Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 und Deutschlandfunk.
Deutschland: Der Wirtschaftswissenschaftler Blum schlägt eine Ethik-Steuer für Nicht-Kirchenmitglieder vor.
Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland: Beginn eines Gerichtsverfahrens gegen Mitglieder der Motorrad-Gruppe "Hell's Angels", denen der Tod eines Mitglieds der rivalisierenden Motorradgruppe "Outlaws" zur Last gelegt wird. Es wird damit gerechnet, dass sich zahlreiche Mitglieder beider Motorradgruppen vor dem Gerichtsgebäude einfinden und die Gefahr von Ausschreitungen besteht. Hunderte Polizisten sind im Einsatz. Der Prozess wird auf den 17.01.2010 vertagt, da ein Verteidiger der "Hell's Angels" einen Besetzungsfehler des Gerichts moniert.
Deutschland: Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung sollen steigen. Die Bundesregierung beabsichtigt offenbar, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung anzuheben. Ab 2011 könnte der Beitrag über 4,5 Prozent betragen.
Deutschland: Die IG Metall sieht im kommenden Jahr mehrere hunderttausend Jobs in der Metall- und Elektroindustrie in Gefahr. Mit einem Abbau von 750 000 Arbeitsplätzen wird gerechnet. Die IG Metall bietet für Zurückhaltung beim Arbeitsplatzabbau ihrerseits Zurückhaltung bei den Lohnforderungen an.
Deutschland: Der Deutsche Beamtenbund droht drei Wochen vor der ersten Tarifverhandlungsrunde im öffentlichen Dienst mit Streiks v.a. in Krankenhäusern und im öffentlichen Personennahverkehr. Die Tarifverhandlungen sollen am 13.01.2010 beginnen.
Großbritannien; Frankreich: Die Eurostar-Züge zwischen Frankreich und Großbritannien beginnen in den Morgenstunden wieder mit ihrem fahrplanmäßigen Verkehr. Gefrorener Schnee in Lüftungsschächten führten zu Kurzschlüssen in Elektrik und Elektronik der Züge, was zu deren Ausfall führte.
London, England, Großbritannien; Amsterdam, Niederlande; Madrid, Spanien; Frankfurt am Main, Hessen, Deutschland; Berlin, Deutschland: Der Flugverkehr an den Londoner Flughäfen ist von gestern auf heute durch Schnee und Eis lahmgelegt. Ähnliches wird u.a. aus Mailand, Amsterdam und Madrid gemeldet. Zu großen Verspätungen kommt es auch am Frankfurter Flughafen, wo bereits des Morgens 140 Flüge gestrichen werden. Der Flughafen Tegel wird wegen Blitzeises vorübergehend geschlossen.
Serbien; Europäische Union: Serbien stellt einen offiziellen Aufnahmeantrag in die Europäische Union. Der serbische Präsident Tadic reist nach Stockholm, um den Aufnahmeantrag der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft zu überreichen.
Paris, Frankreich: Der neue OECD-Chef-Ökonom betrachtet Steuererhöhungen in vielen europäischen Staaten, darunter auch Deutschland, als unvermeidbar.
Brüssel, Belgien; Europäische Union; Welt: Seitens der EU und von Seiten vieler Regierungschefs von EU-Ländern wird der Weltklimagipfel von Kopenhagen wiederholt als Enttäuschung, wenn nicht gar als Desaster kritisiert. Betont wird dabei jedoch, dass die EU-Staaten mit einer Stimme gesprochen hätten und v.a. die USA und China das Ziel, konkret festgeschriebene Klimaschutzziele zu vereinbaren, hätten scheitern lassen.
Washington D.C., USA: Die von US-Präsident Barack Obama angestrebte Gesundheitsreform besteht im Senat mit 60 zu 40 Stimmen die zweite von drei entscheidenden Abstimmungen. Die Republikaner stimmen geschlossen dagegen. Die dritte Abstimmung soll morgen erfolgen.
Peshawar, Pakistan: Ein Selbstmordattentäter reißt mindestens vier Menschen in den Tod, von 17 Verletzten ist die Rede.
Tübingen-Bühl, 22.12.2009 - Peter Liehr