Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Rottenburg am Neckar, 11.10.2011 - Peter Liehr

Bratislava, Slowakei; Europäische Union: Abstimmung in der slowakischen Regierung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF. Bis zum Schluss sind sich die 150 slowakischen Abgeordneten uneins über Zustimmung oder Ablehnung. Die vier Regierungskoalitionsparteien können sich nicht einstimmig auf ein Ja zum Rettungsschirm einigen. Die neoliberale Partei Freiheit und Solidarität, ihres Zeichens Regierungskoalitionsmitglied, hält an ihrer Ablehnung der Euro-Rettungsschirm-Erweiterung fest. Letzteres würde den Euro-Rettungsschirm blockieren, da ausnahmslos alle EU-Staaten zustimmen müssen. Die slowakische Regierungschefin Ivetta Radicova spricht sich für den EFSF aus und verbindet die Abstimmung mit der Vertrauensfrage. Die Slowakei ist das letzte EU-Land, das über den EFSF abzustimmen hat - und sie stimmt mehrheitlich gegen den Rettungsschirm, womit das Ende der amtierenden Regierung besiegelt ist.

Rottenburg am Neckar, 05.10.2011, 11.10.2011 und 12.10.2011 - Peter Liehr

Kiew, Ukraine: Die ehemalige ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko wird zu einer Gefängnisstrafe von sieben Jahren verurteilt. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Timoschenko während ihrer Zeit als Regierungschefin Gasgeschäfte mit Russland abschloss, die sich in starkem Maße zu Ungunsten des Landes auswirkten. Vor dem Gerichtsgebäude demonstrieren Timoschenko-Anhänger für die Freilassung der einstigen Spitzenpolitikerin. Sie haben bereits angekündigt, das Urteil anzufechten und bis vor das Europäische Gericht für Menschenrechte zu ziehen. Die EU, mit der die Ukraine derzeit ein Assoziierungsabkommen auszuhandeln im Begriff ist, hat für den Fall der nun eingetretenen Verurteilung Timoschenkos bereits politische Konsequenzen angekündigt. Das Verfahren gegen Timoschenko wird international als politisch motiviert kritisiert.

Griechenland; Europäische Union: Die internationalen Finanzprüfer beenden ihre Arbeit in Griechenland und stellen am Nachmittag ihre Ergebnisse vor. Viele "gelbe Karten", also Verwarnungen, werden erwartet.

Schweiz: Starke Regenfälle führen zu starken Überschwemmungen. Flüsse und Bäche treten über die Ufer. Viele Wasserläufe erreichen die Marken des Jahrhunderthochwassers vor sechs Jahren. Besonders betroffen sind das Berner Oberland, wo die Bahn den Verkehr für voraussichtlich zehn Tage einstellt, das Wallis und die Zentralschweiz. Am Lötschbergtunnel wird die Autoverladung eingestellt. In einem Tal wird die gesamte Bevölkerung evakuiert. Eine Hochwasserwarnung für die Aare, den längsten Fluss der Schweiz, wird herausgegeben.

Rottenburg am Neckar, 11.10.2011 - Peter Liehr

Italien: Die Mitte-Rechts-Regierungskoalition erreicht bei einer Routineabstimmung nicht die Mehrheit. Silvio Berlusconi wird daraufhin in drei Tagen die Vertrauensfrage stellen.

Rottenburg am Neckar, 14.10.2011 - Peter Liehr