Griechenland

Athen, Griechenland: Das griechische Parlament billigt am Nachmittag trotz anhaltender Proteste das Sparpaket der Regierung, über das es morgen eine weitere, jedoch weniger wichtige Abstimmung geben wird. Einige der Punkte, die dieses Paket umfasst:

• Der Steuerfreibetrag soll gesenkt werden.
• Kfz- und Erdgassteuer werden teuerer.
• Restaurantbesuche werden wegen entsprechender Mehrwertsteuer-Erhöhungen teuerer werden.
• Bevor ein neuer Staatsbediensteter eingestellt wird, müssen zehn andere in Ruhestand gehen.
• Staatsbesitz und Firmenanteile hohen Werts müssen verkauft werden.

Rund um den Athener Syntagma-Platz kommt es auch nach der Abstimmung zu Ausschreitungen, an denen sich rund 100 Menschen beteiligen. Über 200 Menschen werden verletzt. Mehrere Gebäue werden in Brand gesteckt. Ein Postamt brennt aus. Ein Hotel muss aus Sicherheitsgründen geräumt werden. Ein mit Wurfgegenständen attackierter Parlamentsabgeordneter erleidet leichte Kopfverletzungen.

Deutschland

Deutschland: Union und FDP einigen sich auf eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetz um weitere vier Jahre. Die Abfrage von Flugdaten soll bereits an früherer Stelle als bei den Fluggesellschaften abgefragt werden können. Eine unabhängige Regierungskommission zur Überprüfung der Anti-Terror-Maßnahmen eingesetzt werden. Damit wird eine Forderung der FDP erfüllt.

Deutschland; Nordatlantikpakt; Libyen: Deutschland wird der NATO für ihren Libyen-Einsatz keine Munitionsbauteile liefern, was von der Opposition in Deutschland als verdeckte Teilnahme an den Kampfhandlungen gewertet wurde. Die NATO entscheidet sich heute für ein anderes Liefer-Land.