Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Mittwoch, 25.08.2010

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 und Deutschlandfunk sowie auf die Tagesschau im ARD-Fernsehen.

Tübingen-Bühl, 25.08.2010 - Peter Liehr

Deutschland

Deutschland: Im Streit um Gebühren bei Abhebungen an Bargeldautomaten beschließen die Banken, Kunden mit Konten bei anderen Geldinstituten die Kosten vor Ausführung der Abhebung künftig am Display anzeigen zu lassen. Lediglich die Volks- und Raiffeisenbanken sowie die Sparkassen, die vermutlich das flächendeckendste Automatennetz in Deutschland betreiben, wollen an dieser Regelung nicht teilnehmen. Auf eine Gebührensenkung bzw. eine allgemeingültige Regelung wollen sich die Banken weiterhin nicht einlassen. Das Bundeskartellamt hält dies für unzureichend.

Deutschland: Die saarländische FDP fordert Guido Westerwelle auf, sein Amt als Bundesparteivorsitzender aufzugeben und sich ganz auf seine Tätigkeit als Außenminister zu konzentrieren.

Baden-Württemberg

Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Die Abrissarbeiten am Seitenflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs beginnen in konkreter Form. Im Seitenflügel klafft nun ein Loch. Die Abrissarbeiten können aufgrund der massiven Gegendemonstrationen nur unter ebenfalls massiven polizeilichen Absperrmaßnahmen erfolgen. Der ehemals an der Planung des Bauvorhabens "Stuttgart 21" beteiligte Architekt Frei Otto meint indessen, aus heutiger Sicht könne auch er die Verlegung des Bahnhofs unter die Erde nicht mehr mittragen. Frei Otto gibt als Hintergrund für diesen Auffassungswandel den problematischen Stuttgarter Untergrund an, der einer Beschädigung des unterirdischen Bauwerks Vorschub leisten könne.

Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht stärkt in einem Urteil die Rechte von Demonstrierenden. Diese müssen nicht in jedem Falle die Kosten für eine vorübergehende Festnahme tragen.

Berlin, Deutschland: Einem im Bundestag vorgestellten Gesetzesentwurf zufolge sollen Arbeitnehmer künftig besser vor Bespitzelung geschützt werden.

Berlin, Deutschland: Das Bundeskabinett beschließt die Einführung einer Bankenabgabe, mittels derer sich Banken an von ihnen verschuldeten Krisen beteiligen sollen. Die Bankenabgabe soll pro Jahr geschätzt 1 Milliarde Euro einbringen. Außerdem soll künftig eine Bank auch gegen den Willen ihres Vorstandes zerschlagen werden können.

Berlin, Deutschland: Einem Gesetzentwurf zufolge sollen Journalisten besser vor Strafverfolgung geschützt werden.

Tübingen-Bühl, 25.08.2010 - Peter Liehr

Hamburg, Deutschland: Erste Sitzung der Hamburger Bürgerschaft nach der Sommerpause. Amtsniederlegung von Hamburgs erstem Bürgermeister Ole von Beust (CDU) gemäß Ankündigung vom 18.07.2010. Der bisherige Innensenator Christoph Ahlhaus wird von der Bürgerschaft zu Hamburgs neuem erstem Bürgermeister gewählt.

Tübingen-Bühl, 19.07.2010 und 25.08.2010 - Peter Liehr

Balkanreise des deutschen Außenministers Guido Westerwelle.

Saint-Gervais-les-Bains bei Chamonix, Frankreich: Das Dorf Saint-Gervais-les-Bains droht, von einem überfüllten unterirdischen Gletschersee in 3 200 Metern Höhe zerstört zu werden. Nun wird Wasser aus dem See abgepumpt, nachdem ein Alarmssensor-System anschlug. 1892 kamen bei einer Katastrophe der drohenden Art 175 Menschen zu Tode.

Irak: Einer Anschlagsserie fallen über 50 Menschen zum Opfer.

Tübingen-Bühl, 25.08.2010 - Peter Liehr