Deutschland

Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland: Der Bundesgerichtshof erklärt die Preiserhöhung zweier Energieversorger für unrechtmäßig. Hauptkritikpunkt: In den entsprechenden Verträgen ist nur eine Preisanpassung nach oben bei steigenden Energiekosten vorgesehen, nicht jedoch nach unten bei sinkenden Energiekosten. Dies benachteilige die Kunden unangemessen.

Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht erlaubt zu Fahndungszwecken grundsätzlich den Zugriff auf online gespeicherte E-Mails von Verdächtigen. E-Mails unterlägen jedoch dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses, weshalb die Verhältnismäßigkeit in jedem Einzelfall genau geprüft werden müsse, so das Bundesverfassungsgericht.

Wolfenbüttel, Niedersachsen, Deutschland: Das Bundesamt für Strahlenschutz dringt auf eine baldestmögliche Schließung des Atommülllagers Asse. Dort dringe täglich Sickerwasser ein. An mehreren Stellen sei radioaktiv verstrahlte Lauge entdeckt worden, die Strahlungswerte lägen jedoch noch unterhalb von Grenzwerten. Es sei nicht klar, wie lange die Standsicherheit der maroden Anlage noch gewährleistet werden könne, der Vorsitzende des Bundesamts für Strahlenschutz König beurteilt die Zustände im Lager als unzumutbar. Eine Gefährdung für Betriebspersonal und Bevölkerung bestehe im vorliegenden Fall zwar nicht, der Fall mache aber deutlich, dass man vor möglichen Überraschungen nicht gefeit sei, so König, der eine geordnete Schließung der Anlage nach Atomrecht unter Einbeziehung der Bevölkerung anstrebt. Das Bundesamt für Strahlenschutz ist seit Januar, als dem bisherigen Betreiber die Verantwortung entzogen wurde, für das Atommüllager zuständig. Die Schachtanlage Asse II sei eines der schlimmsten Beispiele für den verantwortungslosen Umgang mit radioaktivem Material, so Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.

Deutschland: Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), der auch im VW-Aufsichtsrat sitzt, spricht sich gegen eine feindliche Übernahme des Autokonzerns Porsche durch Volkswagen aus. Die Konzerne funktionierten nur mit-, nicht jedoch gegeneinander, so Wulff. Das Unternehmen Porsche, das sich mit einer geplanten VW-Übernahme übernahm, hofft derzeit auf finanzielle Unterstützung aus dem Emirat Qatar.

Kloster Banz, Bayern, Deutschland: Letzter Tag der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten.

Borkum, Niedersachsen, Deutschland; Nordsee: Errichtung der ersten Offshore-Windanlage in der Nordsee nördlich von Borkum, das erste von zahlreichen Windrädern steht.

Berlin, Deutschland: Das Bundeskabinett verabschiedet in Berlin den Sozialbericht von Bundesarbeitsminister Scholz. Fast jeder dritte erwirtschaftete Euro soll demnach künftig für Soziales ausgegeben, die Ausgaben für den Bereich wird um fast 33 Milliarden Euro auf rund 750 Milliarden Euro erhöht.

Tübingen-Bühl, 15.07.2009 - Peter Liehr

Schleswig-Holstein, Deutschland: Bruch der großen Koalition im Kieler Landtag. Neuwahlen werden wahrscheinlich. Über mögliche, schwierige und unmögliche Koalitions-Konstellationen wird in den folgenden Tagen diskutiert werden.

Tübingen-Bühl, 17.07.2009 - Peter Liehr