Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Mittwoch, 12.10.2011

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Rottenburg am Neckar, 12.10.2011 - Peter Liehr

Deutschland

Deutschland: Einigung im Tarifstreit zwischen der Fluglotsengewerkschaft und der Deutschen Flugsicherung. Alle rund 6 000 Flugsicherungs-Mitarbeiter sollen 5,2 Prozent mehr Lohn erhalten. Die Gewerkschaft der Fluglotsen äußert sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Man habe alles erreicht, was man sich vorgestellt habe. Seitens der deutschen Politik wird erleichtert reagiert. Durch die Abwendung des ab morgen geplanten Streiks sei Schaden von der deutschen Wirtschaft abgewendet worden. Die Deutsche Flugsicherung betrachtet die finanziellen Zugeständnisse jedoch als groß.

Berlin, Deutschland: Aufgrund der Brandanschläge auf Bahnanlagen in Berlin übernimmt die Bundesanwaltschaft nun die Ermittlungen. Es bestehe der Verdacht der verfassungsfeindlichen Sabotage. Seit Montag wurden insgesamt 16 Brandsätze an Berliner Bahnstrecken entdeckt.

Deutschland: In den Weinbaugebieten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden immer häufiger Weinberge geplündert. In der vergangenen Nacht ernteten Diebe bei Heilbronn mehrere Weinberge mit dem Vollernter ab und erbeuteten dabei rund 1 Tonne Trauben.

Deutschland: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar verlangt gesetzliche Voraussetzungen für das Ausspähen von Computern.

Rottenburg am Neckar, 12.10.2011 - Peter Liehr

Frankfurt am Main, Hessen, Deutschland: Beginn der Frankfurter Buchmesse, die bis zum 16.10.2011 dauern wird. Island ist in diesem Jahr Gastmesse der Buchmesse.

Rottenburg am Neckar, 27.09.2011 - Peter Liehr

Berlin, Deutschland: CDU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Landesregierungsbildung in Berlin auf. Bis Mitte November sollen die Verhandlungen abgeschlossen werden, so die heute verkündete Absicht. Von einer harmonischen Atmosphäre zum Auftakt der Verhandlungsgespräche ist die Rede.

Rottenburg am Neckar, 06.10.2011 und 12.10.2011 - Peter Liehr

Mainz, Rheinland-Pfalz, Deutschland: Ein Polizist hat in Mainz möglicherweise auf einen bereits wehrlosen Mann eingeschlagen, der kurz zuvor heftige Gegenwehr gegen seine Festnahme aufbrachte und den Beamten dabei in den Finger biss.

Rottenburg am Neckar, 14.10.2011 - Peter Liehr

Myanmar

Myanmar: Die myanmarische Regierung plant, über 6 300 Inhaftierte zu entlassen. Die ersten rund 100 Häftlinge kommen heute bereits frei.

Deutschland; Welt; Myanmar: Die deutsche Bundesregierung begrüßt die Initiative der myanmarischen Regierung, die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnet ihn hingegen als völlig unzureichend.

Slowakei: Die Konservative Partei von Noch-Regierungschefin Radicova und die Sozialdemokratische Partei einigen sich auf eine Unterstützung des Euro-Rettungsschirms. Es soll demnach in den kommenden Tagen - spätestens übermorgen - eine erneute Abstimmung nach dem Scheitern der gestrigen Abstimmung über den Rettungsschirm geben, die dann zu einer Unterstützung des Euro-Rettungsprogramms führen soll. Die noch amtierende Regierungschefin Ivetta Radicova kündigt für März vorgezogene Neuwahlen an.

Europäische Union: EU-Kommissionspräsident Barroso legt dem Europaparlament einen Fünf-Punkte-Plan zur Euro-Stabilisierung durch eine Stabilisierung der Banken vor. Krisengefährdete Banken sollen sich demnach selbst stabilisieren oder gestützt werden. Barroso fordert die Banken auf, ihren Eigenkapitalanteil zu erhöhen. Zunächst sollten die Banken versuchen, Kapital von ihren Anlegern zu gewinnen. Gelinge dies nicht, so sollten auch die Staaten bzw. schließlich der EU-Rettungsschirm die Banken stützen. Im Gegenzug sollen von den Banken keine Dividenden ausgeschüttet werden, auch sollen keine Prämien an Mitarbeiter ausgezahlt werden. Der deutsche Bundesverband der Banken lehnt den Plan umgehend ab.

USA; Iran; Saudi-Arabien: Die USA planen, den Iran wegen eines in Washington geplanten Attentats auf den saudi-arabischen Botschafter zur Rechenschaft zu ziehen. Bei dem Komplott handle es sich um eine Verletzung internationalen Rechts. Die EU-Außenbeauftragte Ashton sagt, wenn sich die Vorwürfe der USA bestätigten, so müsse dies Konsequenzen haben. Die iranische Regierung streitet die Vorwürfe ab.

Jemen: Ein Zusammenbruch der staatlichen Strukturen im Jemen wird befürchtet. Inzwischen hungern laut Welternährungsprogramm rund 3,5 Millionen Jemenitinnen und Jemeniten.

Serbien; Europäische Union: Serbien soll einem Angebot der EU-Kommission zufolge den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Die angestrebte EU-Mitgliedschaft soll jedoch auch von den Fortschritten bei der Beilegung der Anerkennungs- und Grenzstreitigkeiten mit dem Kosovo abhängig gemacht werden. Die EU- und die Kosovo-Frage werden von der serbischen Regierung jedoch sogleich als nicht miteinander verbundene Einzelthemen bezeichnet.

Europäische Union; Türkei: Kritik erfolgt von Seiten der EU am potentiellen künftigen EU-Mitglied Türkei. Die Türkei müsse u.a. im Bereich der Gewährung der Meinungsfreiheit noch große Anstrengungen unternehmen.

Deutschland; Griechenland: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble meint, im Falle Griechenlands sei es das Beste, sich auf alle denkbaren Szenarien einzustellen. Es könne auch sein, dass es zu einer Staatspleite Griechenlands komme. Für eine Abschaffung des computergesteuerten Spekulationshandels plädiert Schäuble außerdem. Die Finanzwirtschaft müsse auf ihre dienende Funktion zurückgeführt werden. Schäuble spricht sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus. Die FDP spricht sich weiterhin dagegen aus.

Rottenburg am Neckar, 12.10.2011 - Peter Liehr