Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Donnerstag, 28.10.2010

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 und Deutschlandfunk.

Tübingen-Bühl, 28.10.2010 - Peter Liehr

Deutschland

Berlin, Deutschland: Veröffentlichung des Abschlussbericht einer fünf Jahre tätigen Untersuchungskomission zur NS-Vergangenheit des Auswärtigen Amtes, das der Studie zufolge von 1933 an aktiv an der Vorbereitung und Planung des Holocaust beteiligt war. Von einstigen Mitarbeitern, die nach Ende der NS-Diktatur im diplomatischen Dienst des Amtes verblieben, wurde dies bestritten. Sie hätten vom Bestehen von Konzentrationslagern erst im Nachhinein erfahren. Im Gegensatz dazu legt die Studie dar, dass Besuche in Konzentrationslagern zum Pflichtprogramm für die Diplomaten gehört und die meisten der 2 000 Diplomaten am Holocaust mitgearbeitet hätten. Die Studie soll künftig Bestandteil der Diplomatenausbildung werden.

Tübingen-Bühl, 24.10.2010 - Peter Liehr

Berlin, Deutschland: Vorstellung des ersten deutschen Berichts zur Männergesundheit. Der Bericht moniert, dass die Gesundheitsvorsorge zu wenig auf Männer abgestimmt sei. Die um rund fünf Jahre geringer durchschnittliche Lebenserwartung könne höchstens über einen Zeitraum von einem Jahr auf genetische Dispositionen zurückgeführt werden, so die Bundesgesundheitsministerin.

Berlin, Deutschland: Streit über das Für und Wider der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken im Bundestag.

Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Vier Gegner des Bahnbauprojekts "Stuttgart 21" legen vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht Klage gegen das harte Polizeivorgehen bei den ersten Baumfällarbeiten im Schlosspark ein. Die Klage richtet sich gegen das Land Baden-Württemberg. Alle vier Kläger erlitten beim Einsatz von Wasserwerfern Augenverletzungen. Indessen demonstrieren vor dem Stuttgarter Rathaus mehrere tausend Menschen für das Bahnbauprojekt "Stuttgart 21".

Tübingen-Bühl, 28.10.2010 - Peter Liehr

Europäische Union; Deutschland: Der Menschenrechtsbeauftragte im Europarat Hammerberg warnt vor Populismus bei der Zuwanderungs-Frage in Deutschland. Burka- und Minarettverbot sind Hammerbergs Auffassung zufolge keine integrationsförderlichen Debatten-Gegenstände.

Tübingen-Bühl, 28.10.2010 - Peter Liehr

Brüssel, Belgien; Europäische Union: Beginn eines zweitägigen EU-Gipfels. Wenige Stunden vor Beginn des Gipfels lehnt Kommissionspräsident Barroso eine u.a. von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel geforderte Änderung des EU-Vertrages dahingehend ab, dass es einen Stimmrechtsentzug für Steuersünder-Staaten geben solle. Zu einer derartigen Vertragsänderung sei eine Einwilligung aller 27 Mitgliedsstaaten nötig, womit jedoch nicht zu rechnen sei. Die Staats- und Regierungschefs wollen dennoch den EU-Vertrag ändern, um den Euro dauerhaft zu schützen. Sie folgen damit Merkels vorschlag, deren Aussage zufolge die im Rahmen der geplanten Veränderung ermöglichten Maßnahmen nur dann ergriffen werden sollen, wenn sich das europäische Währungssystem in akuter Gefahr befindet.

Tübingen-Bühl, 27.10.2010 und 28.10.2010 - Peter Liehr

Großbritannien: Erstmals tritt der Chef eines britischen Geheimdienstes öffentlich auf. Der MI6-Chef spricht über die Bedrohungslage und die notwendige Geheimdienstarbeit.

Paris, Frankreich: Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform im französischen Parlament. Zugleich Fortsetzung der Proteste dagegen. Die Teilnahme an den Demonstrationen geht jedoch zurück.

Kourou, Französisch Guyana: Eine Ariane-5-Rakete startet mit zwei Kommunikationssatelliten ins All. Die Satelliten sollen während der kommenden 15 Jahre in Europa und auf Inseln im Indischen Ozean den digitalen Fernsehempfang verbessern.

Spanien: Die verbotene Baskenpartei Batasuna kündigt eine Zusicherungserklärung vollständiger Gewaltlosigkeit an. Die spanische Regierung reagiert skeptisch. Zur Glaubwürdigkeit eines solchen Schritts müsste sich Batasuna von der ETA lossagen oder die ETA zur Aufgabe ihrer Waffen bewegen.

USA; Europäische Union; Iran: Die USA und europäische Verbündete bereiten ein neues Kompromissangebot an den Iran bzgl. der Anreicherung nuklearen Materials vor.

USA: Die USA veröffentlichen erstmals in ihrer Geschichte den Gesamtetat ihrer Geheimdienste. Er umfasst 80 Milliarden US-Dollar.

Tübingen-Bühl, 28.10.2010 - Peter Liehr