Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Montag, 16.05.2011

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

USA

USA: Die US-Staatsverschuldung überschreitet die gesetzlich festgelegte Obergrenze von 15,3 Milliarden US-Dollar. Nun sind besondere Maßnahmen vonnöten, um die Zahlungsfähigkeit der USA zu gewährleisten. Zunächst werden die automatischen Einzahlungen in die Pensionskassen für Staatsangestellte gestoppt. Weitere Maßnahmen, die die Zahlungsfähigkeit der USA

New York City, USA: Der gestern inhaftierte IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn wird der zuständigen Haftrichterin vorgeführt. Der entscheidet, dass Strauss-Kahn ein eindeutiges Fluchtmotiv habe und deshalb - mindestens bis kommenden Freitag - in Untersuchungshaft bleiben solle. Am Freitag soll eine Grand Jury über die Anklageerhebung beraten.

USA; Erdumlaufbahn: Letzter Start der US-Raumfähre Endeavour. Ein teueres Forschungsgerät sowie Ersatzteile für die Internationale Raumstation ISS sind an Bord.

Europäische Union: Der bisherige italienische Notenbankchef Mario Draghi soll, wie heute Abend bekannt wird, neuer Chef der Europäischen Zentralbank werden. Draghi soll Jean-Claude Trichet nachfolgen, der Ende Oktober turnusmäßig aus dem Amt ausscheidet.

Portugal; Europäische Union: Portugal soll nach dem Willen und Zugeständnis der EU-Finanzminister stark zinssubventionierte Notkredite im Umfang von 78 Milliarden Euro bekommen. Im Gegenzug verpflichtet sich Portugal zu einem harten Sparkurs.

Libyen

Libyen: Gegen den libyschen Diktator Gaddhafi wird vom Chefankläger des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Luís Morena do Campo, ein internationaler Haftbefehl erlassen. Die libysche Regierung bestreitet, gezielte Angriffe auf Protestierende angeordnet zu haben. Morena do Campo sei Falschmeldungen aufgesessen.

Nordatlantikpakt; Libyen: Die NATO ist nach Aussage des britischen Verteidigungsministers Fox auf einen längeren Libyen-Einsatz vorbereitet.

Belgien: Belgiens König Albert II erteilt einen erneuten Regierungsbildungsauftrag. Ob dieser weitere Versuch zur Beendigung der belgischen Regierungskrise zum Erfolg führen wird, ist offen.

Berlin, Deutschland: Altkanzler Helmut Kohl erhält den Henry-Kissinger-Preis der deutschen American Academy. Die Festrede hält Ex-US-Präsident Bill Clinton.

Israel: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigt seine Forderungen für einen Frieden mit Palästina, die Gebietsverzichts-Forderungen und selbstverständlich eine Anerkennung der Existenz Israels durch Palästina umfasst. Jerusalem werde außerdem ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben. Eine palästinensische Regierung aus Hamas und Fatah lehnt Netanjahu als Gesprächspartner ab.

Rottenburg am Neckar, 16.05.2011 - Peter Liehr