Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Donnerstag, 13.01.2011

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Europäische Union und Deutschland

Deutschland; Europäische Union: Die Bundesregierung lehnt einen Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Barroso zur Ausweitung des Euro-Rettungsfonds ab.

Europäische Union; Deutschland: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt in einem Urteil erneut die in Deutschland praktizierte nachträgliche Sicherungsverwahrung. Der CSU-Innenpolitiker Geiss spricht sich dafür aus, dass Deutschland gegen das Urteil in Berufung gehen solle.

St. Goarshausen, Rheinland-Pfalz, Deutschland: Auf dem Rhein bei St. Goarshausen kentert ein Tankschiff mit 2 400 Tonnen Schwefelsäure. Zwei Besatzungsmitglieder werden gerettet, zwei weitere vermisst. Die Ladung läuft nicht in den Rhein. Es wird versucht, das gekenterte Tankschiff freizuschleppen.

Spanien; Italien: Nach Portugal können auch Spanien und Italien frisches Geld an den Finanzmärkten aufnehmen - allerdings zu vergleichsweise ungünstigen Zinsbedingungen.

Tunesien: Vom Präsident Tunesiens Ben Ali wird angeordnet, dass die Sicherheitskräfte nicht mehr gewaltsam gegen regierungskritische Demonstrierende vorgehen dürfen. Weitere Zugeständnisse bezüglich der Missstände im Bildungswesen folgen. Außerdem sollen die Preise für Zucker, Milch und Brot gesenkt werden. Der Präsident kündigt überdies an, bei den 2014 vorgesehenen Präsidentschaftswahlen nicht mehr kandidieren zu wollen. In Tunis wird ein Student erschossen, in einer weiteren Stadt kommen zwei Studenten gewaltsam zu Tode.

Italien: Nach einer heutigen Entscheidung des italienischen Verfassungsgerichts, mit der es das umstrittene Immunitätsgesetz weitgehend aufhebt, könnten zwei Gerichtsverfahren gegen Italiens Präsident Silvio Berlusconi wieder aufgenommen werden. Es geht u.a. um illegale Machenschaften von Berlusconis Medienunternehmen Mediaset.

Polen; Russland: Polens Präsident Donald Tusk bemängelt den gestern vorgelegten russischen Abschlussbericht zur Flugzeugkatastrophe von Smolensk als unzureichend und fordert einen gemeinsamen polnisch-russischen Abschlussbericht.

USA: US-Notenbank-Chef Bernanke rechnet für das laufende Jahr mit einem kräftigen Aufschwung in den USA.

Frankreich: Renault leitet wegen Industriespionage juristische Schritte gegen unbekannt ein. Es wird geprüft, ob interne Informationen zur Entwicklung von Elektroautos an China weitergegeben wurden. In diesem Zusammenhang wurden bereits drei Manager entlassen.

Elfenbeinküste: Der international anerkannte Gewinner der Präsidentschaftswahl lehnt eine Machtteilung mit seinem rückzugsunwilligen Amtsvorgänger ab.

Brasilien: Die Zahl der Todesopfer aufgrund der Überschwemmungen erhöht sich auf über 420.

Italien: Der Ätna wird wieder aktiv. Er stößt einige Stunden lang Aschewolken aus.

Tübingen-Bühl, 13.01.2011 - Peter Liehr