Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Donnerstag, 18.12.2008

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Deutschland

Deutschland: Aussage von Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) und seinem Vorgänger Joschka Fischer (Grüne) vor dem BND-Untersuchungsausschuss. Es geht um zwei Agenten, die während des Irakkriegs im Einsatz waren. Die zu befragenden Außenminister sollen, so der Vorwurf, deren Ermittlungsergebnisse an die USA weitergegeben haben. Die Partei Die Linke geht davon aus, dass Deutschland aktiv am Krieg der "Allianz der Willigen" im Irak beteiligt war. Union und die Partei Die Linke sagen, es sei nicht mehr haltbar, dass sich Deutschland nicht am Krieg im Irak beteiligt habe.

Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigt wegen der Folgen der Finanzkrise einen Nachtragshaushalt an. Ziel der Bundesregierung sei jedoch weiterhin ein ausgeglichener Haushalt, um die nachfolgenden Generationen nicht über Gebühr zu belasten.

Berlin, Deutschland: Der Bundestag beschließt die Einführung eines neuen elektronischen Personalausweises im Scheckkartenformat.

Berlin, Deutschland: Bundestagsdebatte über Spätabtreibungen.

Berlin, Deutschland: Die Ministerpräsidenten der Länder beraten über ein weiteres Konjunkturpaket. U.a. wird ein Pakt des Bundes mit den Ländern gefordert. Auch über ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei NPD wird beraten.

Deutschland: Die Krankenhäuser sollen einem Beschluss des Bundestages zufolge in den kommenden Jahren mit 3,5 Milliarden Euro unterstützt werden. Mit dem Geld soll u.a. insbesondere zusätzliches Pflegepersonal eingestellt werden.

Künzelsau, Baden-Württemberg, Deutschland; Salzburg, Österreich; Schweiz: Der Schrauben- und Montageelemente-Hersteller Würth will offenbar Österreicher werden und seinen Wohnsitz nach Salzburg verlegen. Er soll mit der deutschen Steuerpolitik unzufrieden sein und sich über das gerichtliche Vorgehen gegen ihn im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung ärgern. Der Würth-Unternehmens-Stammsitz im hohenlohischen Künzelsau soll fortan nur noch für das Inlandsgeschäft zuständig sein, die Firma wird, wie bereits vor einigen Tagen presseöffentlich wurde, fortan aus der Schweiz gelenkt werden.

Italien: Der Parmalat-Firmengründer wird wegen Bilanzfälschung zu zehn Jahren Haft verurteilt. 2003 musste das Milchprodukte-Unternehmen Parmalat schließen. Der Firmengründer muss sich noch in weiteren Prozessen verantworten.

Rabat, Marokko; Spanien: Ein Marokkaner wird vor einem Gericht nahe Rabat im Zusammenhang mit den Terroranschlägen von Madrid zu einer zwanzigjährigen Haft verurteilt. Der Ankgeklagte streitet bis zum Schluss jegliche Tatbeteiligung ab.

Kuba; USA; Welt: 33 Staaten fordern die USA auf, ihre Blockadehaltung gegenüber Kuba aufzugeben.

Tübingen-Bühl, 18.12.2008 - Peter Liehr

USA

USA; Guantanamo Bay, US-Exklave auf Kuba, USA: US-Außenminister Robert Gates geht Plänen nach, wie nach einer Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo Bay mit den verbleibenden Gefangenen verfahren werden soll.

Tübingen-Bühl, 18.12.2008 - Peter Liehr

USA: Tod des ehemaligen FBI-Vizechefs Mark Feld, der als Informant der Washington Post den Watergate-Skandal publik machte.

Tübingen-Bühl, 19.12.2008 - Peter Liehr