Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Freitag, 18.12.2009

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Tübingen-Bühl, 18.12.2009 - Peter Liehr

Deutschland

Berlin, Deutschland: Abschließende Beratungen über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat. Mit einem Veto ist aufgrund von Millionenzusagen seitens des Bundes an die Länder nicht mehr zu rechnen. Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zu. Das Steuerpaket, das Steuerentlastungen von bis zu 8,5 Milliarden Euro pro Jahr vorsieht, kann somit Anfang Januar 2010 in Kraft treten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Sachsens Ministerpräsident Tillich wehrten sich im Vorfeld wochenlang gegen die Steuererleichterungen. Carstensen begründet nun seine Zustimmung mit Entlastungszusagen seitens des Bundes. Er verweist auf die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich finanziell stärker an der Bildung zu beteiligen und die Länder bei diesem finanziell eigentlich ihnen obliegenden Aufgabenbereich zu unterstützen.

Tübingen-Bühl, 15.12.2009 - Peter Liehr

Hamburg, Deutschland; Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland: Die Bundesanwaltschaft zieht die Ermittlungen zu einem Brandanschlag auf eine Hamburger Polizeistation Anfang des Monats aufgrund der Schwere des Vorfalls an sich. Sie geht von einem linksextremistischen Hintergrund aus, der darauf ausgerichtet war, bundesweit einen Nachahmereffekt auszulösen.

Tübingen-Bühl, 18.12.2009 - Peter Liehr

Bosnien-Herzegowina; Deutschland: Der Bundestag beschließt mit großer Mehrheit die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien-Herzegowina. Die Zahl der eingesetzten Soldaten soll allerdings von maximal 1 400 auf 900 reduziert werden. Lediglich die Abgeordneten der Partei Die Linke stimmen gegen die Verlängerung des Einsatzes, die den Vertrag von Dayton abzusichern dient.

Tübingen-Bühl, 18.12.2009 - Peter Liehr

Ende des Weltklimagipfels von Kopenhagen

Kopenhagen, Dänemark; Welt: Ende des am 07.12.2009 begonnenen Weltklimagipfels von Kopenhagen, d.h., der Gipfel zieht sich noch über Nacht bis in den morgigen Tag. Von den angereisten Regierungschefs spricht zunächst Wen Jabao (China), dann Barack Obama (USA). Bis zur Mittagszeit scheint es keine konkreten Fortschritte bei der Erstellung eines Schlussdokuments zu geben, der Gipfel droht zu scheitern. Obama ruft zum gemeinsamen Kampf gegen die Erwärmung die Erdatmosphäre auf, knüpft die Beteiligung der USA am Klimaschutz jedoch an Bedingungen, die an die Schwellenländer gerichtet sind. Die Erderwärmung stelle eine reale Gefahr für die Menschheit dar, so Obama, der betont, er sei nicht nach Kopenhagen gekommen, um zu reden, sondern um zu handeln. Sowohl Chinas Präsident Wen Jabao als auch der brasilianische Präsident Lula da Silva hingegen rufen ihrerseits die Industrieländer zu stärkerer Unterstützung der ärmeren Länder auf.

Tübingen-Bühl, 07.12.2009 und 18.12.2009 - Peter Liehr

Hintergründe zum Weltklimagipfel: Die Entwicklungsländer halten am Kyoto-Protokoll fest, das bislang als einziges die Industrieländer zu CO2-Reduktionsmaßnahmen verpflichtet - bis auf die USA, die dem Protokoll nicht beigetreten sind. Die USA wollen sich nur binden lassen, wenn sich auch China zu konkreten Maßnahmen verpflichten lässt und Kontrollen zuzulassen bereit ist, was wiederum die Schwellenländer China und Indien nicht wünschen. Da Obamas heutige Rede keine weiteren einseitigen Schritte der USA voran im Klimaschutz aufweist, kommt es zumindest zunächst zu keinen deutlichen Fortschrittsimpulsen von Seiten der USA, einem der größten CO2-Emittenten.

Tübingen-Bühl, 18.12.2009 - Peter Liehr

Libanon; Mittelmeer: Schiffsunglück vor der libanesischen Küste in der Nacht von gestern auf heute. Ein Frachtschiff mit über 80 Menschen an Bord kentert dort, nachdem es manövrierunfähig und im Sturm seitlich von Wellen getroffen wird. Die im Rahmen des Anti-Piraterie-Einsatzes Atalanta vor Ort befindliche deutsche Bundesmarine leistet Hilfe bei der Rettung der Schiffbrüchigen. Der britische Kapitän des Frachtschiffs, der auf seinem Steuer-Stand bleibt, kommt ums Leben. Der Frachter hatte tausende Schafe und Rinder geladen. Die Tiere ertrinken, ihre Kadaver erschweren die Rettung der Schiffbrüchigen erheblich.

Auschwitz, Polen: Vom Eingangstor des ehemaligen Konzentrationslagers Auschwitz wird in den frühen Morgenstunden die Inschrift "Arbeit macht frei" in den frühen Morgenstunden gestohlen. Der Diebstahl wird international mit scharfer Kritik aufgenommen. Shalev, der Leiter der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Israel spricht von einem Anschlag auf die Erinnerung an den Holocaust. Die israelische Regierung erklärt, es handle sich um eine scheußliche Tat, die auf eine Entweihung hinauslaufe. Die Metall-Inschrift wird am kommenden Montag im Norden Polens wiedergefunden werden.

Katalonien, Spanien: Das Regionalparlament Kataloniens spricht sich für eine Abschaffung der Stierkämpfe aus. Die Entscheidung soll jedoch einer Volksabstimmung überlassen bleiben. In Katalonien, der wirtschaftsstärksten Region Spaniens, verlor der Stierkampf in den vergangenen Jahren an Bedeutung.

Marokko: Die Bürgerrechtlerin Aminatu Haydar kehrt in ihre Heimat, die von Marokko annektierte Westsahara zurück.

Irak: Entdeckung eines Massengrabs mit den Leichen von 185 kurdischen Zivilisten, die zwischen 1988 und 1992 getötet wurden. Zahlreiche Frauen und Kinder sind unter den Getöteten.

USA: General Motors beginnt mit der Rücküberweisung von Notkrediten an die USA und Kanada.

Kaschmir, Indien; Kaschmir, Pakistan: Die indische Armee hat eigenen Angaben nach rund 30 000 Soldaten aus der Krisenregion Kaschmir abgezogen. Die zunehmend ruhige Lage dort wird als Grund für den Schritt angegeben.

Tübingen-Bühl, 18.12.2009 - Peter Liehr