurteilt.

Osnabrück, Niedersachsen, Deutschland: 97. Deutscher Katholikentag. Die katholischen Bischöfe verlangen, dass Geschiedene, die wieder verheiratet sind, am Abendmahl teilnehmen dürfen.

Baden-Württemberg

Rottenburg am Neckar, Baden-Württemberg, Deutschland: Die angefochtene Rottenburger Oberbürgermeisterwahl wird für gültig erklärt. Stephen Neher kann sein Amt antreten.

Ulm, Baden-Württemberg, Deutschland: Ärztetag. Die Ärzte entscheiden sich gegen die elektronische Gesundheitskarte und fordern erneut die Abschaffung der Praxisgebühr.

Osterburken, Baden-Württemberg, Deutschland: Erstes Kulturfestival "Makellos". Die Darsteller, die das Festival beleben, sind vorwiegend Behinderte.

Deutschland: Die NPD schließt Journalisten von ihrem Parteitag aus, u.a. ein Team des kritischen SWR-Fernsehmagazins "Report Mainz".

Deutschland: Gegen Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi werden Stasi-Verdachts-Mutmaßungen in den Medien laut.

Tübingen-Bühl, 23.05.2008 - Peter Liehr

Nürnberg, Bayern, Deutschland: Unter dem Titel "Polyamorie - was ist denn das?" produziert Radio Z, das freie Radio Nürnberg, ein Interview mit Gwendolin Altenhöfer, in dem es laut Beschreibungstext im Internet geht "um Kettenfamilien, um Kraken und das Konzept der Schlampagne. Die Kulturwissenschaftlerin ist Mitinitiatorin der Schlampigen Polytanten München und Mitherausgeberin des Fanzines 'Krake - künstliche Beziehungen für unnatürliche Frauen'." Das in vier Teile aufgeteilte Interview kann auf dem Audioportal Freier Radios heruntergeladen werden:

Rottenburg am Neckar, 22.01.2012 - Peter Liehr

Neapel, Italien; Hamburg, Deutschland: Ein Mülltransport aus Neapel trifft in Hamburg ein, zunächst 10 000 Tonnen. In den kommen Tagen werden weitere 30 000 Tonnen erwartet. Hamburg erhält 4,5 Millionen Euro für die Müllverbrennung. Deutschland hat Italien Hilfe zur Bewältigung der süditalienischen Müllkrise zugesagt.

Myanmar nach der Sturmkatastrophe

Myanmar; Vereinte Nationen: Myanmars Militärregierung lässt nach Angaben von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon fortan alle Helfer ins Land. Hilfsorganisationen reagieren skeptisch auf die Zusicherung des UN-Generalsekretärs, der mit der myanmarischen Militärjunta verhandelte.

Oslo, Schweden: Edvard Munchs Bilder "Der Schrei" und "Madonna", die nach einem spektakulären Kunstraub nur stark beschädigt wieder zurückgewonnen werden konnten, werden ab heute wieder gezeigt.

Frankreich: Frankreich plant, seine 75 Regionalsprachen als Teil des kulturellen Erbes der Nation anzuerkennen. Eine entsprechende Verfassungsänderung steht zur Debatte. Die Nationalversammlung schlägt vor, in Artikel 1 der Verfassung zu vermerken, dass die Regionalsprachen zum kulturellen Erbe gehören.

Europäische Union: Die EU-Kommission plant, Sicherheitssysteme wie elektronische Stabilisierungssysteme sowie Reifendruck-Kontrollsysteme zur Pflicht zu machen. Auch sollen Lastwagen mit Alarmsystemen ausgestattet werden, die beim Abweichen von der Fahrspur Alarm schlagen. So könne, wie sich die EU-Kommission erhofft, die Unfallhäufigkeit erheblich reduziert werden. Von 5 000 weniger Verkehrstoten wird ausgegangen.

Polen: In Polen werden möglicherweise bislang unveröffentlichte Mozart-Werke gefunden.

Italien; Deutschland: Die italienische Polizei nimmt den mutmaßlichen Drahtzieher des sechsfachen Mordes von Duisburg vom 15.08.2007 fest. Es handelt sich um ein Mafia-Mitglied.

China; Russland: China erhält, wie heute beschlossen wird, von Russland umfangreiche Lieferungen von Atomtechnik, darunter auch nuklearen Sprengstoff.

China nach dem verheerenden Erdbeben

China: Über 200 000 Freiwillige sind im Erdbeben-Katastrophengebiet tätig. Es wird damit gerechnet, dass der Wiederaufbau drei Jahre Zeit in Anspruch nehmen wird.

Südafrika: Fortsetzung der Gewalt gegen Einwanderer.

Tübingen-Bühl, 23.05.2008 - Peter Liehr