Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Mittwoch, 27.10.2010

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk und SWR 2 sowie auf die Tagesthemen im ARD-Fernsehen.

Europäische Union: Die EU-Agrarminister legen neue Fischfangquoten für die Ostsee fest. Die deutschen Fischer dürfen kommendes Jahr nicht Fisch fangen.

Deutschland

Deutschland: Die Arbeitslosigkeit des laufenden Monats liegt heute veröffentlichten offiziellen Angaben nach mit 2 945 000 erstmals seit über einem Jahrzehnt unter der 3-Millionen.Marke.

Berlin, Deutschland: Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum anstehenden EU-Gipfel in Brüssel, zum im November bevorstehenden G20-Gipfel in Nordkorea und im Zusammenhang mit diesen Gipfeltreffen zu ihrer Außenpolitik.

Berlin, Deutschland: Das Bundeskabinett plant heute, Änderungen des Ausländerrechts zu beschließen. Zwangshreirat soll ausdrücklich als Tatbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Auch soll die Teilnahme an Integrationskursen stärker geprüft werden, dies jedoch basierend auf den bereits bestehenden gesetzlichen Richtlinien.

Baden-Württemberg

Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Der baden-württembergische Landtag entscheidet über den Einsatz eines von der SPD beantragten Untersuchungsausschusses zum umstrittenen Polizeieinsatz gegen demonstrierende Stuttgart-21-Gegner bei Beginn der ersten Baumfällarbeiten im Stuttgarter Schlossgarten. Der Landtag entscheidet sich mit den Stimmen von SPD und Grünen für den Untersuchungsausschuss.

Freiburg; Heidelberg; Tübingen; Ulm, Baden-Württemberg, Deutschland: Über 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Universitätskliniken Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm in den Streik.

Hahn im Hunsrück, Rheinland-Pfalz, Deutschland; Irland: Die irische Fluggesellschaft Ryanair kündigt an, ihre Flüge vom Flughafen Hahn stark zu reduzieren, und begründet dies mit der von der Regierung beschlossenen Erhöhung der Besteuerung.

Deutschland; Schweiz: Unterzeichnung eines deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens. Der deutsche Fiskus soll damit leichteren Zugang zu in der Schweiz hinterzogenen Steuern erhalten.

Argentinien: Tod des ehemaligen argentinischen Präsidenten Nestor Kirchner.

Tübingen-Bühl, 27.10.2010 - Peter Liehr