Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Freitag, 30.04.2010

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 und Deutschlandfunk.

Deutschland

Deutschland: Bundesfinanzminister Schäuble will die wirtschaftliche Lage der Kommunen stärken.

Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke Gysi schließt in Nordrhein-Westfalen die Duldung einer rot-grünen Regierung aus. Für die Partei Die Linke gebe es nur die Optionen Regierungsbeteiligung oder Opposition.

Berlin, Deutschland: Berlins Innensenator Körting warnt mit Blick auf den 01.05.2010 davor, Gewalteskalationen herbeizureden. Es sei vielmehr wichtig, die Menschen aufzufordern, friedlich zu demonstrieren.

Deutschland: Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg kann sich ein Ende des deutschen Marineeinsatzes vor der libanesischen Küste in absehbarer Zeit vorstellen. Im Juni steht eine Verlängerung des Einsatzes an.

Deutschland: Der Internet-Suchmaschinenanbieter Google gibt in Deutschland im Streit um seinen Dienst Google Street View nach. Der Dienst soll in Deutschland erst gestartet werden, wenn sämtliche Klagen und Widersprüche von Bürgerinnen und Bürgern berücksichtigt wurden. Grundstücke, Gärten, Hausfassaden und sichtbare Personen sollen im Falle von Widersprüchen unkenntlich gemacht werden.

Emden, Niedersachsen, Deutschland: Wiedereröffnung der Johannes-Alasko-Bibliothek, die aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten über ein Jahr lang geschlossen blieb und nun von der Evangelischen Kirche Deutschlands finanziell unterstützt wird.

Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz, Deutschland: Deutschland: Im Keller eines Privatmanns wird ein Waffenlager sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft Trier erhebt Anklage.

Rheinland-Pfalz, Deutschland: Der rheinland-pfälzische Innenminister Bruch weist Vorwürfe zurück, er habe Ermittlungen im Zusammenhang mit der Nürburgring-Affäre behindert.

Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko

USA; Golf von Mexiko: Erste Ausläufer des Ölteppichs nach dem Untergang der Bohrinsel "Deepwater Horizon" erreichen die Küste des Mississippideltas. Eine Umweltkatastrophe ist nun offenbar nicht mehr vermeidbar, es dürfte die größte in der US-amerikanischen Geschichte werden. Der betroffene US-amerikanische Küstenbereich enthält die wichtigsten Austernbänke und Fanggründe für Krustentiere der USA. Auch wichtige Vogelschutzgebiete sowie touristische Traumstrände werden voraussichtlich in Kürze verpestet sein. Rund 800 000 Liter Rohöl strömen täglich aus dem Bohrloch der untergegangenen Bohrinsel aus, fünfmal so viel wie angangs angenommen. In den US-Bundesstaaten Louisiana und Florida wird der Notstand ausgerufen. Die Kosten für die Umweltkatastrophe soll der britische Ölkonzern BP, Betreiber der gesunkenen Plattform, der die Bohrinsel geleast hatte, tragen. BP sagt dies auch zu, will die volle Verantwortung für die Ölpest übernehmen. Der Ölkonzern gibt derzeit 4,5 Millionen Euro am Tag für Reinigungsarbeiten aus. Mit Absaugung sowie mit Chemikalien, die den Ölteppich zersetzen sollen, wird versucht, die Katastrophe zu verringern.

Washington D.C., USA: Das Weiße Haus verbietet angesichts der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko weitere Tiefseebohrungen bis auf weiteres. US-Präsident Barack Obama steht in diesem Zusammenhang unter massivem Druck, da er noch jüngst zur Stärkung der Selbstversorgung der USA einen Ausbau der Öl-Tiefbohrungen vorschlug und dafür von Umweltorganisationen massiv kritisiert wurde.

Myanmar: Der myanmarische Ministerpräsident gründet mit mehreren Kollegen, die zuvor ihre Militärämter niederlegen, wenige Monate vor den Wahlen eine eigene Partei. Es wird vermutet, dass sich die Regierung damit eine ziviler und demokratischer wirkende Außendarstellung verpassen möchte.

Vereinte Nationen: Die Zahl der chemischen Waffen ist laut UN-Generalsekretär Ban Ki Moon binnen der letzten 13 Jahre um mehr als die Hälfte reduziert worden. Mehrere Länder wie Libyen, Indien und Albanien hätten alle Chemiewaffen vernichtet.

Bangkok, Thailand: Thailändische Regierungsgegner stürmen ein Krankenhaus, in dem sie vermuten, dass sich dort Sicherheitskräfte verschanzt hätten. Bis auf Notoperationen muss der Klinikbetrieb unterbrochen werden. Der Angriff sei unangemessen gewesen, meinen im Nachhinein zahlreiche Oppositionelle.

Shanghai, China: Eröffnung der Weltausstellung 2010. Schwerpunkt der Ausstellung ist das Leben in Städten. Rund 250 Länder und Organisationen nehmen an ihr teil. Ab morgen ist die Expo 2010 für das Publikum geöffnet. Die Dimensionen der Ausstellung sind beachtlich. In das Ausstellungsareal würde die gesamte Stadt Hannover, Austragungsort der Expo 2000, mitsamt ihres Messegeländes hineinpassen, die Expo-Fläche entspricht etwa der Gesamtfläche des Fürstentums Monaco. Die chinesische Regierung gibt für die Expo 2010 rund doppelt so viel aus wie für die Olympischen Spiele 2008. Bis Oktober werden 70 Millionen Gäste erwartet, so viele wie noch nie bei einer Weltausstellung.

Tübingen-Bühl, 30.04.2010 - Peter Liehr

Griechenlands marode Finanzlage

Griechenland; Europäische Union; Welt: Fortschreiten der Verhandlungen über den Umgang mit der griechischen Staatspleite. Bis zum Sonntag soll ein Rettungsplan für das griechische Finanzsystem vorliegen.

Tübingen-Bühl, 30.04.2010 - Peter Liehr

Griechenland: Griechenlands Ministerpräsident Papandreou kündigt weitere Sparmaßnahmen an, um Griechenland vor dem Staatsbankrott zu bewahren. So sollen 13. und 14. Monatsgehälter gestrichen und die Mehrwertsteuer auf bis zu 25 Prozent angehoben werden.

Tübingen-Bühl, 01.05.2010 - Peter Liehr