Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Freitag, 26.03.2010

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 und Deutschlandfunk.

Europäische Union; Griechenland: Der ständige EU-Ratspräsident betrachtet die gestrigen Hilfszusagen an Griechenland als Ausnahme, die kein anderer Staat für sich in Anspruch nehmen könne. Die EU-Staaten wollen als Konsequenz aus der griechischen Schuldenkrise ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken.

Estland; Europäische Union: Estland legt die letzten entscheidenden Zahlen zum geplanten Euro-Beitritt des Landes bei. Bereits im kommenden Jahr könnte der baltische Staat der Euro-Zone beitreten.

Deutschland

Bundespolitik

Berlin, Deutschland: Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) plant ein Gesetz, den zufolge die Arzneimittelkonzerne die Kosten für Medikamente nicht mehr eigenständig festlegen können. Die Gesundheitskosten sollen so drastisch gesenkt werden. Die entsprechende Gesetzesvorlage soll demnächst im Bundestag diskutiert werden. Union und SPD einigen sich bereits grundsätzlich auf die Eindämmung der Arzneimittelkosten.

Berlin, Deutschland: Beratung des Bundestages über die Abrüstung. Bundesaußenminister Guido Westerwelle betont die Wichtigkeit des Themas.

Berlin, Deutschland: Der Bundestag will heute einen Untersuchungsausschuss zum Atommülllager Gorleben einsetzen. Es soll insbesondere untersucht werden, ob politischer Druck in der Regierungszeit Kohl für die Auswahl des Salzstocks als Atommülllager den Ausschlag gab.

Berlin, Deutschland: SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert die Pläne der Bundesregierung, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Die Bundesregierung denkt darüber nach, die Laufzeit auf 60 Jahre zu verlängern.

Deutschland: Der Präsident des Zentralrats der Katholiken in Deutschland mahnt innerkirchliche Reformen an. Insbesondere in Fragen der innerkirchlichen Rechtsstruktur, der Laienmitwirkung im Gottesdienst und in der Zölibat-Frage herrsche Handlungsbedarf. Insbesondere beim Zölibat dürfe jedoch nichts übers Knie gebrochen werden.

Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Fortsetzung der Tarifverhandlungen für Beschäftigte kommunaler Krankenhäuser. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund fordert eine Gehaltserhöhung von 5 Prozent sowie eine bessere Vergütung von Bereitschaftsdiensten. Die Gegenseite bietet eine Gehaltserhöhung von 2,2 Prozent an. Die Tarifberatungen werden nach zähen Verhandlungen erneut vertagt.

München, Bayern, Deutschland: Die verstaatlichte Immobilienbank Hypo Real Estate macht weiterhin große Verluste, 2,2 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Der Konzern werde nicht vor 2012 wieder in die Gewinnzone zurückkehren können, heißt es von der neuen Spitze der Bank.

Deutschland; Türkei: Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt die vor wenigen Tagen vorgebrachte Forderung des türkischen Staatschefs Erdogan ab, in Deutschland staatliche türkische Gymnasien einzurichten. Das führe nicht weiter, so Merkel.

USA; Russland: Die USA und Russland einigen sich auf eine deutliche Reduzierung ihrer Atomwaffenarsenale. Die Zahl der Waffen soll auf ein Drittel reduziert werden. Auf die entsprechende Vertragsregelung in Nachfolge des Start-I-Vertrages einigen sich die Staatschefs beider Staaten Dimitrij Medvedew und Barack Obama. Das Abkommen soll am 08.04.2010 in Prag unterzeichnet werden.

Tübingen-Bühl, 26.03.2010 - Peter Liehr

Gazastreifen, Palästina: Bei einem Schusswechsel im Gazastreifen kommen zwei israelische Soldaten und zwie Palästinenser zu Tode. Von israelischer Seite aus kommt es daraufhin auch zu Luftangriffen. Es handelt sich um den schwersten Zwischenfall im Gazastreifen seit dem Gazakrieg.

Tübingen-Bühl, 26.03.2010 und 27.03.2010 - Peter Liehr