Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.
Deutschland: Die CDU verabschiedet sich vom dreigliedrigen Schulsystem und möchte neben dem Gymnasium, das weiter bestehen soll, die bisherige Real- und Hauptschule in eine gemeinsame Oberschule integrieren. Die bayrische Schwesterpartei CSU hingegen möchte an Gymnasium, Real- und Hauptschule festhalten. Der bayrische Kultusminister Spänle lehnt das zweigliedrige Schulsystem ab.
Helgoland, Schleswig-Holstein, Deutschland: Der Oberbürgermeister von Helgoland Singer äußert sich enttäuscht über die gestrige Bürgerbefragung zur Inselvergrößerung, bei der letztere abgelehnt wurde. Menschen müssten begeistert werden, am Wasser und in der Hochsee zu leben, so Singer.
Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: CDU-Generalsekretär Gröhe fordert Die Grünen auf, ihren Widerstand gegen Stuttgart 21 aufzugeben, sollte, wie gestern angekündigt, der Stresstest ergeben, dass der geplante Tiefbahnhof rund 30 Prozent leistungsfähiger sein wird als der Kopfbahnhof.
Deutschland: Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht (CDU) hält nichts von Plänen der Bundesregierung, noch in der laufenden Legislaturperiode die Steuern zu senken.
Deutschland: Berichte über einen zunehmenden Lehrlingsmangel.
Deutschland: SPD-Chef Frank Walter Steinmeier plädiert angesichts der wachsenden Wirtschafts- und Finanzprobleme auf EU-Ebene für einen gemeinsamen Finanzminister aller EU-Staaten.
Rottenburg am Neckar, 27.06.2011 - Peter Liehr
Deutschland; China: Beginn eines Deutschlandbesuchs des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jabao mitsamt 15 Ministern. Wen Jabao beendet seinen Besuch in Großbritannienm wo er sich heute mit Premierminister Cameron trifft, und reist nach Berlin weiter. Herta Müller und andere deutsche Künstlerinnen und Künstler haben Proteste gegen den Besuch angekündigt. U.a. Günter Grass und Durs Grünbein unterzeichneten ein entsprechendes Manifest. Die Repressionen gegen den chinesischen Künstler Ai Weiwei bestimmen die Sorgen der Protestierenden. Vor Wen Jabaos Ankunft weist der deutsche Außenminister Guido Westerwelle ebenfalls auf die Menschenrechtsprobleme in China hin. Man müsse diesbezüglich aber auch die Fortschritte Chinas der vergangenen zehn bis 15 Jahre sehen. Was die wirtschaftliche Seite angeht, verweist Westerwelle außerdem auf ein zunehmendes Interesse einer jungen chinesischen Bevölkerung an hochqualitativen deutschen Produkten.
Rottenburg am Neckar, 23.06.2011 und 27.06.2011 - Peter Liehr
Athen, Griechenland: Beginn mehrtätiger parlamentarischer Beratungen über das Sparpaket, über das am kommenden Donnerstag abgestimmt werden soll.
Deutschland; Griechenland: Der Bundesverband der deutschen Industrie verteidigt die internationale Griechenlandhilfe. Der Blick müsse von innerdeutscher Nabelschau auf die europäische Dimension und Bedeutung der Unterstützung Griechenlands gelenkt werden. Die deutsche Industrie sei zu Investitionen in Griechenland bereit, sofern die Rahmenbedingungen stimmten.
Österreich; Griechenland: Österreichs Bundeskanzler will eine Staatspleite Griechenlands nicht ausschließen, er hofft zugleich auf eine Zustimmung der griechischen Bevölkerung zum Sparpaket griechische der Regierung.
Kambodscha: Beginn eines Prozesses vor einem Sondertribunal gegen vier Angehörige des Terrorregimes der Roten Khmer, darunter der einstige Stellvertreter von Ex-Präsident Pol Pot, der ehemalige Staatschef, der einstige Außenminister und die frühere Sozialministerin. Die Angeklagten sind zwischen 79 und 85 Jahre alt. Die Anklage lautet auf Völkermord. Während der Herrschaft der Roten Khmer von 1975 bis 1979 kam rund ein Viertel der kambodschanischen Bevölkerung zu Tode.
Bushea, Iran: Ende August soll das iranische Atomkraftwerk Bushea in Betrieb genommen werden. Vor 36 Jahren wurde mit dem Bau des Kraftwerks begonnen, anfangs mit deutscher, ab 1995 mit russischer Hilfe.
Rottenburg am Neckar, 27.06.2011 - Peter Liehr
Libyen; Vereinte Nationen: Der internationale Strafgerichtshof erlässt Strafbefehl gegen den libyschen Staatschef Muamar al Gaddhafi, seinen Sohn und seinen Geheimdienstchef.
Rottenburg am Neckar, 28.06.2011 - Peter Liehr