Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Freitag, 20.05.2011

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Deutschland; Frankreich; Polen; Weißrussland: Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen, Westerwelle, Juppé und Sikorsky, sprechen sich für verstärkte Sanktionen gegen die weißrussische Regierung aus. Diese dürften jedoch nicht die Bevölkerung treffen, sondern ausschließlich das Regime Lukaschenko sowie Unternehmen, die es stützten.

Rottenburg am Neckar, 20.05.2011 - Peter Liehr

Deutschland

Deutschland: Verleihung des Radio-Kabarettpreises "Salzburger Stier" an Dieter Hildebrandt.

Rottenburg am Neckar, 16.03.2011 - Peter Liehr

Berlin, Deutschland: Ex-DDR-Verteidigungsminister Heinz Kessler und sein einstiger Stellvertreters Fritz Strehlitz stellen ein gemeinsam geschriebenes Buch vor. Kesslers Auffassung zufolge verhinderte einst der Mauerbau einen Krieg zwischen den westlichen und den Warschauer-Pakt-Staaten nur knapp. Das Drängen Walter Ulbrichts auf eine Abriegelung übergehen die Autoren und führen andere Begründungszusammenhänge auf. Den Schusswaffeneinsatz an der deutsch deutschen Grenze suchen die Verfasser durch einen Vergleich mit dem Waffeneinsatz an der US-amerikanisch-mexikanischen Grenze zu relativieren. Die Buchvorstellung stößt auf Protest.

Mülheim, Baden-Württemberg, Deutschland: In der Gemeinde Mülheim entgleist auf der Bahnstrecke zwischen Basel und Karlsruhe ein mit Gefahrstoffen beladener Güterzug. Möglicherweise tritt Natriumchloracetat aus, weswegen Anwohner im Umfeld der Bahnstrecke ihre Wohnungen räumen müssen. Die Ursache der Zugentgleisung ist zunächst unklar.

Andechs, Bayern, Deutschland: Der CSU-Vorstand stimmt dem von Parteichef Seehofer gewünschten Atomausstieg bis spätestens 2020 zu. Die Gesamtpartei muss noch zustimmen. Die FDP, Koalitionspartner auf Landesebene, hat hingegen bereits angekündigt, sich nicht auf ein Ausstiegsdatum festlegen zu wollen.

Rottenburg am Neckar, 20.05.2011 - Peter Liehr

Syrien: Zehntausende Menschen demonstrieren gegen die Regierung Assad. 27 Menschen kommen dabei nach Angaben der Protestbewegung durch Polizeikugeln zu Tode. Morgen wird von über 40 getöteten Demonstrierenden die Rede sein.

Rottenburg am Neckar, 20.05.2011 und 21.05.2011 - Peter Liehr

Jemen: Massenproteste gegen Staatschef Saleh.

Jordanien: Regierungskritische Proteste, erstmals seit zwei Monaten.

Libyen: NATO-Kampfflugzeuge versenken in der Nacht von gestern auf heute acht libysche Kriegsschiffe.

USA; Nahostquartett; Israel: Das Nahostquartett erklärt seine volle Zustimmung zu US-Präsident Barack Obamas gestrigen Vorschlägen, Verhandlungen zu einer palästinensischen Staatsgründung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 aufzunehmen. Israels Präsident Benjamin Netanjahu, der heute die USA besucht, beharrt auf seiner Ablehnung der Vorschläge. Ein Frieden in den 1967er Grenze sei illusionär, da sein Land so nicht zu verteidigen sei, so Netanjahu. Israel wolle Frieden, authentischen Frieden allerdings. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas müsse sich diesbezüglich entweder für einen Pakt mit der Hamas oder für Friedensverhandlungen entscheiden. Netanjahu bezeichnet in diesem Zusammenhang die Hamas wörtlich als palästinensische Variante von Al Quaida. US-Präsident Barack Obama nimmt die Rede Netanjahus regungslos zur Kenntnis, letzterer schaut dabei vorwiegend Obama in die Augen, weniger in die Kamers.

New York City, USA: Die gestern beschlossene Freilassung des in Untersuchungshaft befindlichen Ex-IWF-Chefs Dominique Strauss-Kahn unter strengsten Überwachungsbedingungen wie Kautionshinterlegungen, Hausarrest, elektronischer Fußfessel und Kameras in der Wohnung verzögert sich, findet dann jedoch statt. Hintergrund sind Proteste der Bewohner einer Appartment-Anlage in der Upper East Side, die sich gegen die Unterbringung Strauss-Kahns in ihrem unmittelbaren Umfeld wenden.

Japan: Der Tepco-Vorstandsvorsitzende Shinizu gibt auf der heutigen Bilanzpressekonferenz seinen Rücktritt bekannt. Die Verluste des Unternehmens durch die Atomkatastrophe von Fukushima werden mit 8,6 Milliarden Euro angegeben. Entschädigungszahlungen an von der Verstrahlung ihrer Wohnorte Betroffene sowie Entsorgungskosten der geschmolzenen Kernbrennstäbe sind darin noch nicht eingerechnet.

Griechenland

Griechenland: Die Rating-Agentur Fitch stuft die Kreditwürdigkeit Griechenlands herab.

Griechenland: Der Internationale Währungsfonds IWF gibt einen Milliardenkredit für Griechenland frei. In den kommenden drei Jahren werden Griechenland 26 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Auf 6 Milliarden davon kann Griechenland sofort zugreifen.

Spanien: Fortsetzung friedlicher Proteste von Jugendlichen, obwohl im Vorfeld der am Wochenende anstehenden Kommunalwahlen ein Demonstrationsverbot erlassen wurde. Der zentrale Platz von Madrid ist großflächig von Demonstrierenden besetzt.

Irland; England, Großbritannien: Ende des Staatsbesuchs der Königin von England, Queen Elizabeth II, in Irland. Der Besuch der 85-jährigen Regentin wird als voller Erfolg und als der Anfang eines neuen Kapitels in der englisch-irischen Geschichte gewertet.

Rottenburg am Neckar, 20.05.2011 - Peter Liehr