Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Montag, 07.07.2008

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Tübingen-Bühl, 07.07.2008 - Peter Liehr

Somalia: Aufständische erreichen den somalischen Regierungssitz und greifen ihn an.

Tübingen-Bühl, 08.07.2008 - Peter Liehr

G8-Gipfel in Japan

Japan; G8-Staaten: Beginn des G8-Gipfels in Japan. Themen des Gipfels sind u.a.:

die politische Krise in Simbabwe
die Hungersnot in Afrika
Hungersnöte und Hungerrevolten in der Dritten Welt
die Welt-Nahrungsmittelkrise und ihre Zusammenhänge mit der Nutzung nachwachsender Rohstoffe als Treibstoff

Umstritten ist die Rolle von Deutschland als einzigem Land, das sich gegen die Fortführung der zivilen Nutzung der Atomenergie ausspricht. Die übrigen G8-Staaten befürworten mehrheitlich gar die Nutzung der Kernenergie in der Dritten Welt - unter Achtung strenger Sicherheitskriterien. Angesichts der nach wie vor auch in Europa vorkommenden, keinesfalls leicht zu nehmenden Störfälle und überdies aufgrund der bislang nicht gefundenen sicheren Endlagerungsmöglichkeiten für radioaktiven Abfall - die derzeit gemeldeten Zustände im Versuchs-Endlager Asse sprechen eine deutliche Sprache - kann ich mich der Argumentation für die Fortführung und dem Ausbau der Kernenergienutzung nicht anschließen.

Japan; Europäische Union; G8-Staaten: EU-Kommissionschef José Manuel Barroso ruft die G8-Gipfelteilnehmer auf, mit dem Klimaschutz ernst zu machen.

Cannes, Frankreich; Europäische Union: EU-Innenministerkonferenz in Cannes. Schwerpunkt der Konferenz ist das Thema Migration. Frankreich dringt auf eine schnellere Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltspapiere. Bereits jetzt ist Frankreichs Abschiebepraxis rigoroser und schneller als die Deutschlands. Der deutsche Bundesinnenminister Schäuble spricht sich für einen gesteuerten Zuzug aus und weist Vorwürfe zurück, denen zufolge sich die EU in eine Festung verwandle. Zugleich spricht Schäuble sich dafür aus, die Freizügigkeit für unqualifizierte Arbeiter aus den neuen EU-Ländern um 2 1/2 Jahre auf 2011 zu verschieben. Die EU plant einem von Spanien vorgelegten Entwurf zufolge möglicherweise, eine groß angelegte Legalisierung von Zuwanderern aus wirtschaftlichen Gründen zu ermöglichen - Stichwort migration chosie, wie es auf Französisch heißt, ausgewählte Migration. Frankreich kann sich mit der Forderung, die Einwanderung generell einzuschränken, nicht durchsetzen.

Österreich: Die Große Koalition aus SPÖ und ÖVP steht vor dem Ende, sofortige Neuwahlen werden gefordert. Der österreichische Vizekanzler fordert vorgezogene Neuwahlen im September. Hintergrund ist ein SPÖ-interner Schwenk in der Europapolitik sowie interne Streitigkeiten über den Kurs der Partei.

Kabul, Afghanistan: Bei einem Selbstmordattentat kommen im morgendlichen Berufsverkehr mindestens 44 Menschen ums Leben, 140 weitere werden verletzt. Unter den Toten befinden sich auch zwei Diplomaten. Es handelt sich um den schwersten Selbstmordanschlag seit dem Sturz der Taliban im Jahr 2001 Der Selbstmordattentäter sprengt sich vor der indischen Botschaft in die Luft, wo sich jeden Morgen Dutzende Männer anstellen, um ein Visum für Indien zu erhalten. Mauer und Tor vor dem Botschaftsgelände werden weggesprengt, das Botschaftsgebäude wird beschädigt.

Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland; Chennai, Indien: Der Automobilkonzern Daimler plant, wie heute bekannt gegeben wird, im südindischen Chennai eine Lastwagenfabrik zu bauen, wo einfache Lkw für indische Kunden gebaut werden sollen.

Deutschland

Baden-Württemberg, Deutschland: Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger ist dagegen, den deutschen Sonderweg des Ausstiegs aus der Atomenergie fortzusetzen.

Deutschland: Der Wissenschaftsrat bezeichnet die Lehre an deutschen Hochschulen als äußerst unzureichend und fordert eine entscheidende finanzielle Verbesserung der Lehrsituation. Auch unter den Professoren will der Wissenschaftsrat einen Wandel anregen, die sich selbst mehr gegenseitig zu Verbesserungen anregen sollten.

Deutschland: SPD-Chef Kurt Beck wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, für eine schlechte Stimmung in der großen Koalition zu sorgen, und führt vergleichend Merkels Vorgänger Gerhard Schröder auf, der, unter Vernachlässigung der Rücksicht auf sich selbst, oft mehr Rücksicht auf seinen grünen Koalitionspartner genommen habe.

Deutschland: Ein Pilotenstreik bei Lufthansa City Lines und Eurowings führt in den Morgenstunden zu zahlreichen Flugausfällen.

Italien: Behinderungen im öffentlichen Verkehr durch einen Streik der Mitarbeiter im Bus- und Bahnbetrieb.

Tübingen-Bühl, 07.07.2008 - Peter Liehr