Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Montag, 26.10.2009

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Deutschland

Deutschland: Beginn der Impfung gegen die Schweinegrippe. Zunächst werden Risikogruppen und Beschäftigte in Gesundheits- und Sicherheitsberufen geimpft. Im Internet gibt es weitere Informationen.

Deutschland: Abstimmung von CDU und CSU über den Koalitionsvertrag auf Sonderparteitagen. Die Sozialausschüsse der CDU sind indessen unzufrieden mit den Koalitionsplänen zur Krankenversicherung. Die Passage zur Finanzierung des Gesundheitssystems, die einen Stopp von Gebührenerhöhungen auf Arbeitgeberseite vorsieht, sei die problematischste im gesamten Koalitionsvertrag. Auch mehrere Bundesländer erheben Einspruch gegen die von der neuen, schwarz-gelben Regierung geplanten Steuersenkungen bzw. kündigen Widerstand dagegen an.

Deutschland: IG-Metall-Chef Huber kündigt für die Tarifrunde im kommenden Jahr Zurückhaltung seiner Gewerkschaft an.

Ulm, Baden-Württemberg, Deutschland: Beratung der EKD-Synode über Personal- und Personalfinanzierungsfragen. Die Synode kritisiert Armut als Gift für das Ehrenamt. Ohne ehrenamtlichen Einsatz verkümmere die Gesellschaft.

Fürth, Bayern, Deutschland: Die Bundesagentur für Arbeit beginnt mit der Erfassung und Vermittlung der 4 000 bisherigen Mitarbeiter des insolvemtem Versandhauses Quelle. In den Quelle-Räumlichkeiten wird eine mobile Dienststelle der Arbeitsagentur eingerichtet. Es handelt sich bei der Quelle-Pleite um die größte Entlassungswelle binnen einer Woche in der Geschichte der Bundesrepublik.

Dresden, Sachsen, Deutschland: Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen beginnt in Dresden ein Gerichtsverfahren gegen einen Deutschrussen, der angeklagt ist, weil er im Sommer 2007 als Angeklagter im Gerichtssaal die aus Ägypten stammende Klägerin Marwa al Shebini mit fremdenfeindlicher Motivlage erstach.

Europäische Union; Baden-Württemberg, Deutschland: Der designierte EU-Kommissar Günther Oettinger fordert ein wirtschaftsbezogenes Ressort für sich. Europaparlamentarier bezweifeln inzwischen, dass Oettinger automatisch zum EU-Kommissar gewählt wird.

Schweden: In Schweden können sich fortan auch gleichgeschlechtliche Paare protestantisch-kirchlich trauen lassen. In Schweden können Ehen sowohl durch Standesbeamte als auch durch Pfarrer verbindlich geschlossen werden. Katholische und orthodoxe Kirche betrachten den Vorstoß der evangelischen Kirche, den diese heute auf ihrer Synode beschließt, als Belastung für die Ökumene.

Den Haag, Niederlande: Über 150 Überlebende des Bosnienkrieges reisen aus Sarajevo nach Den Haag, um beim Auftakt des Völkermordprozesses gegen Radovan Karacic anwesend zu sein und ihrer Forderung nach Gerechtigkeit Nachdruck zu verleihen. Bei dem Verfahren geht es insbesondere um den Völkermord von Srebrenica, bei dem rund 8 000 muslimischer Männer und Jungen ermordet wurden. Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit stehen auf der Anklageliste. Karacic boykottiert das Verfahren und erscheint nicht auf der Anklagebank. Er begründet seine Verweigerung mit ungenügender Vorbereitungszeit - eine Auffassung, die vom Gericht angesichts von Karacics 14-monatiger Untersuchungshaftzeit nicht geteilt wird. Der erste Prozesstag endet nach 14 Minuten. Morgen soll die Anklage verlesen werden.

Bagdad, Irak: Die Zahl der Toten der gestrigen Anschläge steigt auf 255. Über 500 Menschen wurden verletzt. Bislang bekannte sich niemand zu der Tat.

USA: Die Chancen für die von US-Präsident Barack Obama geplante Einführung einer staatlichen Krankenversicherung in den USA steigen. Der Senat verständigt sich auf einen Gesetzentwurf, der es den einzelnen Bundesstaaten freistellt, zusätzlich zur privaten eine staatliche Krankenversicherung einzurichten.

Italien: Rund 300 Bootsflüchtlinge werden nach einer tagelangen Irrfahrt in einem italienischen Hafen an Land gebracht. Einer der Flüchtlinge ist offenbar während der Fahrt gestorben. In den Tagen davor wurden offensichtlich vom Flüchtlingsboot aus abgesetzte telefonische Hilferufe ignoriert.

Tübingen-Bühl, 26.10.2009 - Peter Liehr