Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Dienstag, 21.07.2009

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Deutschland

Deutschland: Vorlage eines "Schwarzbuchs Wald" durch den Bund für Umwelt und Naturschutz, in dem u.a. Gesetzesverstöße in Form des Fällens schützenswerter alter Bäume aufgelistet sind. Häufig werden die Fällarbeiten mit der Gewährleistung der Verkehrssicherheit begründet. Der BUND fordert deshalb eine Veränderung des Waldgesetzes.

Deutschland: Schwer Heroinabhängige können ab heute unter medizinischer Aufsicht in speziellen Einrichtungen künstliches Heroin erhalten, um ihre Gesundheit zu gewährleisten und die Sterblichkeit zu verringern. Die Kosten tragen die Krankenkassen.

Baden-Baden, Baden-Württemberg, Deutschland: Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Meister kritisiert die erneute Verzögerung der Übernahme des Autobauers Porsche durch VW.

Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland: Die Staatsanwaltschaft will den unter Kinderpornographieverdacht stehenden Abgeordneten Jörg Tauss anklagen. Tauss, der im Juni aus der SPD aus- und der Piratenpartei beitrat, begründet den Besitz von Kinderpornographie mit seinen Rechercheaufgaben zu deren Bekämpfung. Die Staatsanwaltschaft zufolge hatte Tauss jedoch keinen Rechercheauftrag. Der Immunitätsausschuss des Bundestags muss sich nun mit einer Aufhebung der Immunität von Tauss befassen.

Kalifornien, USA: Gouverneur Schwarzenegger und die Abgeordneten des Parlaments einigen sich auf einen Plan zur Bewältigung der Haushaltskrise. Steuererhöhungen soll es nicht geben, die Staatsausgaben sollen jedoch um 15 Milliarden US-Dollar gekürzt werden, was zur Streichung zahlreicher Dienstleistungen führen wird. Kalifornien, bereits unter Finanz-Notstand gestellt, hat über 26 Milliarden US-Dollar Schulden. Da bislang kein Haushalt zustande kam, bezahlt der Staat seine Rechnungen zur Zeit mit Schuldscheinen.

USA; Israel; Palästina: Die US-Regierung schickt ihren Sondergesandten Mitchell in die Nahostregion. Hintergrund ist der Plan Israels, neue Siedlungen auf palästinensischem Gebiet zu errichten, wogegen sich die neue US-Regierung ausspricht.

USA: US-Präsident Barack Obama wirft der US-amerikanischen Finanzwirtschaft vor, aus der Finanzkrise nichts gelernt zu haben. Deshalb sei die Verschärfung der Finanzaufsicht so wichtig, so Obama. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass durch staatliche Unterstützung vor der Insolvenz bewahrte Banken wieder Milliardengewinne mit teilweise hochriskantzen Anleihegeschäften machen.

Honduras; Europäische Union; USA: Die EU setzt ihre Wirtschaftshilfe für Honduras vorübergehend aus. Auch die USA kündigen ggf. einen solchen Schritt an.

Durban, Südafrika; Myanmar: Die in ihrer Heimat Myanmar inhaftierte Menschenrechtlerin Aoung Sang Sou Chi wird in Durban mit dem Mahatma-Gandhi-Preis ausgezeichnet.

Tübingen-Bühl, 21.07.2009 - Peter Liehr