Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Freitag, 14.10.2011

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2, SWR 4 und Deutschlandfunk.

Rom, Italien: Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi stellt die Vertrauensfrage, nachdem vor drei Tagen seine Mitte-Rechts-Koalition bei einer Routineabstimmung nicht die Mehrheit erreichte. Es handelt sich um das 51. Mal, dass Berlusconi die Vertrauensfrage stellt. Das Parlament spricht ihm erneut mehrheitlich das Vertrauen aus, 316 Abgeordnete äußern ihr Vertrauen.

Belgien: Beginn von Sechs-Parteien-Koalitionsverhandlungen. Belgien ist mit einem Defizit von 96 Prozent der drittstärksten verschuldete EU-Staat hinter Griechenland und Italien.

Rottenburg am Neckar, 14.10.2011 - Peter Liehr

Folgen und Umgang mit der internationalen Finanzkrise

Deutschland; Europäische Union: Der deutsche CDU-Politiker Heiner Geißler, seines Zeichens auch Attac-Mitglied, kritisiert die Europäische Zentralbank. Die EZB maße sich Kompetenzen zu, die ihr nicht zustünden. Es sei nicht ihre Aufgabe, Staatsanleihen aufzukaufen und so aktiv Finanzpolitik zu machen, so Geißler angesichts des morgigen Aktionstags gegen Banken. Die Politik habe die Aufgabe, die Unordnung an den Finanzmärkten zu beenden, betont Geißler.

Berlin, Deutschland; Schweiz; Großbritannien: Die Kreditagentur Fitch bewertet zwei Berliner Banken sowie die Schweizer Großbank UBS schlechter. Auch mehrere britische Kreditinstitute werden durch Fitch herabgestuft.

Deutschland: Die Grünen kritisieren die Tatsache, dass Großbanken aufgrund staatlicher Rettungszusagen Risiken in hoher Höhe eingehen könnten. Die Logik einer staatlichen Rettungsgarantie müsse durchbrochen werden.

Portugal: Eine Parlamentarische Abstimmung über ein angesichts der Finanzkrise notwendiges Sparpaket steht an, der entsprechende Haushaltsentwurf wird vorgelegt. Das Weihnachtsgeld soll Beschäftigten im öffentlichen Dienst gestrichen werden, sofern ihr Monatslohn über 1 000 Euro liegt.

USA: Andauernde Demonstration gegen die Macht der Finanzbranche in zahlreichen Städten. Eine der bedeutendsten Bewegungen der Demonstrierenden trägt den programmatischen Namen "Occupy Wall Street" ("Besetzt die Wall Street").

Rottenburg am Neckar, 14.10.2011 - Peter Liehr

Deutschland

Baden-Württemberg

Offenburg, Baden-Württemberg, Deutschland: Parteitag der baden-württembergischen SPD. Der Landesvorsitzende Nils Schmid stellt sich zur Wiederwahl. An der Parteibasis gibt es Streit über das Für und Wider des Bahnbauprojekts "Stuttgart 21", dem die Parteispitze zustimmt, keineswegs jedoch alle Teile der Basis, aber auch nicht Justizminister Stickelberger.

Donaueschingen, Baden-Württemberg, Deutschland: Beginn der Donaueschinger Musiktage.

Baden-Württemberg, Deutschland: Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht sich für eine entfernungs- und nutzungsabhängige Straßenmaut aus. Die Straßen- und Schieneninfrastruktur sei chronisch unterfinanziert, von Bundes- und Landesseite stünden jedoch keine weiteren finanziellen Mittel zur Verfügung. Einen Ausweg bringe beispielsweise eine satellitengestützte Maut, die die Bürger auch dazu bringen könne, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen.

Baden-Württemberg, Deutschland: Baden-Württembergs Landesfinanzminister Nils Schmid (SPD) plant umfassende Haushaltssparmaßnahmen für das kommende Jahr. Die Personalkosten im öffentlichen Dienst sollen dafür gekürzt werden, was auch mit einem Stellenabbau einhergehen soll. Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert dies.

Rottenburg am Neckar, 14.10.2011 - Peter Liehr

Weil am Rhein, Baden-Württemberg, Deutschland: Eröffnung der Ausstellung "Rudolf Steiner - Die Alchemie des Alltags" im Vitra Design Museum in Weil am Rhein. Peter Sloterdijk spricht zur Ausstellungseröffnung.

Rottenburg am Neckar, 13.10.2011 - Peter Liehr

Wiesbaden-Biebrich, Hessen, Deutschland: Großes Trickfilmwochenende im Schloss Biebrich.

Berlin, Deutschland: Der BDK und die Polizeigewerkschaft fordern angesichts der Brandanschläge auf Berliner Bahnanlagen mehr Einsatzkräfte. Es seien zu viele Beamte für den Einsatz gegen den internationalen Terrorismus abgezogen worden, sodass für Fälle wie den vorliegenden zu wenig Einsatzkräfte vorhanden seien. Insbesondere die Polizeigewerkschaft fordert den Einsatz zusätzlicher verdeckter Ermittler. Die linksextreme Szene müsse intensiver als bisher unterwandert werden.

Berlin, Deutschland: Der Bundesrat bewilligt eine Reform des Wahlrecht, die durch Überhangmandate bedingte Ungerechtigkeiten bei der parlamentarischen Sitzvergabe abschaffen soll. Überhangmandate wird es jedoch weiterhin geben.

Berlin, Deutschland: Der Bundesrat wählt den bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zu seinem neuen Vorsitzenden. Seehofer folgt turnusmäßig der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Deutschland: Ende des Jahreskongresses der IG Metall. Als Gastrednerin tritt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf. Merkel würdigt die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. Als erstes Industrieland habe Deutschland das Produktionsniveau von vor der Krise wieder erreicht. Das hätten Staat, Wirtschaft, und Gewerkschaften gemeinsam geschafft, so Merkel. Erstmals seit 20 Jahren verzeichnet die IG Metall im laufenden Jahr einen großen Mitgliederzuwachs.

Rottenburg am Neckar, 14.10.2011 - Peter Liehr

Thailand: Die thailändischen Behörden sind sicher, dass Bangkok vor einer Überflutung geschützt sei. Thailand leidet seit dem Sommer unter schwersten regenbedingten Überschwemmungen. Seit Juli kamen rund 280 Menschen deshalb zu Tode.

Großbritannien: Rücktritt des britischen Verteidigungsministers Fox. Er habe persönliche Interessen mit seinen Regierungsaufgaben vermischt, so Fox in der Begründung seines Schritts. Premierminister David Cameron bedauert Fox' Schritt, kann die Gründe dafür aber verstehen.

Rottenburg am Neckar, 14.10.2011 - Peter Liehr