Deutschland

Hamburg, Deutschland: Volksabstimmung über die geplante Schulreform der schwarz-grünen Rathausspitze. Die Frage, ob Hamburger Grundschüler, wie geplant, fortan sechs statt vier Jahre zusammen unterrichtet werden sollen, steht im Mittelpunkt der Streitigkeiten. Eltern guter Schülerinnen und Schüler befürchten, dass ihre Kinder durch das längere gemeinsame Unterrichtetwerden gebremst werden könnten. Die Hamburger sprechen sich mit 55 zu 45 Prozent Stimmanteil gegen die Schulreform aus. Mit der Teilnahme von 491 600 von 1,3 Millionen Stimmberechtigten liegt die Teilnahme an dem Referendum bei 39 Prozent. Das größte Reformprojekt der Hamburger Stadtregierung scheitert damit. Bürgermeister Ole von Beust gibt zum 25.08.2010 seinen Rücktritt bekannt, verneint jedoch einen Zusammenhang mit der gescheiterten Schulreform. Binnen eines Jahres tritt damit der sechste CDU-Regierungschef in Deutschland zurück. Der bisherige Innensenator Christoph Ahlhaus soll von Beusts Nachfolger werden. Die SPD fordert für Hamburg Neuwahlen, Die Grünen sprechen sich dagen für Vertragstreue und damit für eine Fortführung der gemeinsamen Koalition mit der CDU aus.

Bayern, Deutschland: Ein Unwetter führt in der Nacht von gestern auf heute in Niederbayern zu Schäden in Millionenhöhe. Der Landkreis Passau ist besonders schwer betroffen.

Deutschland: SPD-Chef Sigmar Gabriel spricht sich gegen eine Abschaffung der Wehrpflicht aus und fodert zugleich eine Stärkung freiwilliger Elemente bei der Bundeswehr, um so Wege zu finden, die Rekrutierung qualifizierter Nachwuchskräfte für die Armee zu intensivieren. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sucht derzeit nach Möglichkeiten, die Truppenstärke um knapp 40 000 Berufs- und Zeitsoldaten zu verringern. Seitens der FDP wird eine Aussetzung der Wehrpflicht gefordert.

Deutschland: Die deutsche Agrarministerin Ilse Aigner erwartet aufgrund von Getreideschäden, die durch den feuchtkalten Frühling verursacht wurden, in diesem Jahr Ernteausfälle und damit steigende Lebensmittelpreise.

Mainz, Rheinland-Pfalz, Deutschland; Freiburg, Baden-Württemberg, Deutschland: Neue Vorwürfe gegen den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz Robert Zollitsch erhebt das ARD-Reportagemagazin Report Mainz, dem von Zollitsch unterschriebene Briefe aus dem Jahr 1995 vorliegen, in denen er anweist, dass über bestimmte Details eines Missbrauchsfalls in Oberharmersbach die dortige Gemeinde nicht informiert werden solle. Von Seiten des Bistums Freiburg wird dies jedoch als nicht neu und damit zusammenhängende Vorwürfe als nicht gerechtfertigt angesehen.

Tübingen-Bühl, 18.07.2010 - Peter Liehr