Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.
Minsk, Weißrussland: Regierungsgegner demonstrieren erneut gegen den weißrussischen Staatschef Lukaschenko. Zahlreiche unter ihnen werden von Sicherheitskräften in Zivil verprügelt, festgenommen und in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen wegtransportiert. Seit rund zwei Monaten gehen jeden Mittwoch trotz Verbots Regierungsgegner in Minsk auf die Straße. Heute sind es rund 200 Menschen, die durch Klatschen ihrem Protest gegen die Regierung Lukaschenko Ausdruck verleihen.
Europäische Union; Griechenland: Die EU-Kommission setzt eine Sonderarbeitsgruppe ein, um die griechischen Behörden dabei zu unterstützen, die Gelder aus den Fördertöpfen möglichst sinnvoll einzusetzen. Der Vorsitzende der Europäischen Bank für Wiederaufbau Reichenbach leitet die Task Force.
USA; Europäische Union: Die Fluggesellschaft American Airlines bestellt bei Boeing und Airbus insgesamt 460 Kurz- und Mittelstreckenflugzeuge. Mit 260 der bestellten Flugzeuge geht die Mehrheit der Aufträge an Airbus, wo American Airlines erstmals Flugzeuge einkauft. Seit 1986 bestellte American Airlines ausschließlich bei Boeing.
Rottenburg am Neckar, 20.07.2011 - Peter Liehr
USA: Zunehmend härteres Vorgehen der US-Sicherheitskräfte gegen die Hackergruppe "Anonymous", die sich eine unbedingte Unterstützung des Enthüllungsportals WikiLeaks zum Ziel setzte und die Kreditkartenportale Visa, MasterCard und PayPal angriff, nachdem deren Inhaber-Bankgesellschaften WikiLeaks die Möglichkeit zur Führung von Konten entzogen. Eigenen Angaben zufolge verschaffte sich die Hacker-Gruppe überdies Zugang zu NATO-Rechnernetzen und stahl dort Dokumente.
Rottenburg am Neckar, 20.07.2011 und 21.07.2011 - Peter Liehr
Serbien: Der mutmaßliche serbische Kriegsverbrecher Goran Hagic wird nach zehnjähriger Unaufspürbarkeit in einem waldreichen Gebirge nahe Novi Sad festgenommen. Er soll in wenigen Tagen an das UN-Tribunal in Den Haag überstellt werden.
Berlin, Deutschland; Somalia: Die deutsche Bundesregierung stockt die Hungerhilfe an Ostafrika von 6 auf 14 Millionen Euro auf. In einigen Regionen Somalias sind nach Oxfam-Angaben 90 Prozent der Viehbestände aufgrund der Dürre verendet.
Rottenburg am Neckar, 20.07.2011 - Peter Liehr
Deutschland; Frankreich; Europäische Union; Griechenland: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy planen für heute, im Rahmen eines persönlichen Treffens das für Donnerstag angesetzte Gipfeltreffen der Euro-Staaten zur Griechenland-Krise vorzubereiten. Merkel und Sarkozy beraten im Berliner Kanzleramt über Griechenlands Schuldenkrise und Auswege daraus. Auch Frankreichs Zentralbankchef Trichet stößt im Tagesverlauf zu den Gesprächen hinzu. Eigenbeteiligungen von Banken und Versicherungen sollen erörtert werden.
London, England, Großbritannien: Premierminister David Cameron stellt sich im Zusammenhang mit dem Abhörskandal um die Zeitung News of the World den Fragen des britischen Unterhauses. Cameron bat die Abgeordneten, zu diesem Zweck die Sitzungsperiode um einen Tag zu verlängern. Die Debatte im Unterhaus verläuft lebhaft und ist begleitet von zahlreichen Zwischenrufen. Cameron weist Vorwürfe einer zu großen Nähe zum Medienkonzern Rupert Murdochs von sich, bedauert es jedoch, den ehemaligen Chefredakteur des Boulevardzeitung News of the World als Berater eingestellt zu haben. Außerdem kündigt Cameron an, künftig nicht nur die Arbeitsmethoden der Presse, sondern auch von Radio- und Fernsehsendern überprüfen zu lassen.
Rottenburg am Neckar, 19.07.2011 und 20.07.2011 - Peter Liehr
Berlin, Deutschland: Bundespräsident Christian Wulff warnt beim nach Aussetzung der Wehrpflicht ersten ausschließlich durch Freiwillige geleisteten feierlichen Gelöbnis vor dem Deutschen Bundestag vor einer erneuten Gleichgültigkeit gegenüber der Bundeswehr. Diese müsse mitten in der Gesellschaft verankert sein. Wulff gedenkt in diesem Zusammenhang des Attentats auf Adolf Hitler heute vor 67 Jahren.
Deutschland: Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner schaltet das Internetportal Lebensmittelklarheit.de frei. U.a. sollen dort Verbraucher Hinweise über Lebensmittel hochladen können, von deren Aufmachung und Kennzeichnung sie sich getäuscht fühlen. Außerdem kündigt Aigner an, dass es künftig auch sonst leichter werden soll, Anfragen bzgl. Lebensmittel-Inhaltsstoffen beantwortet zu bekommen. Solche Anfragen sollen künftig auch formlos telefonisch oder per E-Mail gestellt werden können.
Vereinte Nationen: UN-Sicherheitsrat debattiert auf Antrag Deutschlands über die Auswirkungen des Klimawandels. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon betont, die Zahl von Klimaflüchtlingen würde in dem Maße ansteigen, in dem sich Wüsten ausbreiteten und der Meeresspiegel anstiege.
Zypern; Türkei; Griechenland; Europäische Union: Ärger der Türkei über die anstehende EU-Ratspräsidentschaft des griechischen Teils von Zypern. Die Türkei rückt angesichts der als ungerecht bis verhöhnend empfundenen Ratspräsidentschaft ausgerechnet des Teils der geteilten Insel, die zuletzt - anders als der türkische Teil - einen EU-Beitritt vehement ablehnte, zunehmend vom Gedanken eines EU-Beitritts ab.
Rottenburg am Neckar, 20.07.2011 - Peter Liehr