Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Mittwoch, 23.12.2009

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 sowie auf die Heute-Nachrichten im ZDF-Fernsehen.

Iran: Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrierenden. Polizisten umstellen eine Moschee in Isfahan. Es wird versucht, Gedenkveranstaltungen zum Tod von Motasseri zu unterbinden.

China: Dem Dissidenten Liu Xiaobo, der sich für Reformen und mehr Demokratie in China einsetzte, wird der Prozess gemacht. Angesichts der von ihm in Umlauf gebrachten Unterschriftenliste "Charta 08", die von sehr vielen Chinesinnen und Chinesen unterschrieben wurde, wird Xiaobo die Untergrabung der Staatsgewalt vorgeworfen, worauf bis zu 15 Jahre Haft stehen. Internationale Diplomaten und Pressevertreter sind zu dem Verfahren nicht zugelassen. Xiaobo sitzt seit dem dem 08.12.2008 in Haft. Die USA und die Vereinten Nationen forderten die Freilassung Liu Chiao Bos. Es wird vermutet, dass die chinesische Regierung angesichts des bevorstehenden christlichen Weihnachtsfest auf eine geringe Aufmerksamkeit der Medien spekuliert, um das Verfahren möglichst "lautlos" zu Ende zu bringen. Internationale Medien und Beobachter sind zu dem Verfahren nicht zugelassen.

Deutschland

Deutschland: Kritik aus allen Parteien und von der Wirtschaft nach Spekulationen über Erhöhungen der Arbeitslosenversicherung.

Frankfurt am Main, Hessen, Deutschland: Die Lage auf dem Frankfurter Flughafen normalisiert sich weiter. Die Rollbahnen können von Schnee freigehalten werden.

Deutschland: Die Bahn meldet Ausfälle auf der Strecke zwischen Berlin und München, da es witterungsbedingt zu Störungen an ICE-Zügen kommt. Bis kommenden Sonntag soll deshalb auf der Strecke nur jeder zweite ICE verkehren.

Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland: Der Fahrer eines britischen Reisebusses erleidet bei der Fahrt einen Herzinfarkt. Die Fahrgäste bleiben unverletzt.

Hamburg, Deutschland: Michael Schumacher, der seine Rennfahrer-Karriere eigentlich bereits beendet hat, wird von Mercedes als Formel-1-Rennfahrer verpflichtet. Er wird damit seine Tätigkeit als Rennfahrer wieder auf. Arbeitnehmervertreter von Daimler reagieren mit Unverständnis auf das damit verbundene finanzielle Großengagement des Autobauers, dies sei gerade angesichts jüngst beschlossener Sparmaßnahmen und Produktionsverlegungen nicht vermittelbar.

Deutschland: Die seit vier Monaten in Untersuchungshaft befindliche 57-jährige ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker wird auf freien Fuß gesetzt. Der Bundesgerichtshof hebt den Haftbefehl auf, da, wenngleich der Verdacht der Beihilfe zum Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback bestehe, ein ausreichender Haftgrund ebensowenig vorliege wie konkrete Fluchtgefahr.

Guantánamo Bay, US-Exklave auf Kuba, USA; USA: Die Häftlinge des US-Gefangenenlagers Guantánamo Bay können voraussichtlich erst später aufs US-amerikanische Festland verlegt werden. Für den dafür vorgesehenen Kauf eines Gefängnisses im Bundesstaat Illinois reicht der Finanzetat des Staats nicht aus.

Eritrea; Vereinte Nationen; Somalia: Wegen der eritreischen Unterstützung somalischer Extremisten verhängen die Vereinten Nationen Sanktionen gegen Eritrea. Eine entsprechende Resolution wird mit 13 von 15 Stimmen verabschiedet. Libyen stimmt gegen die Resolution, China enthält sich.

Uganda: Eine angestrebte Einführung der Todesstrafe für Homosexualität wird es in Uganda nicht geben, nachdem zahlreiche westliche Staaten dagegen Protest einlegten. Stattdessen sollen Homosexuelle zu lebenslanger Haft verurteilt werden. Homosexualität wird von Ugandas Regierung als moralische Perversion angesehen, deren Verbreitung laut Ethik-Minister Nsaba Buturo unterbunden werden soll. Ein entsprechendes Gesetz soll im Januar vom Parlament debattiert werden.

Jemen; Deutschland: Ein Video der im Jemen entführten deutschen Familie taucht auf. Die Kinder der Familie wirken erschöpft.

Herat, Iran: Die iranische Polizei verhindert mit Gewalt eine Gedenkdemonstration für den verstorbenenen Großayatollah Hossein Montaseri, der am vergangenenen Samstag im Alter von 89 Jahren starb. Von Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrierenden in Isfahan und Nadschafabad berichten Internet-Aktivisten der Reformbewegung. Es kommt zu mindestens 50 Festnahmen, darunter vier Journalisten. Zahlreiche weitere Demonstrierende werden verletzt.

Auschwitz, Polen: Polen will die Sicherheitsmaßnahmen um das ehemalige Konzentrationslager Auschwitz verstärken. Die Wachleute, die den Diebstahl des Schriftzuges "Arbeit macht frei" vergangene Woche nicht verhinderten, sind inzwischen entlassen worden.

Europäische Union: Starker Anstieg der Heizöl- und Spritpreise.

Tübingen-Bühl, 23.12.2009 - Peter Liehr