Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Montag, 26.09.2011

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 und Deutschlandfunk.

Deutschland

Deutschland: Der Koalitionspolitiker Altmaier rechnet mit einer eigenen Mehrheit in der Regierungskoalition bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm.

Deutschland: Regionalkonferenzen der Union in mehreren Bundesländern, auf denen die Haltung der Basis zu folgenden kontroversen Themen eruiert werden soll:

Atomausstieg
Euro-Rettung
Auflösung der eigenständigen Hauptschule
Art der Zusammenarbeit mit der FDP

Deutschland: Der gestern zu Ende gegangene Deutschlandbesuch von Papst Benedikt XVI ruft unter Kirchenvertretern unterschiedliche Reaktionen hervor.

Berlin, Deutschland: Heute fällt die Entscheidung der Berliner SPD, mit welcher Partei sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen will. Im Vorfeld wird davon ausgegangen, dass eine rot-grüne Koalition für die Berliner Stadtregierung angestrebt wird - und so fällt die Entscheidung schließlich auch aus.

Deutschland: Strategiewende bei der Organspende-Politik angesichts mangelnder Spenderorgane. Die gesetzlichen sowie die privaten Krankenkassen sollen bis 2012 aufgefordert werden, ihre Mitglieder zu befragen, ob sie Organspender werden wollen. Dazu soll insbesondere die Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte genutzt werden.

Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht droht der Politik damit, eine neues Wahlrecht durchzusetzen. Das Gericht sei enttäuscht, dass die dreijährige Frist für eine Wahlrechtsreform nicht genutzt habe. Dennoch drohe voraussichtlich keine Staatskrise. Sollte der Zustand eines gesetzeswidrigen Wahlrechts aber weiter bestehen, so sei das Gericht genötigt, einen gesetzeskonformen Zustand durchzusetzen.

Slowakei; Deutschland: Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff trifft zu einem Staatsbesuch in der Slowakei ein und trifft sich mit seinem Amtskollegen Gasparovic.

Deutschland; Israel; Palästina: Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle ruft Israelis und Palästinenser zur Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen auf. Beide Seiten sollten binnen dreier Monate umfassende Pläne für Sicherheit und Grenzverläufe vorlegen.

Vereinte Nationen; Palästina: Der UN-Sicherheitsrat nimmt seine Beratungen über das Für und Wider der Anerkennung eines eigenständigen Palästinenserstaates auf.

Kabul, Afghanistan; USA: Bei einem Feuergefecht in der US-amerikanischen Botschaft in Kabul werden zwei Menschen getötet. Ein afghanischer Botschaftsangestellter eröffnet das Feuer auf eine Personengruppe und tötet dabei eine Person. Der Angreifer wird daraufhin selbst erschossen.

USA; Saudi-Arabien: Die USA begrüßen die gestern verkündete Absicht Saudi-Arabiens, 2015 das Frauenwahlrecht einzuführen.

USA: Erstauslieferung des Verkehrsflugzeugs Boeing 787 "Dreamliner". Das Flugzeug kommt mit zwei- bis dreijähriger Verspätung in den Linieneinsatz. Erstkunde ist eine japanische Fluggesellschaft.

Russland; Europäische Union: Die russische Regierung kündigt an, Anleihen des Europäsischen Rettungsfonds ESF zu erwerben. Direkt in riskante Staatsanleihen hochverschuldeter Euro-Staaten will Russland jedoch nicht.

Russland; Welthandelsorganisation; Finnland: Russland könnte nach Ansicht der finnischen Regierung noch im Laufe des Jahres Mitglied in der Welthandelsorganisation WTO werden. Seit fast 30 Jahren bewirbt sich Russland um die WTO-Mitgliedschaft.

Russland: Russlands Präsident Dimitrij Medvedew entlässt Finanzminister Kudrin, der sich kritisch über den sich abzeichnenden Ämtertausch zwischen Medvedew und Vladimir Putin äußerte und dem hinzufügte, im kommenden Jahr nicht unter einem Präsidenten Putin arbeiten zu wollen. Kudrin selbst beteuert, nicht entlassen worden, sondern von sich aus zurückgetreten zu sein.

Athen, Griechenland: Der gesamte öffentliche Personennahverkehr der griechischen Hauptstadt wird bestreikt, es fahren keine U-, S- und Straßenbahnen, auch die Busse bleiben in den Depots. Im Flugverkehr gibt es ebenfalls Streiks gegen das griechische Sparprogramm.

Griechenland; Europäische Union: Die Auszahlung der neuen Kredittranche an Griechenland könnte sich verzögern.

China: Zwei tibetische Mönche zünden sich aus Protest gegen die chinesische Herrschaft selbst an. Von Regierungsseite wird nur von leichten Verbrennungen gesprochen, zugleich gibt es Gerüchte, dass einer der Mönche seinen Brandverletzungen erlegen sei.

Irland: 30 000 Schadensersatzanträge werden acht Wochen vor der Einstellung der Schadensersatzzahlungen an Missbrauchsopfer in staatlichen Einrichtungen noch eingereicht.

Rottenburg am Neckar, 26.09.2011 - Peter Liehr