Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk ûnd SWR 2 sowie auf die Heute-Nachrichten im ZDF- und die Tagesschau im ARD-Fernsehen.

Bratislava, Slowakei; Nordatlantikpakt: Beratungen der NATO-Verteidigungsminister in der slowakischen Hauptstadt über die Strategien insbesondere in Afghanistan.

Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland; Kosovo: Die Partei Die Linke scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage bzgl. des UN-Einsatzes der Bundeswehr im Kosovo.

Europäische Union; Deutschland: Nach der Kritik an den Einflussverhältnissen bei der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) untersucht Die EU-Kommission nun die staatlichen Hilfen an die HSH-Nordbank.

Europa: Kaum ein europäisches Land steckt einer heute veröffentlichten Studie der Allianz Pro Schiene zufolge so wenig Geld in seine Eisenbahnnetze wie Deutschland. Am höchsten sind die Investitionen in der Schweiz, wo jährlich 284 Euro je Einwohner für die Schienennetze ausgegeben werden. In Italien liegen die Ausgaben bei 60 Euro.

Brüssel, Belgien; Europäische Union; Baden-Württemberg, Deutschland: Von der EU-Kommission wird ein Teilverkauf der angeschlagenen Landesbank Baden-Württemberg gefordert. In Brüssel werden die Stützung des Bankunternehmens durch Steuermittel und damit einhergehende politische Einflussnahmen auf die Kreditvergabe und auf das Geschäftsmodell der Bank kritisiert. Der 40-prozentige Anteil Baden-Württembergs an der LBBW wird demnach von der EU-Kommission gefordert. Aus baden-württembergischen Landesregierungskreisen wird die EU-Kommission daraufhin davor gewarnt, zu überziehen. Man werde für den Erhalt der derzeitigen Besitzverhältnisse bei der LBBW kämpfen.

Israel; Deutschland: Israel will zwei deutsche Kriegsschiffe bestellen, die der deutsche Staat möglichst bezahlen soll. Die Waffensysteme für die Korvetten sollen aus den USA kommen. Hintergrund ist die Sicherheitsgarantie, die Deutschland und andere Staaten Israel gegeben haben.

Oviedo, Spanien; Berlin, Deutschland: Stellvertretend für die Stadt Berlin nimmt deren regierender Bürgermeister in Oviedo den Prinz-von-Asturien-Preis entgegen.

Pakistan: Mindestens 24 Menschen werden bei Anschlägen getötet. Die meisten davon, 18, sterben, als eine Mine den Bus einer Hochzeitsgesellschaft zerreißt.

London, England, Großbritannien: 100 000 Demonstrierende protestieren vor der BBC-Zentrale in London gegen eine politische Fernseh-Diskussionsrunde, an der Nick Griffin, der Vorsitzende der British Nationalist Party teilnimmt. Der rechtsradikale Politiker, der in der Vergangenheit bereits den Holocaust leugnete und die Versenkung von Flüchtlingsbooten forderte, macht vor den Kameras eher keine Fortschritte für die Propagierung seiner menschenfeindliche Politik.

USA; Schweiz: Die USA ersuchen die Schweiz formell um die Auslieferung des Filmregisseurs Roman Polanski. Das Gesuch wird nun an den Kanton Zürich weitergeleitet, um Polanski die Möglichkeit zu geben, dazu Stellung zu nehmen.

China: China, der weltweit größte Stromverbraucher, strebt einen zügigen Ausbau der Windenergienutzung an.

Tübingen-Bühl, 22.10.2009 - Peter Liehr