Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Samstag, 20.06.2009

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Deutschland

Berlin, Deutschland: Wahlparteitag der Partei Die Linke. Die Partei fordert u.a. einen gesetzlich flächendeckenden Mindestlohn, eine Abschaffung von Hartz IV sowie eine Reduzierung und Abschaffung prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi fordert eine Auseinandersetzung der Partei Die Linke mit ihren inneren Problemen und Widersprüchen. Gysi fordert außerdem eine Millionärssteuer und eine Börsenumsatzsteuer.

Deutschland: Bundeskanzlerin Merkel attackiert auf einer Bundestagung der CDA die SPD und stellt die CDU als einzige Volkspartei dar.

Deutschland: Der Bundestagsabgeorndete kündigt seinen Austritt aus der SPD und seinen Eintritt in die Piratenpartei an.

Deutschland: Fortsetzung der Proteste von Schülerinnen, Schülern und Studierenden, In Heidelberg räumt die Polizei das besetzte Rektorat der Universität. In Düsseldorf marschieren rund 5 000 Protestierende durch die Innenstadt. In Marburg werden Universitätsgebäude besetzt.

Russland: Russland erklärt seine Bereitschaft zur Abrüstung.

Irak: Ein Bombenanschlag im Nordirak führt zu mindestens 55 Toten und 176 teils schwer Verletzten.

Tübingen-Bühl, 20.06.2009 - Peter Liehr

Der Iran nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl

Iran: Die Lage im Iran eskaliert. Die iranische Regierung greift in Teheran massiv gegen Demonstrierende durch. Nach Angaben von Demonstrierenden sollen in einem Fall Schüsse gefallen sein. Polizei und regierungstreue Milizen setzen Wasserwerfer - nach Angaben einiger Demonstrierender mit kochend heißem Wasser -, Tränengas und Schlagstöcke gegen Demonstrierende ein. Von über 50 Verletzten ist die Rede. Am Rande der Proteste in Teheran und der Regierungs-Gegenmaßnahmen wird am Schrein von Revolutionsführer Khomeni ein Selbstmordanschlag verübt. Der Wächterrat erklärt sich bereit, zehn Prozent der Wahlurnen im Land nach dem Zufallsprinzip erneut auszählen zu lassen.

Tübingen-Bühl, 20.06.2009 - Peter Liehr

Iran: Im Rahmen der staatlichen Maßnahmen gegen Demonstrationen gegen das offizielle Präsidentschaftswahlergebnis kommt es zu rund 450 Festnahmen und zu zehn Toten. Am 30.07.2009 wird die Opposition, so weit das möglich ist, öffentlich ihrer gedenken.

Tübingen-Bühl, 21.06.2009 und 30.07.2009 - Peter Liehr

Somalia: Das somalische Parlament bittet die Nachbarländer und die internationale Gemeinschaft um Hilfe und Eingreifen angesichts in der Hauptstadt Mogadischu aufflammender Kämpfe. Im Norden Mogadischus wird ein Parlamentsabgeordneter erschossen.

Tübingen-Bühl, 21.06.2009 - Peter Liehr