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Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Donnerstag, 17.12.2009

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 und Deutschlandfunk sowie auf das Nachtmagazin im ARD-Fernsehen in der Nacht auf morgen.

Deutschland

Berlin, Deutschland: Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den deutschen Erwartungen an die Weltklimakonferenz. Man brauche eine Weltumweltorganisation sowie eine internationale Überwachungen der auf dem Gipfel getroffenen Zusagen, so Merkel, die im Anschluss an die Regierungserklärung nach Kopenhagen reist. Merkel fordert die USA zu einem stärkeren finanziellen Engagement für den Klimaschutz auf. Auf die Affäre um das Tanklastzüge-Bombardement bei Kundus in Afghanistan geht Merkel in ihrer Regierungserklärung nicht ein.

Deutschland: Der Bund der Steuerzahler ruft den Bundestag auf, die geplante Rekordverschuldung zu stoppen.

Baden-Württemberg

Baden-Württemberg, Deutschland: Der baden-württembergische Landtag diskutiert den von der Landesregierung eingebrachten Doppelhaushalt 2010 / 2011. 4,5 Milliarden neue Schulden sind geplant, eine Rekordsumme.

Baden-Württemberg, Deutschland: Eis und Schnee behindern den Straßenverkehr.

Deutschland; Europäische Union: Deutschland hat mit der rückwirkenden Sicherheitsverwahrung eines Schwerverbrechers gegen die EU-Menschenrechtskonvention verstoßen. Die gesetzliche Höchstzeit für Sicherheitsverwahrung wurde während der Haftzeit des Betroffenen von maximal zehn Jahren auf einen unbegrenzten Zeitraum verlängert. Diese Regelung wurde auf den Inhaftierten angewandt, was sich juristisch offenbar als echte Rückwirkung darstellt.

Rheinland-Pfalz

Mainz, Rheinland-Pfalz, Deutschland: Der Mainzer Stadtrat stimmt einem Haushalt mit 110 Millionen Euro neuen und damit so vielen Schulden wie bislang noch nie zu.

Saarbrücken, Rheinland-Pfalz, Deutschland: Der Saarbrücker Stadtrat stimmt einem Haushalt mit 36 Millionen neuen Euro Schulden zu.

Niedersachsen, Deutschland: Das niedersächsische Atomkraftwerk Unterweser wird vom Netz genommen. Eine Armatur in einem Kühlsystem ist undicht und wird repariert. In drei Tagen soll das Kraftwerk wieder ans Netz gehen.

Bonn, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Das Bonner Beethoven-Haus erwirbt die Noten von Beethovens Diabelli-Vatiationen.

Saarland, Deutschland: Das Saarland will die Gebühren für ein Erststudium wieder abschaffen.

Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland: Mecklenburg-Vorpommern schafft trotz massiver Kritik die Regeluntersuchung von Amtsträgern auf Stasi-Angehörigkeit ab. Die Abgeordneten des Schweriner Landtags sind angesichts des strittigen Themas fast vollzählig im Landtag anwesend, was so knapp vor Weihnachten untypisch ist. Das Beamtenrecht-Neuordnungsgesetz wird beschlossen.

Brandenburg, Deutschland: Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe wird erste Stasi-Beauftragte Brandenburgs.

Griechenland: Streik von Journalisten gegen die Sparmaßnahmen der Regierung. Radio und Fernsehen senden keine Nachrichten. Auch der Fährverkehr sollte zunächst bestreikt werden, der Streik wird jedoch abgesagt, da ein Gericht ihn für illegal erklärte. In Krankenhäusern werden nur noch dringende Operationen durchgeführt. Die Ärzte demonstrieren mit ihrem Streik insbesondere gegen das Vorhaben, finanziell gesunde Krankenkassen mit angeschlagenen zu verbinden. Griechenland, hoch verschuldet und vom Staatsbankrott bedroht, hat rund 300 Milliarden Euro Schulden, was den Betrag des Bruttoinlandsprodukts von einem Jahr übersteigt.

Frankreich: Französische Ermittler legen einen neuen Bericht zum Absturz eines Airbus A330 über dem Atlantik vor. Alle 228 Menschen an Bord kamen bei dem Absturz vor einem halben Jahr zu Tode.

Lanzarote; Marokko: Die Bürgerrechtlerin Aminatu Haydar aus der Westsahara, die sich seit dem 14.11.2009 auf Lanzarote im Hungerstreik befindet, wird aufgrund anhaltender Brechanfälle in eine Klinik eingewiesen. Sie beabsichtigt allerdings, den Hungerstreik auch in der Klinik fortzusetzen.

USA; Guantánamo Bay, US-Exklave auf Kuba, USA: Die US-Regierung plant, das Gefangenenlager von Guantánamo Bay spätestens im Herbst kommenden Jahres zu schließen. Zur Verlegung der noch rund 200 auf Guantánamo Bay Inhaftierten wurde in den vergangnen Tagen ein Gefängnis im Bundesstaat Illinois gekauft.

Kopenhagen, Dänemark; Welt: Die Sorge, dass der morgen zu Ende gehende Weltklimagipfel scheitern könnte, nimmt zu. Die dänischen Gastgeber rechnen offenbar nicht mehr mit einem Ergebnis. Ein Sprecher der EU-Delegation meint, es sehe nicht gut aus. US-Außenministerin Hillary Clinton kündigt indessen die Beteiligung der USA an einem Fonds für arme Länder an. Auch Japan und Indien erhöhen daraufhin ihre Finanzzusagen für den Klimaschutz. Der Leiter des UN-Klimasekretariat De Boer äußert danach erneuten Optimismus, was den Ausgang des Gipfels angeht. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel meint, wenn jetzt kein Klimaabkommen geschlossen würde, würden die Folgekosten erheblich höher ausfallen als die augenblicklichen Kosten für ein Abkommen.

Deutschland; Kopenhagen, Dänemark; Welt: Die Deutsche Gesellschaft des Club of Rome appelliert an die Öffentlichkeit, die Arbeit des Weltklimagipfels als positiv zu betrachten. Es erfolgt auch der Appell, mit einem guten Beispiel voranzugehen. Nationale Nachteile aus einem einseitigen Voranschreiten befürchtet die Gesellschaft nicht, im Gegenteil werde man daraus viele Vorteile ziehen können.

Berlin, Deutschland; Afghanistan: Sigmar Gabriel (SPD) wirft zu Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) im Untersuchungsausschuss zum Tanklastzüge-Bombardement bei Kundus vor, der Öffentlichkeit nicht die Wahrheit gesagt zu haben. SPD-Fraktionschef Steinmeier erhebt ebenfalls Vorwürfe.

Europäische Union; Weißrussland: Das EU-Parlament ruft Weißrussland zu Forschritten auf, was die Menschenrechte angeht. Auch verlangen de EU-Parlamentarier die Abschaffung der Todesstrafe. Weißrussland ist der einzige europäische Staat, in dem noch Hinrichtungen vollzogen werden.

Limerick, Irland: Der Bischof von Limerick Murray tritt von seinem Amt zurück. Ihm wird vorgeworfen, dass er den Missbrauch von über 300 Kindern in den Jahren 1975 bis 2004 durch Kirchenvertreter vertuschen ließ. Papst Benedikt XVI nimmt den Rücktritt Murrays an.

Italien: Die seit drei Monaten geltende Amnestie für Steuerhinterzieher wird verlängert. Italien verzeichnet bereits erhebliche Rückflüsse illegal im Ausland angelegter Geldsummen.

Tübingen-Bühl, 17.12.2009 - Peter Liehr

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