Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.
Berlin, Deutschland; China: Deutschlandbesuch des chinesischen Staatschefs Wen Jabao. Im Rahmen des Besuchs findet heute die erste gemeinsame deutsch-chinesische Kabinettssitzung statt. Außerdem werden Wirtschaftsverträge in einem Umfang von rund 10 Milliarden Euro geschlossen. China schließt mit Airbus einen Großauftrag zur Lieferung von 62 Flugzeugen ab, außerdem soll in China ein neues VW-Werk entstehen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel betont außerdem die geplante Gründung einer gemeinsamen "Plattform Elektromobilität". Merkel fordert China auf, die Wettbewerbsbedingungen für ausländische Unternehmen zu verbessern. China und Deutschland als Exportnationen eine das Interesse an offenen Märkten und fairen Wirtschaftsregeln, so Merkel, die die Freilassung von Dissidenten wie Hu Jia und Ai Weiwei begrüßt und darauf pocht, dass sich der weitere Umgang mit diesen Personen transparent gestalten müsse. Wen Jabao dagegen fordert das Ausland auf, dem chinesischen System und seinem Entwicklungsmodell mit Respekt zu begegnen. China erwarte, dass seine Souveränität und seine territoriale Integrität anerkannt werde.
Deutschland: Das Antragsverfahren für Zuschüsse an Kinder bedürftiger Familien soll erleichtert werden.
Deutschland: Die Bundespolizei zerschlägt einen Schleuserring. 350 Beamte sind im Einsatz. Sieben Haftbefehle werden vollstreckt. Gegen die Beteiligten, die syrische und irakische Flüchtlinge über die Türkei nach Deutschland schmuggelten, wird bereits seit vergangenen Herbst ermittelt.
Bayern, Deutschland: Die Bayrische Landesbank verklagt ihre ehemaligen Vorstandsmitglieder auf 200 Millionen Euro Schadensersatz. Hintergrund sind Fehlspekulationen und der desaströse Kauf der österreichischen Pleite-Bank Hypo Alpe Adria.
Deutschland: Durch die drohende Zerschlagung der West-LB droht 1 200 ihrer bislang 4 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Entlassung.
Deutschland; Israel: Die Abgeordneten der Partei Die Linke verwahren sich gegen den Vorwurf des Antisemitismus. Man werde Israel kritisieren, wann immer dies aufgrund von Menschenrechtsverletzungen israelischerseits angebracht sei.
New Mexiko, USA: Ein Buschfeuer nahe des Atomforschungszentrums Los Alamos weitet sich zunehmend aus. Die Evakuierung mehrerer Städte, darunter Los Alamos, wird angekündigt.
Griechenland: Beginn eines zweitägigen Generalstreik. Hunderttausende Griechen folgen dem Streikaufruf der Gewerkschaften. U.a. Ministerien, Staatsbetriebe, Banken, Krankenhäuser, Fähren und der öffentliche Personenverkehr werden bestreikt. In Athen fährt lediglich die U-Bahn. Das griechische Parlament berät indessen über das geplante Sparpaket der Regierung, über das morgen abgestimmt werden soll. Die EU-Kommission warnt das griechische Parlament eindringlich vor einer drohenden Katastrophe, vor der Staatspleite. Diese ist bei Nichtannahme des Sparpaket in rund zwei Wochen zu erwarten.
Athen, Griechenland; Israel: Zehn Schiffe der Gaza-Hilfs- und Solidaritätsflotte, die unter französischer, deutscher und kanadischer Flagge stehen, liegen ablegebereit im Hafen von Athen. Sie sollen in den kommenden Tagen auslaufen und die israelische Seeblockade unterlaufen. Israel will die Hilfslieferung und deren Ankunft im Gazastreifen auf jeden Fall zu unterbinden. Die israelischen Behörden glauben dem Gewaltlosigkeitsbekenntnis der Aktivisten nicht. , beteuern, es seien, anders als von Israel behauptet, keinerlei Chemikalien an Bord, mit denen israelische Soldaten verletzt werden sollten. Israels Außenminister Libermann glaubt hingegen nicht an friedfertige Absichten. Wer nach der letzten Aktion der Flotte noch übrig geblieben sei, das seien Terroristen. Sie wollten Blut und viele Bilder auf den Fernsehschirmen.
Libyen: Die Rebellen sind militärisch auf dem Vormarsch. Sie sollen nur noch gut 50 Kilometer von der Machtzentrale Gaddhafis in Tripolis entfernt sein.
Frankreich: Die Bürgermeisterin von Lille, Martine Aubry (Sozialistische Partei), gibt ihre Kandidatur um das die französische Staatspräsidentschaft bekannt. Auch ihre Parteikollegin Ségolène Royal sowie François Hollande (ebenfalls Sozialistische Partei) kandidieren erneut um das französische Spitzenamt.
Frankreich; Welt: Die französische Finanzministerin Christine Lagarde wird zur Nachfolgerin Dominique Strauss-Kahns an der Spitze des Internationalen Währungsfonds gewählt.
Japan: Der Energiekonzern Tepco entschuldigt sich bei seinen Aktionären für die Atomkatastrophe von Fukushima. Man werde das Unternehmen reformieren und die havarierten Reaktoren in den Griff bekommen. Das Unternehmen tue sein bestes, um den Strahlungsaustritt einzudämmen. Der Wert der Tepco-Aktie beträgt nur noch 1/7 des Werts vor der Atomkatastrophe. Ein Antrag auf einen Ausstieg Tepcos aus der Atomenergie wird von der Aktionärsschaft abgelehnt.
Rottenburg am Neckar, 28.06.2011 - Peter Liehr