Deutschland

Berlin, Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert verbale Angriffe von Vizekanzer Guido Westerwelle gegen Hartz-IV-Empfänger. Westerwelles Wortwahl sei nicht die ihre. Westerwelles Äußerungen zufolge seien Hartz-IV-Empfänger arbeitsscheu. Deutschland laufe Gefahr, in eine Dekadenz wie die des Römischen Reichs zu geraten, wenn an Menschen finanziell Leistungen ohne die Gegenleistung durch Arbeit gegeben werden. Die Opposition wirft Westerwelle Sozialhetze und offene Verfassungsfeindlichkeit vor. Westerwelle seien die Grundprinzipien des Sozialstaats offensichtlich wurscht, so Cem Özdemir (Grüne), er schwebe auf einer Wattewolke des Luxus, ohne Kontakt zur bitteren Realität von Hartz-IV-Empfängern.

Deutschland: Zwangsehen und die Beschneidung von Frauen sollen einem auf den Weg gebrachten Gesetzesentwurf zufolge künftig mit Haft geahndet werden.

Deutschland: Bundesinnenminister de Maizière sieht augenblicklich keine Chance für eine Grundgesetzänderung, um die Bundeswehr auch im inneren einsetzen zu können. Sein Amtsvorgänger Schäuble strebte dies an.

Deutschland: Union und SPD setzen eine Kommission zur Klärung des Vorgehens bei der Reform der Jobcenter ein. Es herrscht Zuversicht dahingehend, dass die Jobcenter in bestehender Form weiter bestehen bleiben können. Eine entsprechende Grundgesetzänderung steht offenbar in Aussicht.

Deutschland: Bundesaußenminister, Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle verteidigt seine Kritik an Hartz-IV-Empfängern und wirft seinen Kritikern eine sozialistische Diskussion vor. In Deutschland herrsche geistiger Sozialismus.

Berlin, Deutschland: CDU und CSU streiten über die Ausrichtung der Energiepolitik, im Speziellen über die Atompolitik. Die Äußerungen von Bundesumweltminister Röttgen zur künftigen Rolle der Kernenergie in der Süddeutschen Zeitung vergangene Woche stoßen auf Kritik. Die Landesumweltminister von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen werfen Röttgen vor, vom Koalitionsvertrag abzuweichen. Baden-Württembergs neuer Ministerpräsident Mappus warnt Röttgen davor, vom den Koalitionsvereinbarungen abzuweichen.

Kaiserslautern, Rheinland-Pfalz, Deutschland: Pläne von Mitarbeitern eines Kaufhauses der insolventen Kette Karstadt, das Haus in Eigenregie weiter zu betreiben, scheitern.

Deutschland: Heutigen Zahlen zufolge ist der Aufschwung der Konjunktur in Deutschland wieder ins Stocken geraten.